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Claudia Heine
Spaltung unerwünscht

Soziales Europa Opposition für Ende der Kürzungspolitik

Ist Europa ein Erfolgsmodell, ja oder nein? Mit dieser Frage beschäftigte sich der Bundestag am vergangenen Donnerstag. Gegenstand der Debatte waren zwei Anträge der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen, die im Anschluss zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen wurden. Die Linke fordert in ihrem Antrag (18/1116) unter anderem ein Ende der Kürzungspolitik als Mittel der Krisenbekämpfung, eine Reform der EU-Strukturpolitik, eine einmalige Abgabe auf Vermögen ab einer Million Euro und ein EU-weites Koordinationsprogramm für öffentliche Investitionen. Die Grünen fordern in ihrem Antrag (18/1343), den Antragstopp für das Programm "MobiPro-EU" aufzuheben. Das Programm wurde im Januar 2013 von der schwarz-gelben Bundesregierung gestartet und bietet jungen europäischen Ausbildungswilligen und Fachkräften bis 35 Jahren Hilfe bei der Suche nach einer beruflichen Perspektive in Deutschland an.

Sabine Zimermann (Die Linke) stellte fest, dass die Bundesregierung nicht müde werde, das Erfolgsmodell Europa zu preisen. "Aber was ist das für ein Sozialmodell, das zulässt, dass 125 Millionen Menschen in Armut und sozialer Ausgrenzung leben?", fragte sie. Es könne nicht sein, dass die Beschäftigten mit Lohnabbau und Beschränkung ihrer Arbeitnehmerrechte für eine Krise bezahlen müssen, die sie nicht verursacht haben. "Wer ein soziales Europa will, der muss es von den Reichen nehmen", sagte Zimmermann.

Mark Helfrich (CDU) erwiderte, er lasse sich das Erfolgsmodell Europa nicht durch den Linken-Antrag kleinreden. "Wir leben auf einem sehr hohen Wohlstandsniveau und erst die Wirtschafts- und Währungsunion hat diesen Wohlstand ermöglicht", so seine Überzeugung. Helfrich verteidigte die Krisenprogramme der EU, schließlich hätten diese bewirkt, dass Krisenländer wie Portugal nun wieder auf eigenen Beinen stehen können.

Wolfgang Strengmann-Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte, Helfrich habe vergessen, dass soziale Stabilität Voraussetzung für den wirtschaftlichen Erfolg von Gesellschaften sei. Die gravierenden Einschnitte in den sozialen Sektor durch die Auflagen der EU lasse in den Krisenländern die Zustimmung zur EU weiter sinken, befürchtete Strengmann-Kuhn.

Dagmar Schmidt (SPD) betonte, das soziale Europa gelinge nur, wenn wir gemeinsam die Arbeitslosigkeit bekämpfen. Es könne nicht sein, dass die Armut vieler Menschen steige, während im Bankensektor schon wieder die Sektkorken knallen. "Ein sozial gespaltenes Europa wollen wir aber nicht." Dagegen seien starke Arbeitnehmerrechte, gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort und Investitionen in Bildung die richtigen Rezepte.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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