Verspätete Umsetzung

Menschen, die in einem Ghetto der Nationalsozialisten gearbeitet haben, sollen schnell und ohne Einschränkungen eine Rente bekommen. Das macht der einstimmige Beschluss des Bundestages zu einem Gesetzentwurf (18/1308) der Bundesregierung zur so genannten Ghettorente möglich. Ab dem 1. Juli 2014 können Ghettorenten rückwirkend ab 1997 ausgezahlt werden. Bislang sorgte eine im Sozialrecht geltende Rückwirkungsfrist dafür, dass nur vier Jahre rückwirkend gezahlt wurde. Diese Frist wird für die Ghettorenten jetzt nicht mehr angewendet.

Die Parlamentarische Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller (SPD) sagte, das Gesetz mache zwar "nichts gut" von dem Schrecken, den die Nationalsozialisten in den Jahren 1933 bis 1945 verbreitet hätten. Es sei aber ein "wichtiges Zeichen der Anerkennung".

Peter Weiß (CDU) betonte, jetzt werde die "eigentliche Absicht des Gesetzgebers", der 2002 die Zahlung von Ghettorenten beschlossen habe, umgesetzt. Damals waren wegen einer strengen Rechtsauslegung bis zu 90 Prozent der Rentenanträge abgelehnt worden. Nach einem Urteil des Bundessozialrechts 2009 änderte sich das zwar, gezahlt wurde aber aufgrund der Frist erst ab 2005. Weiß begrüßte es, dass Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) bereits in Gesprächen mit Polen darüber sei, wie es gelingen könnte, dass auch ehemalige Ghettoarbeiter aus Polen eine Rente beziehen könnten. Momentan stehe dem das deutsch-polnische Sozialversicherungsabkommen entgegen. Kerstin Griese (SPD) sagte, mit dem neuen Gesetz werde "mehr Gerechtigkeit" geschaffen.

Auch die Oppositionsfraktionen zeigten sich erfreut über den Entwurf. Matthias W. Birkwald (Linke) dankte Ministerin Nahles und der Bundesregierung dafür, dass sie sich "im Gegensatz zu ihren Vorgängerregierungen" dem Problem gestellt und eine schnelle Lösung gefunden und auch Vorschläge seiner Fraktion übernommen hätten. Damit werde die "unrühmliche zwölfjährige Vorgeschichte" des Gesetzes beendet.

Wolfgang Strengmann-Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) nannte es "durchaus beschämend", dass es seit dem Bundestagsbeschluss zu den Ghettorenten zwölf Jahre gedauert habe, bis dieser vollständig umgesetzt werde. Man könne sich dafür bei den Betroffenen, von denen inzwischen jedoch viele verstorben seien, "nur entschuldigen".