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LESERPOST

Kurz notiert

Zur Ausgabe 18-19 vom 28.4.2014, "Im Osten schwindet Einfluss der Regierung aus Kiew" auf Seite 3:

Sehr herzlichen Dank für den Bericht zur innen- und sicherheitspolitischen Situation in der Ukraine. Dieser informierte Beitrag hebt sich wohltuend ab von allem, was ich sonst zu lesen bekomme.

Bei einem Punkt aber bleiben Fragen offen. Der Autor schreibt über die verschiedenen Bürgerwehren und gibt den Hinweis: "Die Bildung bewaffneter Bürgerwehren war durch einen Erlass des ukrainischen Innenministers Arsen Awakow vom 13. April ermöglicht worden."

Was aber sagt dieser Satz, wenn die Bildung bewaffneter Bürgerwehren offenkundig auch vorher schon möglich war? Und wie steht das zu der internationalen Vereinbarung vom 17. April in Genf, bei der beschlossen wurde, dass alle illegalen bewaffneten Gruppen entwaffnet werden müssen? Es klingt so, als ob der Erlass von Awakow der ukrainischen Regierung erlaubt zu entscheiden, welche Bürgerwehren unter das Genfer Abkommen fallen und welche nicht. Dann aber erscheint das Genfer Abkommen in einem ganz anderen Licht.

Jochen Luhmann, Wuppertal

Leserbrief zur Ausgabe 20-21 vom 12.5.2014, "Worauf du dich verlassen kannst" auf Seite 9:

Über diesen Beitrag habe ich mich sehr gefreut!

Es mag in der dünnen Luft der politischen Gestaltung immer wieder vorkommen, dass sich Menschen begegnen, die - gleich welcher vorstellbaren Ausrichtung der parteilichen Bindung - durch eine Ähnlichkeit von Lebenswegen, Erfahrungen oder Wertbindungen aufeinander zugehen und freundschaftsähnlichen Umgang pflegen. Doch es überrascht immer wieder, in der Politik einmal von einer - doch recht seltenen - echten Freundschaft zwischen zwei Politikern zu hören. Eine dieser über die Norm hinausgehenden Bindungen erfahren wir zwischen Willy Brandt und Egon Bahr. Brandt wäre ohne Bahr in seinem Wirken und seiner Wirkung nicht so recht vorstellbar, denn Bahr war als Stütze und Mahner allgegenwärtig. Hier haben sich zwei Menschen gefunden, die mit der Kraft ihres Gestaltungswillens sich darum bemühten, Gemeinsamkeiten von Wert und Gewicht in die Gesellschaft einzupflanzen.

Rainer Kühne, Berlin

Leserbrief zur Ausgabe 22-24 vom 26.5.2014, "Festlich, aber nicht ohne Kritik" auf Seite 9:

Das Resümee über den 65. Geburtstag des Grundgesetzes greift zu kurz. Denn auch wenn es sich beim juristischen Fundament unserer Demokratie schon wegen der garantierten Bürgerrechte in jedem Fall um einen Glücksfall in der Geschichte handelt, gehört ebenso in den Kontext, dass die Autoren nicht nur wegen der deutschen Teilung ihr Werk lediglich als Provisorium angesehen haben. Dieses sollte später von einer echten Verfassung abgelöst werden, über dessen Gültigkeit insbesondere das Volk zu entscheiden hätte.

Deshalb gibt es leider einen kleinen Fleck auf der ansonsten ziemlich blütenweißen Weste, da man am 3. Oktober 1990 seitens der Politik einfach zur Tagesordnung übergangen ist, anstatt das Versprechen des Parlamentarischen Rates einzulösen. Eine Volksabstimmung über die Verfassung hätte die innere Einheit Deutschlands sicherlich beschleunigt.

Rasmus Ph. Helt, Hamburg

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