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Jörg Biallas
Es bleibt spannend

VON JÖRG BIALLAS

Auch wenn Details im Plenum des Bundestages und darüber hinaus in der vergangenen Woche wieder engagiert diskutiert worden sind: Der Mindestlohn wird kommen. Damit ist Deutschland der 22. von 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, die gesetzlich eine Lohnuntergrenze festgelegt haben.

Die Argumente der Befürworter und Gegner sind mannigfach. Bei allen Differenzen eint die Vertreter beider Positionen die Erkenntnis, dass ein in Vollzeit beschäftigter Arbeitnehmer im Grundsatz von seinem Einkommen leben können muss. Und ebenso unbestritten ist: Das war längst nicht in allen Branchen und bei allen Arbeitgebern der Fall.

Trotzdem darf ein Mindestlohn die Autonomie der Tarifpartner nicht aushebeln. Deshalb ist es gut, dass eine Kommission der Sozialpartner die weitere Entwicklung begleitet. Diese paritätisch besetzte Gruppe scheut sich offenbar nicht, auch von politischen Absichten abweichende Meinungen offensiv zu vertreten, wie jetzt zu erleben war. Auch das ist in Ordnung und sollte von Politik und Öffentlichkkeit als Bereicherung empfunden werden.

Freilich sind alle Beteiligten gut beraten, sensibel zu beobachten, wie sich der Mindestlohn auf den Arbeitsmarkt und die Preisentwicklung auswirkt. Übergangsfristen für Branchen mit schon heute absehbaren Problemen sollen lindernd eingreifen. Ob das für die betroffenen Betriebe tatsächlich ausreicht, wird erst die Praxis zeigen.

Schon jetzt ist klar, dass der Verbraucher demnächst tiefer in die Tasche greifen muss. Den Friseurbesuch im Gegenwert von zweieinhalb Bier wird es dann wohl nicht mehr geben. Und auch das Fleisch vom Massenanbieter in der Kühltheke oder das Gemüse im Supermarkt ist mutmaßlich bald teurer als ein Parkschein in der Innenstadt.

Diese Zugeständnisse an eine fairere Entlohnung von Arbeitnehmern am unteren Ende der Lohnskala werden viele billigen. Andere bleiben skeptisch und halten es für keineswegs ausgemacht, dass ein Mindestlohn tatsächlich die Kaufkraft erhöht und damit letztlich Arbeitsplätze sichert oder gar schafft.

Ohnehin wird es spannend zu beobachten sein, wie die Entwicklung des Mindestlohnes mit den regulären Tarifrunden korrespondiert. Auch hier gilt: Ob und in welchem Maß die Absichten der Realität standhalten, bleibt abzuwarten.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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