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Silke Wettach
Ende des Postengeschachers

EU-GIPFEL Juncker ist als Kommissionschef nominiert, das letzte Wort aber hat das Europäische Parlament

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben Jean-Claude Juncker bei ihrem Gipfel am Freitag in Brüssel für den Posten des Kommissionspräsidenten nominiert. Am 16. Juli wird das Europäische Parlament (EP) über die Personalie abstimmen. Die Sozialisten, auf deren Stimme Juncker dort angewiesen ist, verlangen Zugeständnisse von ihm. Konkret machen sie mehr Flexibilität bei den Haushaltsregeln der EU zur Vorbedingung.

Mit der Entscheidung für Juncker kann das EP einen Sieg verbuchen. Ursprünglich wollten Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen sich nicht auf den siegreichen Spitzenkandidaten festlegen. Das Parlament hatte ihnen jedoch ein Verfahren aufgezwungen, das ihren Spielraum extrem eingeschränkt hat. Wenn es dem Parlament nun gelingt, Juncker auch inhaltlich stärkere Vorgaben zu machen, so ist das gleich der zweite Sieg der europäischen Volksvertretung.

Weil der britische Premierminister David Cameron auf eine Abstimmung bestanden hatte, haben die Staats- und Regierungschefs erstmals mit qualifizierter Mehrheit über den künftigen EU-Kommissionspräsidenten entschieden. Cameron stand durch seine vehemente Ablehnung Junckers in einer Außenseiterposition.

Merkel hatte die Tatsache, dass es für den ehemaligen Ministerpräsidenten Luxemburgs keine einhellige Zustimmung geben würde, vor dem Gipfel heruntergespielt. "Es ist kein Drama, wenn wir nur mit qualifizierter Mehrheit abstimmen würden", sagte sie am vergangenen Mittwoch im Bundestag, kurz vor ihrer Abreise nach Belgien.Der Vertrag von Lissabon sieht ausdrücklich eine qualifizierte Mehrheit als ausreichend an.

Die Staats- und Regierungschefs werden das weitere Personaltableau erst festschreiben, wenn Juncker vom Parlament bestätigt ist. Den EU-Ratspräsidenten können sie ohne Zustimmung des Europäischen Parlaments festlegen, ebenso den permanenten Eurogruppenvorsitzenden, so es den überhaupt geben wird. Bei der Nachfolge der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton hat das Europäische Parlament dagegen ein Mitspracherecht.

Mehr Flexibilität

Der künftige Wirtschaftskurs der EU kristallisierte sich beim Gipfel als Thema mit großem Konfliktpotenzial für die kommenden Monate heraus. "Die Situation ist fragil. Es ist nach wie vor wichtig, dass in einigen Mitgliedstaaten Strukturreformen durchgeführt werden", hatte die Kanzlerin zuvor im Bundestag gewarnt. Länder wie Frankreich und Italien fordern jedoch mehr Flexibilität beim Stabilitätspakt. Diese Forderung fand Eingang in die Abschlusserklärung des Gipfels. Es wird darauf hinauslaufen, dass Länder mehr Zeit für den Abbau ihrer Schulden bekommen. Neben Deutschland stemmen sich aber auch die Niederlande und Finnland gegen eine Aufweichung des Stabilitätspakts.

Im EP herrscht über dieses Thema ebenfalls Uneinigkeit. Die Sozialisten etwa plädieren für eine weniger strikte Haushaltskontrolle. Bundeskanzlerin Merkel rief vor dem Gipfel zur Geschlossenheit auf: "Es wäre ein riesiger Fortschritt, wenn in den nächsten fünf Jahren auch klar sein würde, dass Rat und Parlament die gleichen Prioritäten setzen. Dies würde die Arbeit der Kommission erheblich erleichtern."

Weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt beim EU-Gipfel war die Unterzeichnung von Assozierungsabkommen mit der Ukraine, Georgien und Moldau. Sie sind Grundlage für Freihandel und sehen ein politisches Reformprogramm vor. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sprach von einem "Meilenstein", der ukrainische Präsident Petro Poroschenko bezeichnete den Freitag gar als "wichtigsten Tag" für sein Land seit der Unabhängigkeit.

Die Asyl- und Migrationspolitik, die eigentlich wichtiges Gipfelthema sein sollte, wurde von diesen Themen an den Rand gedrängt. Merkel hatte im Bundestag gefordert, der Umsetzung des gemeinsamen europäischen Asylsystems in allen EU-Staaten "hohe Priorität" einzuräumen.

Erste Sitzung

Das neu gewählte Europäische Parlament wird morgen in Straßburg zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen. Dann wird der neue Präsident der alte sein: Martin Schulz (SPD), der bei der Europawahl dem konservativen Juncker unterlegen war, steht in den kommenden zweieinhalb Jahren an der Spitze des Hauses. Schulz hatte sich vergeblich Hoffnungen auf einen Posten als EU-Kommissar gemacht.

In dieser Woche wird sich auch die Zusammensetzung der Ausschüsse entscheiden, die jeweiligen Vorsitzenden werden erst in der Woche danach gewählt. Die Konservativen möchten den Vorsitz des Außenausschusses behalten, die Sozialisten den des Ausschusses für Wirtschaft und Währung.

Insgesamt wird das Europäische Parlament künftig sieben Fraktionen umfassen. Etwas mehr als die Hälfte der Abgeordneten sind Neulinge, das Verhältnis variiert allerdings stark zwischen den Mitgliedstaaten. 70 Prozent der deutschen Abgeordneten tritt eine weitere Amtszeit an. Die griechischen Abgeordneten betreten allesamt Neuland, der älteste von ihnen ist 91 Jahre alt.

Ungeachtet ihrer Ankündigungen ist es Marine Le Pen mit ihrem Front National nicht gelungen, eine neue Fraktion der Rechten zu bilden. Sie scheiterte an der Hürde, Abgeordnete aus sieben Ländern zu versammeln. De facto wird ihr Einfluss ohne eigene Fraktion in der kommenden Legislaturperiode beschränkt bleiben.

Geringer Frauenanteil

Wen die Mitgliedstaaten als Kommissare nach Brüssel schicken möchten, werden sie in den kommenden Wochen bekannt geben. Im September werden Kandidaten im Europäischen Parlament angehört. In der Vergangenheit haben die Europaabgeordneten schon mal Kandidaten gekippt, wenn sie diese für ungeeignet erachtet haben.

Fraktionsübergreifend haben fünf EU-Abgeordnete, darunter der Deutsche Sven Giegold (Bündnis 90/Die Grünen), eine Initiative für Geschlechterparität in der EU-Kommission gestartet. Bisher zeichnet sich ein geringer Frauenanteil ab. Juncker soll Mitgliedstaaten aber bereits zu verstehen gegeben haben, dass Kandidatinnen mit einem attraktiven Aufgabengebiet rechnen können. So will er den Anreiz erhöhen, Frauen zu nominieren.

Die Autorin ist Korrespondentin der "Wirtschaftswoche" in Brüssel.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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