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Karl-Otto Sattler
Jagland bleibt Chef des Europarates

EUROPARAT Leutheusser-Schnarrenberger scheitert bei der Generalsekretärs-Wahl

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat es nicht geschafft: Bei der Wahl des Generalsekretärs des Europarats setzte sich vergangene Woche in dessen Parlamentarischer Versammlung Amtsinhaber Thorbjörn Jagland mit 156 gegen 93 Stimmen klar gegen die Ex-Justizministerin durch. Der Norweger steht damit weitere fünf Jahre an der Spitze der mit 47 Mitgliedsländern größten Organisation auf dem Kontinent, deren Aufgabe die Durchsetzung von Grundrechten und Rechtstaatlichkeit ist.

Das Wahlergebnis war in dieser Deutlichkeit nicht erwartet worden. Die FDP-Politikerin war in 20 Hauptstädte gereist, um bei Regierungen und Abgeordneten persönlich für sich zu werben. Auch in Straßburg war die 62-Jährige häufig präsent. Zwischen 2003 bis 2009 gehörte sie dort selbst dem Europaratsparlament an und machte sich unter anderem mit kritischen Berichten über die russische Justiz einen Namen. Als Generalsekretärin wollte die Liberale den Staatenbund entschiedener als Sachwalter von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit profilieren, die Organisation müsse zum "menschenrechtlichen Gewissen" werden, hatte sie im Vorfeld betont.

Offenbar vermochte Leutheusser-Schnarrenberger nichts gegen den Amtsbonus des bei den 47 Regierungen gut vernetzten Sozialdemokraten Jagland auszurichten. Er entfaltet auch als Vorsitzender des Osloer Friedensnobelpreis-Komitees Strahlkraft. Der 63-Jährige hatte nicht zuletzt mit dem Argument geworben, er brauche mehr Zeit, um den Europarat international aufzuwerten und durch interne Reformen schlagkräftiger zu machen. Viel öffentliche Präsenz zeigte er bei Vermittlungsversuchen in der Ukraine-Krise, blieb dabei allerdings im Schatten der USA, Russlands, der EU und der OSZE.

Zu den zentralen Aufgaben des alten und neuen Chefs gehört es, die EU endlich zum Beitritt zur Straßburger Menschenrechtscharta zu bewegen, womit sich Brüssel der Rechtsprechung des Menschenrechtsgerichtshofs unterwerfen würde. Axel Fischer (CDU), Leiter der Bundestagsdelegation beim Europarat: "Es kann nicht angehen, dass ausgerechnet die EU nicht vor dem Gerichtshof für Menschenrechte verklagt werden kann.

Eiszeit wegen Ukraine-Krise Zunächst ist Jagland als Krisenmanager gefordert. Wegen der russischen Annexion der Krim hat das Europaratsparlament im April den Duma-Delegierten das Stimmrecht entzogen. Im Gegenzug boykottiert Moskau den Europarat, vergangene Woche reisten die 18 Duma-Vertreter gar nicht erst an. Zwischen Straßburg und dem Kreml herrscht Eiszeit. Die Parlamentarische Versammlung der OSZE hingegen, die am 28. Juni in Baku eine mehrtägige Konferenz eröffnete, hat keine Sanktionen gegen Russland verhängt. Jürgen Klimke (CDU), Vizechef der Bundestagsdelegation: "Wir wollen Konflikte schlichten, und das geht nur, wenn alle Beteiligten am Tisch sitzen."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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