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Birgit Svensson
Maliki riskiert einen Bürgerkrieg

IRAK Der Premier erteilt einer Koalition der Einheit eine Absage und schließt einen Rücktritt aus

Es war ein Schlag ins Gesicht des amerikanischen Außenministers: Bei seinem Blitzbesuch vergangene Woche schlug er die Bildung einer "inklusiven" Regierung zur Rettung der Krise im Irak vor. An ihr sollten alle Volksgruppen beteiligt werden. Kerry sieht darin die einzige Chance, der Terrororganisation ISIS (Islamischer Staat im Irak und Syrien) Einhalt zu gebieten - eine militärische Lösung allein ohne politischen Konsens sei sinnlos.

Alle Parteien seien bereit dafür, sagte Kerry, als er die Gangway seines Flugzeuges betrat. Doch als die Tür sich schloss und er davonflog, erteilte Iraks Premier ihm eine klare Absage. Hinter den Forderungen einer solchen Regierung stünden "gefährliche Ziele", sagte Nuri al-Maliki im Staatsfernsehen. Damit werde der "junge demokratische Prozess" im Irak zerstört, würden die "Stimmen der Wähler gestohlen". Im arabischen Nachrichtenkanal Al-Arabija betonte er, dass er nicht an Rücktritt denke. Seine Koalition habe bei den Parlamentswahlen im April die meisten Stimmen bekommen und wolle eine Mehrheitsregierung bilden.

Am Dienstag tritt das neue Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Maliki ist überzeugt, dass er genug Abgeordnete auf seine Seite bekommt, um ihn als Regierungschef zum dritten Mal zu bestätigen. Kurden und Sunniten haben einen Boykott der Versammlung angekündigt.

In einer Dauerkrise

Unterdessen gehen die Eroberungszüge der selbst ernannten Gotteskrieger von ISIS unvermindert weiter. Seit Anfang Juni haben sie bereits große Teile des Nordiraks außerhalb der sicheren kurdischen Autonomiegebiete unter ihre Kontrolle gebracht. Die Provinz Anbar, nordwestlich von Bagdad, ist schon seit Januar praktisch in ihrer Hand. Sie haben den Grenzübergang zu Syrien, Al Kaim, eingenommen und der zu Jordanien folgt wohl als nächstes. Ihr Ziel ist es, grenzüberschreitend zu agieren und einen islamischen Gottesstaat nach strengsten Scharia-Regeln zu errichten. Dabei nutzen sie die Schwäche der Zentralregierung, die sich seit dem Abzug der US-Truppen Ende 2011 in einer Dauerkrise befindet. Abwechselnd verließen die kurdischen und sunnitischen Koalitionspartner Malikis die Regierungsbank und auch im Parlament setzte sich der Streit zwischen den Partnern fort. Sein autokratischer Führungsstill und seine sektiererische Haltung gegenüber den Sunniten, brachten dem schiitischen Premier den Ruf eines "neuen Diktators" in Bagdad ein.

Mit allen verscherzt

Wer sich im Irak auskennt, ahnte, dass dieser Konflikt sich zuspitzen wird. "Wenn Maliki eine dritte Amtszeit bekommt, dann gibt es hier Bürgerkrieg", prophezeiten politische Beobachter in Bagdad schon vor dem 30. April, dem Tag der Parlamentswahl. Selbst Vertreter des deutsch-irakischen Wirtschaftsforums, das vom deutschen Wirtschaftsbüro in Bagdad unregelmäßig organisiert wird, waren sich beim letzten Treffen in ihrer Einschätzung einig: "Maliki muss weg, ansonsten gibt es Krieg." Er habe es sich mittlerweile mit allen verscherzt, sagten irakische wie deutsche Unternehmer. Mit den Kurden, den Sunniten und auch mit seinen eigenen schiitischen Partnern. Die Spannungen in Malikis Koalition seien unerträglich geworden. Jeder blockiere den anderen, es ginge nichts voran. Die starre Haltung des Premiers jetzt lässt nichts Gutes für die Menschen im Irak erahnen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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