Mandatierung von Auslandseinsätzen

PARLAMENT

Soll die Beteiligung des Bundestages bei der Entscheidung über Auslandseinsätze der Bundeswehr angesichts der zunehmden Integration in internationale Bündnisse beibehalten, eingeschränkt oder sogar ausgebaut werden? Diese grundsätzliche Frage soll die "Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr" beantworten helfen. Deren stellvertretender Vorsitzender, Werner Kolbow (SPD), hob am vergangenen Donnerstag im Anschluss an eine nichtöffentliche Sitzung des Gremiums die Bedeutung des Parlamentvorbehalts hervor. Dieser sei "eine moderne Form der Beauftragung von Streitkräften", sagte der frühere Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Vorangegangen waren Gespräche mit internationalen Experten wie Jean Claude Mallet, Sicherheitsberater der französischen Regierung, oder James L. Jones, Ex-Sicherheitsberater von US-Präsident Obama. Mallet habe mit dem Vorurteil aufgeräumt, Deutschland und Frankreich hätten grundsätzlich unterschiedliche Sichtweisen was die Parlamentsbeteiligung angehe, sagte Kolbow.

Der Vorsitzende der Kommission, Volker Rühe (CDU), sagte, der Austausch hätte bestätigt, dass die stärkere Arbeitsteilung zwischen den Staaten bei der Organisation ihres Militärs ein langfristiger Trend sei. Nun müsse "ein Weg gefunden werden, der für Vertrauensschutz sorgt, damit die europäischen Staaten sich auch auf solche arbeitsteiligen militärischen Strukturen einlassen", machte der ehemalige Verteidigungsminister klar.