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VOR 10 JAHREN ...
Benjamin Stahl
Hartz IV als Gesetz

2. Juli 2004: Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengeführt

Es war immer ein Thema, das für Diskussionsstoff sorgte: Hartz IV. Zuletzt sorgten die Anzahl der Verstöße von Hartz-IV-Beziehern und angeblich geschönte Statistiken darüber für Schlagzeilen. Zwar stimmte der Bundestag am 2. Juli 2004 mit den Stimmen der rot-grünen Koalition und einer Mehrheit der Unionsfraktion klar für die umstrittene Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Kritik regte sich aber dennoch.

Man verabschiede sich von der "Verwaltung der Arbeitslosigkeit", lobte Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) die Arbeitsmarktreform und versprach: "Alle werden eine bessere Vermittlung bekommen." Schon ab dem 1. Januar 2005 sollte die neue Regelung in Kraft treten. Zu kurzfristig, um sie vernünftig umzusetzen, meinte Dirk Niebel (FDP) und befürchtete, die Menschen würden "vor ein soziales Chaos" gestellt. Noch härter ging die PDS mit dem Plan ins Gericht. "Hartz IV ist kein Reformpaket; es ist vielmehr ein Armutsgesetz", schimpfte Petra Pau. "Draußen, im richtigen Leben, wird Hartz IV noch lange für Gesprächsstoff sorgen." Damit sollte sie Recht behalten.

Hartz IV hatte nicht nur gesellschaftliche, sondern auch politische Folgen. Die Ablehnung von Hartz IV bescherte der PDS größere Zustimmung in der Wählerschaft. Wenig später trat zudem Oskar Lafontaine aus Kritik an Hartz IV aus der SPD aus. Beides begünstigte die Gründung von Die Linke, die das Parteiensystem in Deutschland durcheinanderwirbeln sollte.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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