Opposition empört über mangelnden Verbraucherschutz

Die gesunde Ernährung, der Verbraucherschutz und das Tierwohl spielten vergangene Woche die Hauptrolle in der Debatte über den Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (Einzelplan 10), der mit 5,31 Milliarden Euro zu den kleineren Etats der Bundesregierung zählt. Gegen die Stimmen der Opposition hat der Bundestag den Etat 2014 auf Empfehlung des Haushaltsausschusses (18/1010, 18/1023) angenommen. Damit erhält das Ministerium 41,35 Millionen Euro mehr als 2013.

Etat von 5,31 Milliarden Euro

"Im Haushalt des Landwirtschaftsministeriums bleibt einiges auf der Strecke", monierte Karin Binder von der Linksfraktion, "vor allem der gesundheitliche Verbraucherschutz." Minister Christian Schmidt (CSU) rede nur über die Landwirtschaft und den Handel. "Was machen Sie gegen die Schadstoffflut in importierten Kinderspielzeugen?", fragte Binder. Die Linke forderte, dass die Kontrolle der Spielwarenhersteller und Importeure verbessert werden muss und die dafür notwendige Zuständigkeit auf Bundesebene gehört. Die Überwachung und die damit verbundenen Kosten dürfen ihrer Meinung nach nicht auf die kommunalen Behörden abgeschoben werden. Elvira Drobinski-Weiß (SPD) ging auf den Haushaltsposten gesundheitlicher Verbraucherschutz mit einem Budget von 16,8 Millionen Euro ein, der unter anderem die Kampagne gegen Lebensmittelverschwendung und die Internetseite Lebensmittelklarheit.de finanziert. Das Internetportal sammelt Hinweise von Verbrauchern, die sich von Produktangeboten getäuscht fühlen. Ergebnis dieser Arbeit sei, dass die Verbraucher viele Definitionen, Verkehrsbezeichnungen und Leitsätze für Lebensmittel nicht verstehen oder als irreführend empfinden. Die Kennzeichnung müsse gerechter und nachvollziehbarer gestaltet werden, weil das im Interesse aller guten, seriösen und ehrlichen Anbieter sei. "Dann sind die Verbraucher auch bereit, für ein gutes Produkt einen angemessenen und fairen Preis zu bezahlen."

Mit Blick auf den Haushaltsentwurf kritisierte Nicole Maisch (Bündnis 90/Die Grünen), dass Minister Schmidt zwar davon spreche, das Thema Ernährung als Schwerpunktthema zu behandeln, jedoch die dafür eingestellten 1,5 Millionen Euro bisher nicht ausgegeben habe. Zudem mahnte Maisch an, dass nur jede dritte Betreuungseinrichtung kleinen Kindern eine Mittagsverpflegung anbiete. Davon würden rund 1,2 Millionen Kinder "mieses Essen" serviert bekommen. "Zu wenig Obst und Gemüse, zu viel Fleisch, zu wenig frische Sachen", bemängelte sie. Die Regierung müsse sich deshalb vom Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern verabschieden, das dem Bund verbiete, den Schulen bei der Verpflegung der Kinder unter die Arme zu greifen.

Der Kritik stellte sich Franz-Josef Holzenkamp (CDU) entgegen, denn nach jüngster Befragung durch das Ministerium seien 80 Prozent aller Verbraucher mit der Qualität deutscher Lebensmittel sehr zufrieden. Der vorgelegte Entwurf werde den rund fünf Millionen Beschäftigten in der Land- und Ernährungswirtschaft gerecht. "Die Branche investiert in diesem Halbjahr 2014 rund sechs Milliarden Euro in moderne Technik, Umwelt- und Tierschutz und Effizienz." Das sei der bessere Weg, anstatt Verbote zu fordern, die zu Produktionsverlagerungen führen würden.

Für Bundesminister Schmidt setzt der Etat wichtige Akzente in der Sozialpolitik. Rund 3,7 Milliarden Euro werden für die Alters-, Kranken- und Unfallversicherung der Land- und Forstwirte aufgewendet. Durch eine Aufstockung von 37 Millionen Euro gleicht der Entwurf die Folgen des geringeren Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds aus. Im Interesse des Tierwohls werde das Ministerium Forschungsprojekte finanzieren, die verhindern sollen, "dass jährlich 45 Millionen männliche Küken sterben müssen oder trächtige Rinder geschlachtet werden". In den nächsten drei Jahren sollen außerdem 30 Millionen Euro für die nachhaltige Nutztierhaltung, zwölf Millionen für die Minimierung von Antibiotika in der Lebensmittelkette und 21 Millionen in Modell- und Demonstrationsvorhaben für das Tierwohl ausgegeben werden.