Eine Milliarde mehr

Mit 7,96 Milliarden Euro werden die Ausgaben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in diesem Jahr um 1,08 Milliarden Euro höher ausfallen als 2013. Der Bundestag billigte am vergangenen Donnerstag den Etatentwurf der Regierung (18/700, Einzelplan 17) in der durch den Haushaltsausschuss nur leicht geänderten Fassung (18/1016, 18/1023, 18/1024, 18/1025) mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen das Votum der Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen.

Profitieren von der Aufstockung sollen vor allem die Familien. So bildet allein das Elterngeld, das um 470 Millionen Euro auf 5,37 Milliarden Euro erhöht wird, bereits zwei Drittel des Etats von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD). Eine weitere Milliarde Euro sind für Kindergeld und Kinderzuschlag (514 Millionen) sowie das im vergangenen Jahr eingeführte Betreuungsgeld (515 Millionen) vorgesehen. Schwesig zeigte sich zufrieden mit ihrem Etat. Die Erhöhung des Elterngeldes sei "eine gute Botschaft" für die Familien. Diese "hochwirksame Leistung" werde ab 2015 durch die Einführung des Elterngeld Plus ausgebaut.

Jörn Wunderlich, Familienpolitiker der Linksfraktion, kritisierte hingegen die Kürzung der Mittel für den Kinderzuschlag um 33 Millionen Euro durch den Haushaltsausschuss. In Zeiten steigender Kinderarmut würden die Weichen falsch gestellt. Die SPD-Haushaltspolitikerin Ulrike Gottschalk wies diese Kritik zurück. Die Kürzung sei nur deshalb zustande gekommen, weil die Gelder im vergangenen Jahr nicht abgerufen worden seien. Dies käme nun dem Bundesfreiwilligendienst und dem unterfinanzierten Fonds "Heimerziehung in der DDR" zu Gute. Der Bundesfreiwilligendienst erhält mit 178 Millionen rund elf Millionen Euro mehr als 2013. Und der Heimkinder-Fonds wird dieses Jahr mit 21 Millionen Euro ausgestattet statt mit lediglich 6,5 Millionen, wie ursprünglich geplant.

Betreuungsgeld

Die familienpolitische Sprecherin der Grünen, Katja Dörner, erneuerte in der Aussprache die Kritik ihrer Fraktion am Betreuungsgeld. Dies sei lediglich dazu geeignet, um Kinder von der frühkindlichen Bildung in Kitas fernzuhalten und das Risiko von Kinderarmut noch zu erhöhen. Für den CSU-Haushaltspolitiker Alois Rainer hingegen ist das Betreuungsgeld bereits jetzt ein Erfolg und garantiere die Wahlfreiheit der Eltern zwischen Kita-Betreuung oder nicht. Im ersten Quartal des Jahres sei es bereits für 146.000 Kinder beantragt worden.