Etat leicht erhöht

Das um den Bereich Verbraucherschutz erweiterte Justizministerium kann im diesjährigen Bundeshaushalt mit einem leicht erhöhten Etat rechnen. Nach den Beschlussempfehlungen des Haushaltsausschusses (18/1007) umfasst das Ausgabevolumen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (Einzelplan 07) in diesem Jahr 648,14 Millionen Euro und damit rund 41,3 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Der Bundestag folgte den Empfehlungen und beschloss den Etat vergangenen Donnerstag mit den Stimmen der Regierungskoalition und gegen das Votum der Opposition.

Neue Finanzmarktwächter

"Es ist ein guter Haushalt geworden", konstatierte Dennis Rohde (SPD). Der Etat sei der Grundstein für eine Rechtspolitik, die auf Prävention setze. Auch deshalb werde man noch 2014 den "Finanzmarktwächter" einführen und mit 2,5 Millionen Euro ausstatten. Der Wächter soll in Zukunft Verbraucher in Finanzmarktfragen beraten. Für Tobias Lindner von den Grünen wiederum greift der Finanzmarktwächter zu kurz. Es fehle ein Marktwächter für die digitale Welt, sagte er. Insgesamt passe der Haushalt des Ministeriums nicht zum neuen Aufgabenbereich. Klaus-Dieter Gröhler (CDU) sagte, jeder ausgegebene Euro müsse erst einmal eingenommen werden. Man habe den Haushalt im Vergleich zum Vorjahr um ein Prozent erhöht, um einen Schwerpunkt auf den Verbraucherschutz zu legen. Trotzdem entspreche der Haushalt nur der "Portokasse des Sozialetats".

Für Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zeigt der Haushalt, "wie viel Sinnvolles man mit einer Portokasse finanzieren kann". Als erfolgreiche Gesetzesinitiativen nannte er das Sukzessivadoptionsrecht für homosexuelle Paare, die Mietpreisbremse sowie Verschärfungen im Strafrecht bei sexuellem Missbrauch und Kinderpornografie. Halina Wawzyniak (Die Linke) begrüßte zwar die Mietpreisbremse, für sie bleibe diese allerdings nur ein "Bremschen". Viele Ausnahmen könne sie nicht nachvollziehen.

Keine Mehrheit fand ein Änderungsantrag der Linken (18/1855), zehn Millionen Euro zusätzlich für eine bundesweite Finanz- und Schuldnerberatung in den Justizetat aufzunehmen. Ebenso abgestimmt wurde über den Etat des Bundesverfassungsgerichts (Einzelplan 19, 18/1017). Dafür sind im Haushalt 2014 Ausgaben von 46,07 Millionen Euro vorgesehen, in etwa gleich viel wie im Vorjahr. Diesem Einzelplan stimmten alle Fraktionen zu.