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Hans-Jürgen Leersch
Renditen im freien Fall

Finanzen Regierung muss Maßnahmen zur Stabilisierung der Lebensversicherungen einleiten. Garantiezinsen werden gesenkt

62 Millionen Lebensversicherungsverträge gibt es in Deutschland. Sie dienen dem Schutz der Familie, der Altersvorsorge, der Immobilienfinanzierung oder einfach als Sparvertrag. Diese kapitalgedeckten Versicherungen, die das Geld ihrer Versicherten überwiegend in Staatsanleihen anlegen, sind die beliebteste Anlageform der in Gelddingen sicherheitsorientierten Bundesbürger: 58 Prozent haben nach einer Forsa-Untersuchung eine Lebensversicherung und damit mehr als ein Sparbuch (48 Prozent oder ein Tagesgeldkonto (45 Prozent).

Stressszenario

Doch so sicher, wie sie einst waren, müssen Lebensversicherungen in Zukunft nicht mehr unbedingt sein. Zwar berichtet der Regierungsausschuss für Finanzstabilität, "dass die möglichen Belastungen des gegenwärtigen Niedrigzinsumfeldes mit Blick auf die Finanzstabilität noch tragbar erscheinen". Aber: "Im verschärften Stressszenario, das eine Verschärfung des Niedrigzinsumfeldes im gesamten Kapitalmarkt simuliert, würden mehr als ein Drittel der betrachteten Unternehmen die Eigenmittelanforderungen nach Solvency I nicht mehr erfüllen", heißt es in dem Bericht (18/1795). Selbst im "milden" Stressszenario würden zwölf Lebensversicherer mit einem Marktanteil von rund 14 Prozent die Eigenmittelanforderungen unterschreiten. Untersucht wurden Zeiträume bis 2023.

Die Bundesregierung will auf keinen Fall, dass die Versicherungsbranche in Gefahr gerät und hat daher den Entwurf eines Gesetzes zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte (18/1772) eingebracht. Er wurde in der vergangenen Woche vom Bundestag an die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Unter anderem soll die Beteiligung der Versicherten an den Risikoüberschüssen der Unternehmen von 75 auf 90 Prozent erhöht werden. Zugleich wird die Verzinsung für Neuverträge gesenkt.

Denn "das bestehende lang anhaltende Niedrigzinsumfeld bedroht mittel- bis langfristig die Fähigkeit der privaten Lebensversicherungsunternehmen, die den Versicherten zugesagten Zinsgarantien zu erbringen", heißt es in der Begründung des Entwurfs. Die Rendite öffentlicher Anleihen des Bundes sei auf aktuell 1,4 Prozent gesunken, schreibt die Bundesregierung weiter. Die Europäische Zentralbank (EZB) erwarte, dass die Leitzinsen langfristig auf dem derzeitigem oder einem niedrigeren Niveau verharren würden. Gleichzeitig würden die Verpflichtungen der Versicherer zur Bedienung der Altverträge hoch bleiben, denn der Rechnungszins im Bestand der Lebensversicherer betrage im Durchschnitt 3,2 Prozent. Noch lägen die durchschnittlichen Kapitalerträge der Lebensversicherer über diesem Rechnungszins, aber die Erträge würden bei gleichbleibend niedrigen Kapitalmarktzinsen in den kommenden Jahren abnehmen.

Zu den wesentlichen Inhalten des Entwurfs gehört, dass den Versicherungsunternehmen Ausschüttungen an Aktionäre untersagt werden können, um die Erfüllung der garantierten Zusagen sicherzustellen. Außerdem kann die Ausschüttung von sogenannten Bewertungsreserven an Kunden, deren Verträge enden, begrenzt werden, sofern die Rückstellungen nicht ausreichen, um die den verbleibenden Versicherten gegebenen Garantiezusagen zu finanzieren. Die gegenwärtige Situation sei unbefriedigend, weil die Kunden bevorzugt würden, die jetzt aus den Verträgen ausscheiden. Künftig sollen die Interessen derjenigen, deren Versicherungsverträge erst in Zukunft fällig werden, besser berücksichtigt werden. Außerdem sollen die Versicherten erfahren, wie hoch die Provisionen der Vertreter sind.

Die Verzinsung für Neuverträge (Höchstrechnungszins) soll zum 1. Januar 2015 auf 1,25 Prozent gesenkt werden. Im Jahr 2000 waren es noch vier Prozent. Zwar hätte der Zins unter Berücksichtigung der Rendite zehnjähriger Staatsanleihen des Eurogebietes (mit AAA-Rating) nicht höher als 1,14 liegen dürfen, doch legte die Regierung hier die Umlaufrendite mehrerer Jahre zu Grunde, "woraus sich deutlich höhere Werte ergeben". Offenbar sinken die Renditen weiter. Berechnungen hätten gezeigt, "dass der Höchstrechnungszins in den kommenden Jahren weiter fallen wird, selbst wenn für die Zukunft ein Zinsanstieg unterstellt wird."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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