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Claus Peter Kosfeld
In Würde alt werden

PFLEGEREFORM Die Lebenserwartung steigt. Bundestag debattiert über Anforderungen an eine gute Betreuung

Die Probleme in der gesetzlichen Pflegeversicherung sind unübersehbar. Eile ist geboten, denn die Zahl der Pflegebedürftigen wächst kontinuierlich und die Versorgung wird schwieriger, weil es an Pflegekräften mangelt. So bleibt die Verantwortung vielfach in den Familien, die sich - teilweise bis zur Erschöpfung - um ihre pflegebedürftigen Angehörigen kümmern. Ein Kraftakt, der ihnen vermutlich auch künftig nicht erspart bleiben wird, wenngleich die Bundesregierung nun mit einer großen Pflegereform in zwei Teilen die Problemlage systematisch und nachhaltig entschärfen will.

Zusätzlich rund sechs Milliarden Euro sollen künftig in das System fließen. Ein Haufen Geld, das dringend benötigt wird: für mehr qualifiziertes Personal, ausgeweitete Leistungen in der ambulanten und stationären Pflege sowie die Vorsorge für die Zukunft. Die Experten schlagen schon länger Alarm, weisen doch alle Indikatoren auf eine zunehmende Schieflage im System hin. Die Menschen werden immer älter, was ja allgemein begrüßt wird, wodurch aber auch die Zahl der Pflegefälle stark steigt. Viele Frauen und Männer erreichen heute schon ein sehr hohes Lebensalter und müssen irgendwann intensiv versorgt werden, wobei im hohen Alter oft Demenz zu den sonst üblichen Altersgebrechen noch hinzukommt.

Eindeutiger Trend

Nach Berechnungen der Bundesregierung liegt die Zahl der Pflegebedürftigen derzeit bei rund 2,5 Millionen, mit stark steigender Tendenz (siehe Grafik unten). Und das in einer Gesellschaft, die insgesamt schrumpft und dabei im Durchschnitt immer älter wird. Eine besonders steile Kurve ergibt sich für die Demenzkranken, also jene Menschen, die zumeist im hohen Alter unter einem schwindenden Kurzzeitgedächtnis leiden, aber auch unter einem gestörten Sprachvermögen und motorischen Defiziten. Nach Angaben der Deutschen Alzheimer Gesellschaft leiden derzeit in Deutschland mehr als 1,5 Millionen Menschen an Demenz. 2020 könnten es den Prognosen zufolge bereits rund 1,8 Millionen Betroffene sein und 2050 mehr als drei Millionen.

Das Risiko, an Demenz zu erkranken, steigt mit dem Lebensalter. So leidet im Alter zwischen 65 und 69 Jahren jeder Zwanzigste an einer Demenz, zwischen 80 und 90 ist schon fast jeder Dritte betroffen, wobei die am häufigsten auftretende Form die Alzheimer Krankheit ist. Gerade für die Fälle von Demenz bietet die Pflegeversicherung derzeit keine ausreichende Hilfe. Das soll sich künftig ändern. Die gesetzliche Pflegeversicherung ist in den 20 Jahren ihres Bestehens schon häufiger reformiert worden, aber wohl noch nie so grundlegend. Der CDU-Abgeordnete Erwin Rüddel sprach am vergangenen Freitag bei der ersten Beratung des Gesetzes (18/1798) von der bisher bedeutendsten Pflegereform und fügte an: "Wir wollen den großen Wurf."

Auch Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) sagte, es werde ein "entscheidender und notwendiger Schritt nach vorne" getan. Die vielen Pflegebedürftigen und die rund 950.000 Beschäftigen in den Pflegediensten und Pflegeheimen zeigten die gesellschaftliche Dimension auf. Eine gute Pflege sei "Ausdruck der Humanität unserer Gesellschaft". Den umstrittenen Vorsorgefonds für die sogenannte Babyboomer-Generation verteidigte Gröhe als wichtigen Beitrag zur Generationengerechtigkeit.

Die Systemfrage

Die Opposition stellt weder die höheren Beiträge noch die Dringlichkeit der Veränderungen infrage, wirft der Bundesregierung aber vor, zu zögerlich an das Projekt heranzugehen. Pia Zimmermann (Linke) rügte: "Sie täuschen Handlungsbereitschaft vor." Die Teilleistungsversicherung sei ohnehin falsch, weil sie Pflegeleistungen vom Geldbeutel der Bürger abhängig mache. Die Linke verlangt in einem Antrag (18/1953) die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung. Mit der Novelle würden die Belastungen für Angehörige und Pfleger nicht geringer. Die erledigten ihre Arbeit ohnehin schon "im Dauerlauf" und würden noch dazu schlecht bezahlt. Elisabeth Scharfenberg (Grüne) monierte, es würden Milliarden in einem Fonds geparkt, der nicht funktionieren könne. Die Koalition habe einfach keine Vision. So werde nichts unternommen gegen den Fachkräftemangel. Dies sei alles "kraftlos".

Abgeordnete der Koalitionsfraktionen konterten, die Kritik sei pauschal und ungerechtfertigt. Hilde Mattheis (SPD) versicherte: "Wir wollen mehr Anerkennung und Wertschätzung für Pflege." Geplant sei auch eine Ausbildungsreform. Der CSU-Abgeordnete Georg Nüsslein warnte, wer die Verbesserungen klein rede, verunsichere die Bürger. Die Pflegeversicherung sei "ein Erfolgsmodell, um das uns Europa mittlerweile beneidet." Karl Lauterbach (SPD) betonte, dass der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff erst später eingeführt werde, sei bei der großen Zahl der zu beurteilenden Pflegefälle unausweichlich. Es müsse sichergestellt werden, dass niemand weniger bekomme, als ihm zustehe. Jens Spahn (CDU) erinnerte daran, dass alte Leute irgendwann die einfachsten Dinge des Alltags nicht mehr selbst regeln könnten. Dies sei für alle Beteiligten "physisch und psychisch ganz schwierig".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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