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Kurz notiert

Linke und Grüne wollen Wilderei bekämpfen

Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke setzen sich in zwei Anträgen (18/1951, 18/1960) für den Schutz von Wildtieren vor illegaler Wilderei ein. So fordern sie die Regierung auf, die Problematik auf hochrangiger Ebene gegenüber Ursprungs- Transit- und Abnehmerländern anzusprechen und sich dafür einsetzen, dass die Nachfrage nach Wildtierprodukten gesenkt wird.

Änderung des Umweltinformationsgesetzes

Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag einstimmig die Änderung des Umweltinformationsgesetzes (18/1585) beschlossen. Die Novelle legt fest, wann ein Ministerium zur Herausgabe von Umweltinformationen an die Öffentlichkeit verpflichtet ist.

Novelle des EEG nochmals geändert

Der Bundestag hat am vergangenen Freitag weiteren Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zugestimmt. Sie dienen überwiegend der Korrektur von fehlerhaften Verweisen. Zudem wurden Fristen zu Gunsten von Biogasanlagen geändert. Grundlage war ein Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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