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Peter Pragal
Der Riss durch die Bruderländer

OSTBLOCK Den Reformkurs von Polen und Ungarn sah die SED 1989 mit Verdruss

Als am 6. Februar 1989 im Säulensaal des Warschauer Palais Radziwill, dem damaligen Sitz des polnischen Ministerrates, knapp fünf Dutzend Personen an einem riesigen, aus Lindenholz gefertigten runden Tisch Platz nahmen, ahnte wohl keiner der Teilnehmer, dass dieser Tag in die Geschichtsbücher eingehen würde. Zum ersten Mal kamen in einem Land des Warschauer Paktes Vertreter der kommunistischen Staatsmacht und der gesellschaftlichen Opposition auf Augenhöhe zusammen, um zu beraten, wie Polen aus der seit Jahren dauernden wirtschaftlichen und politischen Krise herausgeführt werden könnte.

Acht Jahre war es her, dass Partei- und Staatschef Wojciech Jaruzelski das Kriegsrecht über das Land verhängt und die 1980 aus einer Streikbewegung entstandene Gewerkschaft Solidarnosc verboten hatte. Und nun ermöglichte ausgerechnet dieser General an der Spitze des Staates gegen Widerstände in den eigenen Reihen den Dialog mit den bisherigen Staatsfeinden. Welche Überwindung die regierenden Kommunisten der Arbeiterpartei dies gekostet haben mag, lässt sich an der personellen Zusammensetzung der Oppositionsriege ablesen. Zu ihr gehörten nicht nur Lech Walesa, die Leitfigur der Gewerkschaft, und seine Berater Bronislaw Geremek und Tadeusz Mazowiecki, sondern auch die Dissidenten Jacek Kuron und Adam Michnik, die das Regime zuvor als "Teufel in Menschengestalt" verunglimpft und wiederholt eingesperrt hatte.

Halbfreie Wahl

Die Gespräche, an denen auch Vertreter der staatstreuen Einheitsgewerkschaft OPZZ, der Blockparteien und der Kirchen teilnahmen, verliefen zäh. Mal tagte man in großer Runde, mal in paritätisch besetzten Arbeitsgruppen. Einige Male drohten die Verhandlungen zu scheitern. Doch am Ende gelang es der Opposition, der KP-Führung substanzielle politische Zugeständnisse abzuringen: Legalisierung von Solidarnosc, freier Zugang zu den Medien, schrittweise Überführung der Planökonomie in eine Marktwirtschaft. Kernstück der am 5. April verkündeten Ergebnisse war die Abhaltung von Wahlen, die zwar nicht ganz frei sein sollten, aber immerhin die Bereitschaft der Staatspartei signalisierten, ihr Machtmonopol aufzugeben und die Regierungsgewalt mit anderen zu teilen.

Um im nationalen Parlament, dem Sejm, die Mehrheit zu behaupten, hatte sich die Staatspartei das Recht zusichern lassen, für sich und ihre Verbündeten 65 Prozent der Sitze einzunehmen. Die restlichen Abgeordneten sollten in freier Wahl bestimmt werden, ebenso die Mitglieder des Senats, der neu geschaffenen zweiten Kammer. Im Gegenzug wurde vereinbart, dass die Opposition das ebenfalls wieder eingeführte Präsidentenamt akzeptierte, für das Jaruzelski vorgesehen war. Die Rechnung der Machthaber ging jedoch nicht auf. Bei der Wahl am 4. Juni 1989 und der Stichwahl zwei Wochen später erlitten die Kommunisten eine schwere Niederlage. Alle nicht vorab garantierten Sitze wurden vom Bürgerkomitee Solidarnosc gewonnen. Auch die Senatssitze gingen, von wenigen Ausnahmen abgesehen, an die Opposition. Ein von der Arbeiterpartei geführtes Kabinett bekam im Parlament keine Mehrheit. Stattdessen gelang es der Solidarnosc, mit Hilfe zweier bisheriger Blockparteien am 13. September 1989 die erste nichtkommunistische Regierung unter dem katholischen Publizisten Mazowiecki zu bilden. Jaruzelski, bis zu seinem Tod Ende Mai 2014 eine im Volk umstrittene Figur, wurde mit nur einer Stimme Mehrheit zum Staatsoberhaupt gewählt.

"Fröhliche Baracke"

Polen war nicht das einzige Land im Ostblock, das sich auf den Reformweg begeben hatte. In Ungarn herrschte bereits seit den 1970er Jahren ein Klima der Veränderung. Die sozialistische Arbeiterpartei unter Janos Kadar gab sich als vergleichsweise milde Diktatur, gestattete als erste kommunistische Partei privates Wirtschaften, lockerte Handelsschranken, gestattete den Bürgern ins westliche Ausland zu reisen und ließ auch politisch Andersdenkende öffentlich zu Wort kommen. Bei Menschen in der DDR und in der Tschechoslowakei, wo die Herrschenden ihren Kurs starrer Dogmatik unbeirrt fortsetzten, galt Ungarn als "fröhlichste Baracke" im sozialistischen Lager.

Anders als in Polen, wo der Reformdruck aus der Opposition kam, gingen in Ungarn die Impulse für Veränderungen von Mitgliedern der Staatspartei aus. Imre Pozsgay, Mitglied des Zentralkomitees und einer der führenden Reformkommunisten, hatte sich bereits 1988 öffentlich für ein Mehrparteiensystem ausgesprochen. Am 11. Februar 1989 folgte das ZK dem Vorschlag und beschloss, das Machtmonopol der KP aufzugeben und andere Vereinigungen wie etwa die im selben Monat wieder gegründete Sozialdemokratische Partei zur Wahl zuzulassen. Pozsgay war es auch, der ein Tabu brach und die 1956 von der Sowjetunion niedergeschlagene angebliche "Konterrevolution" als das bezeichnete, was sie in Wahrheit war: ein Volksaufstand.

Als am 15. März 1989, dem Staatsfeiertag zur Erinnerung an den Aufstand von 1848 gegen das österreichische Kaiserhaus, Zehntausende durch Budapest zogen, wurden sie nicht wie in den Jahren zuvor von der Polizei auseinander getrieben. Auch nicht, als sie den patriotischen Text der Nationalhymne anstimmten, der bis dahin nicht öffentlich gesungen werden durfte. Bei dieser Kundgebung verlangten Redner den Abzug der sowjetischen Truppen, den Austritt aus dem Warschauer Pakt, eine unabhängige Justiz und ein demokratisches Parlament.

Am 13. Juni setzten sich Regierungspartei und Opposition zusammen, um über die Abhaltung freier Wahlen zu beraten. Anders als in Warschau wurde ein eckiger Tisch gewählt. Am 24. Juni bestimmte das ZK der Arbeiterpartei ein vierköpfiges Präsidium, in dem die Reformkommunisten die Führung übernahmen. Der Weg in die Demokratie und zur Aufarbeitung der stalinistischen Vergangenheit war damit geebnet. Denn schon bald darauf, am 6. Juli 1989, wurden die hingerichteten Führer des Volksaufstandes vom Obersten Gericht als Patrioten anerkannt und vom Vorwurf des Landesverrates freigesprochen.

Bedrohung des Systems

Dass Polen und Ungarn sich Schritt für Schritt in Richtung Unabhängigkeit und Demokratie bewegen konnten, lag nicht zuletzt an dem politischen Richtungswechsel in Moskau. Seit der sowjetische KP-Chef Michail Gorbatschow mit seiner Politik von Glasnost und Perestroika begonnen hatte, das erstarrte Gesellschaftssystem zu modernisieren, konnten sich Reformer in anderen Ostblockstaaten auf ihn berufen. Darüber hinaus kam ihnen zugute, dass Moskau seinen Verbündeten gestattete, selbst zu bestimmen, wie sie den Sozialismus gestalteten. Am 7. Juli bestätigte die Sowjetunion bei einem Warschauer-Pakt-Gipfel in Bukarest offiziell das Recht eines jeden sozialistischen Staates, seinen eigenen Weg zu gehen.

Damit war das Lager der bisherigen Satellitenstaaten praktisch gespalten. Hier die Reformländer Polen und Ungarn, dort die weiterhin von orthodoxen Kommunisten regierten Länder, allen voran die Tschechoslowakei und die DDR. In einer Mischung aus Starrsinn und totaler Selbstüberschätzung hatte die Ost-Berliner Führung um Erich Honecker Gorbatschows Politik eines Systemumbaus eine Absage erteilt und stattdessen einen "Sozialismus in den Farben der DDR" zum verbindlichen Leitbild erklärt. Tatsächlich steckte der wirtschaftlich nahezu bankrotte SED-Staat in einer tiefen Krise. Seine Machthaber sahen in den Demokratie-Forderungen der immer selbstbewusster auftretenden Opposition in der DDR eine Bedrohung ihres Systems und versuchten sie mit allen Mitteln zu unterdrücken. Als die chinesische Führung am 4. Juni auf dem Pekinger "Platz des himmlischen Friedens" die dortige Demokratiebewegung blutig niederschlug, bekundete die Ost-Berliner Staatsmacht Verständnis für das brutale Vorgehen gegen den "konterrevolutionären Aufruhr".

Wachsender Verdruss

Was dagegen in Moskau, Warschau und Budapest passierte, beobachtete die SED-Führung mit wachsendem Verdruss. Der Kurs ihrer dortigen "Bruderparteien" erschien Ost-Berliner Hardlinern als Verrat am Marxismus-Leninismus. Ungarns Parteiführung, sagte Honecker im April, habe offensichtlich nicht mehr den Willen, "die politische Macht zu verteidigen". Als ungarische Grenzsoldaten am 2. Mai einen Stacheldrahtverhau an der österreichischen Grenze abbauten, war die SED-Spitze alarmiert. Das steigerte sich noch, als am 19. August bei einem Fest der "Paneuropa-Union" bei Sopron etwa 660 DDR-Bürger in den Westen flüchteten, ohne dass ungarische Grenzposten sie daran hinderten. Und als am 11. September der Eiserne Vorhang endgültig fiel und Ungarn entgegen bestehender Verträge mit Ost-Berlin die Grenze nach Österreich für alle DDR-Bürger öffnete, war das Tischtuch zwischen beiden Regierungen vollends zerschnitten.

Die Massenflucht ihrer Bürger hätte die SED-Spitze eigentlich zum Umdenken veranlassen müssen. Aber Honecker dachte nicht daran, sondern erklärte, man weine den Flüchtlingen keine Träne nach. Blind für die Realität klammerte sich die Riege der alten Männer im Politbüro an die Macht. "Wenn wir zurückbleiben, bestraft uns das Leben sofort", hatte Gorbatschow die SED-Oberen beim Besuch zum 40. Jahrestag der DDR am 6./7. Oktober gewarnt. Sein Pressesprecher machte daraus den griffigen Ausspruch "Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben."

Der Autor war 1989

Osteuropa-Korrespondent des "Stern"

mit Sitz in Ost-Berlin.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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