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Francesca Weil
Politik wird Bürgersache

Runde Tische Ab Dezember 1989 ging nichts mehr ohne sie

Die Auffassungen über die Runden Tische, ihre Funktionen, Erfolge und Grenzen gehen nach wie vor weit auseinander. Für den Politikwissenschaftler und Beobachter des Zentralen Runden Tisches der DDR, Uwe Thaysen, stellten sie einen "Faktor der europäischen Demokratisierungsgeschichte 1989/90" dar. Ehemalige Protagonisten dagegen charakterisieren die Runden Tische mitunter als "Kaffeekränzchen" oder als "Feigenblatt" für jene, die im Hintergrund tatsächlich die politischen Strippen gezogen hätten.

Angesichts der Ergebnisse des Runden Tisches in Polen ergriffen DDR-Oppositionelle, vor allem aus den Reihen der Bürgerbewegung "Demokratie Jetzt", die Initiative, einen Zentralen Runden Tisch der DDR ins Leben zu rufen. Auf Einladung des Bundes der Evangelischen Kirchen trafen sich bei dessen erster Sitzung am 7. Dezember 1989 15 Repräsentanten von sieben Oppositionsgruppen (SDP, Demokratischer Aufbruch, Demokratie Jetzt, Initiative Frieden und Menschenrechte, Neues Forum, Grüne Partei, Vereinigte Linke) mit ebenso vielen Vertretern der SED und der vier Blockparteien. Kurz darauf kamen der Unabhängige Frauenverband, die Grüne Liga, der FDGB (Freier Deutscher Gewerkschaftsbund) und die VdgB (Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe) hinzu. Der Zentrale Runde Tisch tagte bis zum 12. März 1990 16 Mal. Die 276 ordentlichen Mitglieder und Berater erarbeiteten und verabschiedeten in diesem kurzen Zeitraum mehr als 600 Beschlüsse von Belang, die sämtliche Politikbereiche der DDR betrafen.

Boom auf kommunaler Ebene

Im Gegensatz zu Bulgarien, Polen, Rumänien, der Tschechoslowakei und Ungarn, in denen zu dieser Zeit auch Zentrale Runde Tische etabliert wurden, bildeten sich in der DDR zudem voneinander unabhängig Hunderte von Runden Tischen in den Kommunen, Kreisen und Bezirken. Hinzu kamen zahlreiche thematische Tische, unter anderem der Frauenpolitische Runde Tisch oder der Runde Tisch der Jugend. Zusammensetzung, Arbeitsweisen und Modalitäten der Zusammenarbeit mit den staatlichen Institutionen, aber vor allem direkte Einflussmöglichkeiten lassen die Runden Tische äußerst unterschiedlich erscheinen. Ein einheitliches Muster der Zulassung von Parteien und Gruppierungen war ebenso wenig zu erkennen wie ein durchgängiges demokratisches Wahl- oder Delegierungsverfahren durch die Parteien und Gruppierungen. Daraus ergaben sich Probleme mit der Legitimation der Tische. Sie konnten sich lediglich auf den Rückhalt durch die Massendemonstrationen stützen. Die fehlende demokratische Legitimation erwies sich jedoch bei der Einflussnahme auf Entscheidungen der Administration als grundsätzliches Problem.

Die Zeit von drei bis maximal sieben Monaten war ein knapper Zeitraum, in dem an den Tischen viele, teilweise hochbrisante Probleme diskutiert wurden, die allerdings oft nicht binnen Kurzem oder gar endgültig gelöst werden konnten. Die Runden Tische der Kreise und vor allem der Kommunen beschäftigten sich vor allem mit konkreten Problemen der Versorgung, der Umwelt, des Gesundheits- und des Bildungswesens vor Ort. Die 15 Bezirkstische begleiteten unter anderem die Vorbereitung der Volkskammer- und Kommunalwahlen. Von Dezember 1989 bis Mitte Februar 1990 waren die Runden Tische zwar nicht Inhaber der realen Macht, was die meisten Teilnehmer auch bewusst nicht wollten. Aber es ging ebenfalls nichts mehr ohne sie. Mit ihren Kritiken und daraus folgenden Empfehlungen und Beschlüssen versuchten die Teilnehmer, Einfluss auf die Beschlüsse der staatlichen Institutionen und damit auf die Entwicklung in der gesamten DDR zu nehmen. Seit der zweiten Dezemberhälfte war kein Repräsentant einer staatlichen Einrichtung mehr in der Lage, Einladungen oder Anträge Runder Tische abzulehnen. Eine Reihe von Vertretern staatlicher Einrichtungen war allerdings bereit, mit den Tischen zusammenzuarbeiten. Das lief jedoch nicht ohne Konflikte ab.

Weniger Einfluss als erhofft

Dennoch blieben die realen Möglichkeiten der Einflussnahme auf Entscheidungen der staatlichen Institutionen, vor allem für Vertreter der neuen Gruppierungen, geringer als erhofft. Sie konnten die umfangreiche Tätigkeit dieser Einrichtungen nicht tatsächlich kontrollieren und schon gar nicht deren gesamtes Alltagsgeschäft. Nicht wenige Möglichkeiten der alten Machtstrukturen blieben für sie undurchschaubar. Die Ursachen hierfür bestanden in dem nicht überschaubaren Ausmaß zu lösender Probleme, im Zeitmangel und nicht zuletzt im Defizit an einer ausreichenden Anzahl kompetenter Fachleute. Nach den Volkskammer- und Kommunalwahlen im Frühjahr 1990 beendeten die meisten Runden Tische ihre Tätigkeit; eine Reihe von vor allem thematischen Tischen bestand jedoch fort.

Die Runden Tische trugen zweifellos dazu bei, eine gewaltfreie Institutionalisierung der Demokratie zu gewährleisten. Die Anteile der einzelnen Tische an diesem Prozess hingen maßgeblich von den jeweils gestellten Zielen, den Herangehensweisen, den konkreten Machtstrukturen und den handelnden Personen vor Ort ab. Aber gerade dieser vielfältige "Demokratisierungsprozess von unten" bestätigt vor allem eines: Zahlreiche sich an den Runden Tischen engagierende DDR-Bürger waren nach Jahrzehnten Diktatur kurzfristig in der Lage, sich eigenständig zu organisieren, sachkundig wie sachlich zu diskutieren und gemeinsam nach Lösungen zu suchen, ohne dass es ihnen - wie bisher geschehen - von einer zentralen Stelle offeriert oder gar vorgeschrieben wurde. Tausende DDR-Bürger brachten sich an den Runden Tischen ein - Politik war Bürgersache geworden. Das ist nicht zuletzt Ausdruck zivilgesellschaftlichen Engagements und einer - bisher zu wenig beachteten und gewürdigten - eigenständigen DDR-Demokratisierung.

Die Autorin ist Historikerin und Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Hannah-Arendt-Institut Dresden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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