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INTERVIEW
Winfried Dolderer
»Vor allem ein Imageproblem«

Energieexpertin Kemfert wendet sich gegen das »Schlechtreden« der Energiewende. Sie kritisiert die Industrieprivilegien

Vom „Neustart der Energiewende“ spricht der Wirtschaftsminister im Zusammenhang mit der EEG-Novelle. Bedarf es dessen nach drei Jahren schon?

Weder war ein Neustart der Energiewende notwendig noch muss das EEG ständig reformiert werden. Die Energiewende geht ja voran. Der Ausbau erneuerbarer Energien geht vielen zu schnell. Der starke Anstieg der EEG-Umlage hat jedoch weniger mit diesem Ausbau zu tun als mit zwei Sondereffekten: Der Strompreis an der Börse ist niedrig, und es wurden umfassende Ausnahmen für Unternehmen gewährt. Die EEG-Umlage errechnet sich aus der Differenz zum Börsenpreis. Je niedriger der Börsenpreis, desto höher die Umlage. Der Börsenpreis könnte wieder steigen, wenn das überschüssige Stromangebot vermindert würde, also alte ineffiziente Kohlekraftwerke zusätzlich zu den Atomkraftwerken vom Netz genommen würden: Zudem müssten die Preise für CO2-Emissionsrechte wieder deutlich steigen.

„Wir haben die Nachteile aus der Energiewende gestrichen“, sagt die Bundesregierung. Hat sie recht?

Nein. Weder wurden die ausufernden Ausnahmen für Unternehmen deutlich vermindert noch die wirklichen Herausforderungen der Energiewende angepackt. Das überschüssige Stromangebot kommt vor allem daher, dass zu viele Kohlekraftwerke bei einem hohen Anteil erneuerbarer Energien weiter durchlaufen. Dabei wäre es wichtig, den Markt weiter zu flexibilisieren. Derzeit gilt, dass ungefähr ein Drittel des Stroms dauerhaft vorgehalten werden muss, also grundlastfähiger Strom ständig zur Verfügung steht. Da in Zukunft der Anteil erneuerbarer Energien weiter zunehmen wird, sollte man diesen Grundlastsockel verringern und zugleich flexibilisieren, indem auch erneuerbare Energien verstärkt zu einer sicheren Versorgung beitragen. Die Nachfrage sollte auf Preisinformationen in Echtzeit flexibel reagieren können. Flexibilität und Intelligenz wären die Markenzeichen einer „Energiewende 2.0“.

Was dürfen Stromkunden von der Reform erwarten?

Die Reform wird leider kaum zu sinkenden Strompreisen führen. Dabei könnte Strom schon heute billiger werden, wenn man die gesunkenen Strombörsenpreise an die Haushalte weiter geben würde. Überdies: Die Reform und die erneute Ankündigung einer nochmaligen Reform können Investoren verunsichern. Das geht zu Lasten der Energiewende, erhöht aber auch die Kosten weiter. Denn wenn die Risikoaufschläge der Investoren steigen, können die Strompreise sicher nicht sinken.

Derzeit kommen die Börsenpreise vor allem Großunternehmen zugute. Wie sind angesichts dessen die Privilegien der Industrie bei der EEG-Umlage zu bewerten?

Es ist schwer zu verstehen, dass noch immer so viele Unternehmen von der Zahlung der EEG-Umlage zu großen Teilen ausgenommen werden, zumal da gerade Industriekunden von den niedrigen Strompreisen an der Börse profitieren können. Es hat andererseits wenig Sinn, wie jetzt in der EEG-Novelle vorgesehen, Strom aus erneuerbaren Energien, den die Industrie zum Eigenverbrauch nutzt, mit der EEG- Umlage zu belasten. Dem Ziel, den Anteil erneuerbarer Energien zu erhöhen, läuft diese Regelung zuwider.

Was hätten Privatverbraucher davon, wenn das Industrieprivileg wegfiele?

Es gibt Berechnungen, die zeigen, dass die Privathaushalte einen bis anderthalb Cent je Kilowattstunde weniger zahlen müssten, ein vierköpfiger Haushalt also um bis zu 50 Euro im Jahr entlastet würde, wenn die Privilegien komplett gestrichen würden. Es geht allerdings nicht um komplette Streichung, sondern Reduzierung auf ein sinnvolles Maß.

Der angedrohte Wegzug ganzer Industriezweige macht Ihnen keine Sorgen?

Die Frage ist, ob die Unternehmen tatsächlich abwandern oder mit ihren Drohungen eher wirtschaftliche Interessen verbunden sind. Fakt ist, dass durchschnittlich die Energiekosten eines Unternehmens etwa zwei bis drei Prozent des Gesamtumsatzes ausmachen. Dabei spielen oftmals die Kosten für Öl und Gas eine deutlich größere Rolle als für Strom. Stromintensive Unternehmen sind von nahezu allen Belastungen ausgenommen. Sie zahlen keine Ökosteuer, sie haben keine Kosten aus dem Emissionshandel oder der EEG-Umlage. Nur wenige Unternehmen wandern wirklich aufgrund der Energiekosten ab. Umgekehrt gibt es Beispiele, dass ausländische Unternehmen nach Deutschland kommen wegen der niedrigen Börsenstrompreise.

Im Zuge der EEG-Reform hat sich die Bundesregierung mit der EU darauf geeinigt, auch importierten Ökostrom zu fördern. Zahlen Verbraucher hierzulande damit für Windräder und Solaranlagen in ganz Europa?

Nein. Nahezu alle Länder in Europa fördern erneuerbare Energien, ein Großteil nach einem dem EEG ähnlichen System. Diese Förderungen beziehen sich grundsätzlich auf das Land, in dem der Anbieter Ökostrom produziert. Der Europäische Gerichtshof hat kürzlich bestätigt, dass dies auch weiterhin so sein sollte, sodass gerade nicht die Stromkunden in einem Land den importierten Öko-Strom aus dem Ausland finanzieren müssen. Energiepolitik bleibt Sache der EU-Mitgliedsstaaten.

Der Preisverfall an der Strombörse hat auch damit zu tun, dass Ökostrom seit 2010 an der Börse gehandelt wird und dort das Angebot aufbläht. Besteht hier Korrekturbedarf?

Die damalige Bundesregierung wollte damit den Markt für erneuerbare Energien öffnen und somit den Kostendruck erhöhen. Leider hatte sie nicht im Blick, dass die konventionellen Kraftwerke weiter liefen. Weil CO2-Emissionsrechte derzeit so billig sind, gibt es keine Anreize, alte Kohlekraftwerke vom Netz zu nehmen. Zum Korrekturbedarf: Der überschüssige Kohlestrom muss weiter abgebaut werde, die Preise im Emissionshandel müssen steigen. .

Beim Windparkbetreiber Prokon haben 75.000 Anleger viel Geld verloren. Was haben sie falsch gemacht?

Das Geschäftsmodell von Prokon war probematisch. Davor wurde auch frühzeitig gewarnt, doch viele Anleger waren offensichtlich zu gutgläubig. Der Fall ist aber nicht repräsentativ. Es gibt zahlreiche seriöse Windanbieter. Die Branche ist insgesamt sicherlich in keinem leichten Fahrwasser, der Markt ist mit vielen Unsicherheiten und Überkapazitäten belastet, der Wettbewerbs- und Kostendruck hoch. Dennoch schaffen es viele Anbieter, sich erfolgreich dem Markt zu stellen. Schwarze Schafe gibt es in jeder Branche.

Ihr Kollege Andreas Löschel von der Universität Münster sieht Akzeptanzpobleme der Energiewende in Deutschland, wenn die Strompreise immer weiter steigen...

Die Energiewende hat vor allem ein Image-Problem. Sie wird permanent schlecht geredet. Öko-Energien müssen für alle möglichen Probleme im Energiemarkt herhalten. Wir dürfen nicht vergessen, dass viele Arbeitsplätze entstanden sind.

Wenn wir das schlecht reden, schaffen wir aber Unsicherheiten, die die Energiewende unnötig ineffektiv machen. Daher ist es so wichtig, die Herausforderungen anzugehen: weitere Investitionen, intelligente Stromnetze, Energieeffizienz. Eine kluge Energiewende schafft definitiv mehr Chancen als Risiken.

Winfried Dolderer

Der Autor ist freier Journalist in Berlin.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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