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WINDKRAFT
Christoph Birnbaum
Starker Gegenwind

Sie spielt beim Ausbau der regenerativen Energien die wichtigste Rolle. Doch der weitere Fortschritt könnte wegen vielfältiger Proteste ins Stocken geraten

Dieses Jahr wird in die Auftrags-Annalen der Windkraft-Anlagenbauer eingehen. Noch nie wurden so viele Windräder in Deutschland erbaut wie 2014. Es rotiert, summt und surrt überall da, wo selbst nur mehr ein laues Lüftchen weht. Allein bis zum Halbjahr wurden in Deutschland 650 neue Windräder mit einer Gesamtkapazität von 1.723 Megawatt errichtet. Für das gesamte Jahr wird mit einem Rekordbau zwischen 3.300 und 3.700 Megawatt gerechnet. Damit stünden Ende 2014 dann Anlagen mit einer Gesamtkapazität von knapp 35.400 Megawatt an Land. Insgesamt könnte die Windenergie dann ihren Anteil an der gesamten Stromerzeugung auf bis zu zehn Prozent steigern – wenn den Stromrotoren und ihren Erbauern nicht auch gleichzeitig politisch ein zunehmend starker Gegenwind entgegen blasen würde.

Denn momentan liegen die Windkraftbauer bereits über dem Ziel, das sich die Bundesregierung selbst gesteckt hat. Es sieht vor, jährlich bis zu 2.500 Megawatt an Windenergie zu errichten. Die installierte Leistung von Windenergieanlagen auf See soll zudem auf insgesamt 6.500 Megawatt im Jahr 2020 und 15.000 Megawatt im Jahr 2030 steigen. Insgesamt erreicht der Wind bei den regenerativen Energieträgern damit heute schon einen Anteil an der gesamten Stromerzeugung von rund acht Prozent – mehr als doppelt so viel, wie der abgeschaltete Atomreaktor Krümmel produzierte. Damit liegt die Windenergiewirtschaft mittlerweile bei der Stromgewinnung vor der Energiegewinnung aus Biomasse mit 6,8 Prozent, der Photovoltaik (4,5 Prozent), Wasserkraft (3,4 Prozent) und dem Verbrennen von Siedlungsabfällen (0,8 Prozent). Insgesamt erzeugen die erneuerbaren Energien gut 28 Prozent unseres Stroms. Braunkohlekraftwerke lieferten dagegen nur mehr 25 Prozent, gefolgt von der Kernenergie mit 15,4 Prozent. Der Beitrag von Erdgas- und Steinkohlekraftwerken ging ebenfalls zurück – auf 9,8 beziehungsweise 18 Prozent.

Streit um das EEG Kurz vor der Sommerpause führte dies noch bei der Verabschiedung der Reform des „Erneuerbaren Energiegesetzes“ (EEG) im Bundestag zu einem erbitterten Wortwechsel zwischen Bundeswirtschaftsminister Siegmar Gabriel (SPD) und dem Energieexperten Oliver Krischer von Bündnis 90/Die Grünen. Der hatte dem Minister vorgeworfen, er sei „die Abrissbirne, die die erneuerbaren Energien in diesem Land kaputtmacht“. Und die stellvertretende Vorsitzende der Linken, Caren Lay, meinte, Gabriels EEG-Novelle sei „als Rückgrat der Energiewende zu einem bürokratischen Stückwerk verkommen“.

Gabriel konterte, die hohen Ausbaupfade für Windenergie würden durch die Novelle nicht verringert, sondern weiter ausgebaut. Niemand müsse die Sorge haben, „die Energiewende würde ausgebremst“. Denn die Kosten für mehr Stromerzeugung aus Wind, Sonne, Wasser, Biogas und Geothermie müssten sinken. „Wir haben drastische Fälle von Überförderung“, warnte Gabriel. Deshalb würden auch in Zukunft kostengünstige Energieträger wie Windenergie an Land weiter ausgebaut, Überförderungen jedoch abgebaut. „Nur durch diese Kombination machen wir die Energiewende erfolgreich, sicher und bezahlbar.“

Steigender Anteil Wenn es nach der Bundesregierung geht, soll sich dabei der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromgewinnung noch weiter steigern: Bis 2025 auf 40 bis 45 Prozent und bis 2035 sogar auf 55 bis 60 Prozent. Bis 2050 sollen sogar mindestens 80 Prozent des deutschen Bruttostromverbrauchs durch erneuerbare Energien gedeckt werden. Weitreichende Ziele für das künftige „Strommarktdesign“ Deutschlands. Dafür soll bis zum Herbst ein Grünbuch erarbeitet werden, auf das nach öffentlichen Konsultationen ein Weißbuch folgen soll, dem schließlich Ende 2015 ein Marktdesign-Gesetz – das heißt eine Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes – folgen, zusammen mit einem Netzentwicklungsplan unter Berücksichtigung der neuen Ausbaukorridore. Anfang 2016 werden dann die Pläne der Bundesnetzagentur in die Novelle des „Bundesbedarfsplangesetzes“ einfließen.

Doch Papier ist geduldig und der Bund kann viel planen. Das meiste umsetzen davon müssen jedoch die Länder und mit ihnen die Kommunen vor Ort. Und da sieht die schöne „Grün-“ und „Weißbuch“-Welt der Energiewende ziemlich grau aus. Das erklärt auch den derzeitigen Windrad-Bauboom: Fachleute sprechen von erheblichen Vorzieheffekten, weil die Vergütung insbesondere an windreichen Standorten durch die jüngste EEG-Novelle, mit der die Politik die ausufernden Kosten der Energiewende einzufangen versucht, demnächst kräftig – um bis zu 20 Prozent – für Neuanlagen gesenkt werden soll. Um noch die alten Fördergelder mitzunehmen, wo immer es geht, werden zurzeit so viele genehmigte Anlagen gebaut wie möglich. Für die nächsten Jahre sehen die Windrad-Erbauer sich nämlich vielen unkalkulierbaren Unwägbarkeiten ausgesetzt.

Lautstarke Proteste Das gilt vor allem für die abnehmende Akzeptanz ihrer Rotoren in der Bevölkerung. Denn heutige Windkraftanlagen haben nichts mehr gemein mit den Windmühlen aus den Pioniertagen der Windkrafttechnik.140 Meter hoch reichen ihre schlanken Betontürme empor. Mit den Spannweiten ihrer Rotorblätter kommen neuere Anlagen dabei mühelos auf eine Gesamthöhe von 200 Metern.

Für viele Menschen ist dies ein Horroranblick, vor allem, wenn die Rotortürme an exponierter Stelle zu Windparks das vorher ungetrübte Landschaftsbild dominieren. Immer lautstärker protestieren deshalb Anwohner von Niedersachsen und Schleswig-Holstein über den Pfälzer Wald bis nach Bayern gegen neue Anlagen. Und selbst jene Bürger gehen mittlerweile dabei auf die Straße, die ansonsten voll und ganz hinter der Idee der Energiewende stehen.

Der öffentliche Protest gegen eine „Verspargelung der Landschaft“ fügt sich dabei in einen ebenso wachsenden republikweiten Widerstand gegen die für eine funktionierende Energiewende notwendigen neuen Stromautobahnen mit Mastentrassen vorrangig von Nord nach Süd, aber auch etlichen Querverbindungen. Gerade erst vor wenigen Wochen sah sich Bundeswirtschaftsminister Gabriel gezwungen, auf die Protestler zuzugehen und schmerzhaft teure Konzessionen bei der Planung der Stromtrasse von Sachsen-Anhalt nach Bayern zu machen. Sie gehört zu einem Paket von insgesamt 36 Leitungen, die im Bundesbedarfsplangesetz aufgeführt sind. Erst im vergangenen Jahr hatte der Bundestag aber auch der Bundesrat mit Zustimmung Bayerns für das Gesetz votiert.

Abstandsregeln So hat nicht nur die Gesetzesdebatte und die Absenkung der Fördermittel für große Unruhe in der Windkraftbranche gesorgt. Auch der Vorstoß aus Bayern, dass die Länder künftig die Abstandsregeln für Windturbinen eigenständig regeln dürfen, hat zu einer großen Verunsicherung geführt. Denn ausgerechnet am Tag, als in Berlin das neue EEG-Gesetz im Kabinett verabschiedet wurde, hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) beschlossen, die im EEG-Reformgesetz vorgesehene Länderöffnungsklausel für sich zu nutzen. Sie erlaubt es jedem Bundesland, eigene Regelungen für die Abstände von Windrädern zu Wohngebieten festzulegen. Bayern erhöht so den Abstand von Rotoren zu Baugebieten von derzeit rund 800 bis 1.000 Meter auf dann wenigstens 2.000 Meter. Die bayerische Staatsregierung reagiere damit auf den massiven Widerstand in mehreren Gemeinden gegen den Bau neuer Windräder, heißt es aus der Münchener Staatskanzlei. Eine „klare Abstandsregelung zur Wohnbebauung“ könne deshalb „befriedend wirken“.

Kritik an Seehofer Glaubt man dem Bundesverband Windenergie (BWE),bedeutet dies ein vorzeitiges Ende für den Ausbau der Windenergie in Bayern. „Auf einen Schlag“ würden sich die für Windkraft verfügbaren Flächen „auf nahe null“ reduzieren, warnt er. Die bayerische Opposition kritisierte den Vorstoß der Landesregierung. „Der Ministerpräsident zerlegt Stück für Stück alle Bestandteile der Energiewende“, erklärte die SPD-Landtagsfraktion. „Die Windkraft in Bayern steht vor dem Aus“, argumentieren die Freien Wähler. Und Widerstand gegen Stromtrassenmasten und Windrotoren hagelt es auch in Thüringen, Hessen und vor allem im grün-rot regierten Baden-Württemberg.

Dabei ist die Windenergie zumindest an Land auch ein „Bürgerprojekt“, bei dem überwiegend kleine und mittelständische Unternehmer in Windenergie investieren. Das sind in erster Linie Landwirte, Bürgergemeinschaften, Anleger und Stadtwerke. 650 Energiegenossenschaften gibt es, und es wird geschätzt, dass sich über 250.000 Bürger am Bau von rund 2.500 Windparks beteiligt haben, die als Fondsmodell betrieben werden. Seit Beginn der Ökostrom-Förderung mit dem Stromeinspeisegesetz von 1990 und dem Erneuerbare Energien Gesetz (2000) wurden bis heute weit über 23.000 Windräder gebaut. Wohin aber mit dem „Bürger“-Strom, wenn andere Bürger den Ausbau der Windenergie verhindern?

Bürgerbeteiligung Der Windenergie droht noch weiteres Ungemach: Schon für 2017 ist die nächste große Veränderung geplant. Dann muss die Vergütung des Windstroms für Neuanlagen per Ausschreibung und Direktvermarktung ermittelt werden. Lohnen sich dann noch kommunale Windparks? Eine Angst, der Gabriel in der Aussprache über die EEG-Novelle auszuräumen versuchte: „Niemand – darauf lege ich Wert – muss Angst davor haben, dass Bürgerwindparks oder Energiegenossenschaften keine Chance auf Teilhabe mehr erhalten“, sagte er. „Im Gegenteil: Wir werden einen gesonderten Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen, mit dem wir diese Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger nachhaltig sichern werden.“

Wie das aber mit dem erklärten Ziel einher gehen soll, die Kosten für Verbraucher für die Energiewende schon bald zu senken, verriet der Minister vorerst nicht nicht. Mit 22,8 Milliarden Euro sind die Subventionen für die Betreiber von erneuerbaren Energieerzeugungsanlagen kostet heute bereits Jahr für Jahr so viel wie der Verkehrshaushalt von Minister Alexander Dobrindt (CSU). Christoph Birnbaum

Der Autor arbeitet als freier Journalist in Bonn.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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