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EU
Marlene Weiß
Brüsseler Vorgaben

Schleppende Umsetzung der Energieeffizienz-Richtlinie

Frühling 2007: Deutschland hatte die EU-Ratspräsidentschaft inne, Angela Merkel (CDU) war Klimakanzlerin, vieles schien möglich. Tatsächlich einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf drei Klima-Ziele, zusammengefasst in der Formel 20-20-20. Bis zum Jahr 2020 sollte der Anteil Erneuerbarer am Energieverbrauch auf 20 Prozent steigen, der CO2-Ausstoß um 20 Prozent sinken, und 20 Prozent Energie sollten eingespart werden. Klimaschützer jubelten.

Aber bis die Einigung zwei Jahre später EU-Gesetz wurde, war eines der Ziele weg: Das Energiesparen blieb freiwillig. Zwar redeten alle davon, aber kaum jemand tat es; bald zeigte sich, dass so höchstens ein Zehntel gespart werden würde. Darum schlug die EU-Kommission 2011 eine Energieeffizienz-Richtlinie vor. Unter anderem sollten Staaten jährlich drei Prozent der öffentlichen Gebäude sanieren. Und Energieversorger sollten bei ihren Kunden jährlich 1,5 Prozent Energie einsparen. Das klingt paradox, aber Ähnliches hat sich bewährt, etwa in Dänemark. Die Versorger müssen nicht ihren Umsatz reduzieren, sondern dafür sorgen, dass Energie sinnvoller eingesetzt wird, etwa über Förderprogramme.

Doch die Richtlinie stieß auf erbitterten Widerstand, in der EU und in Deutschland, wo CDU-Umweltminister Norbert Röttgen dafür war, aber der damalige Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) dagegen. Schließlich einigte man sich auf eine abgeschwächte Version, die im Herbst 2012 verabschiedet wurde. Zwar blieb es bei der Sanierungsvorgabe. Die Einsparung dürfen die Staaten aber nun auch anders erreichen, sie müssen nicht die Energieversorger in die Pflicht nehmen. Auch kamen allerlei Schlupflöcher hinzu.

Im Bundeswirtschaftsministerium galt die Energiespar-Pflicht lange als Gift für Unternehmen, obwohl Wissenschaftler vorrechnen, dass Deutschland nicht nur Geld sparen, sondern auch an effizienter Technik verdienen könnte. Erst seit Kurzem ist aus der Effizienzbranche Lob für das Ministerium zu hören, das Tempo bei der Umsetzung der Richtlinie habe stark angezogen. Das ist aber auch nötig: Die nach Brüssel gemeldeten Maßnahmen, mit denen das Sparziel erreicht werden soll, reichen längst nicht aus; dabei hätte die Richtlinie schon Anfang Juni umgesetzt sein müssen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat deswegen einen Mahnbrief aus Brüssel bekommen. Bis September muss er sich eine Antwort überlegen. Marlene Weiß

Die Autorin arbeitet als Umwelt- und Wissenschaftsjournalistin in München.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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