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Netze
Peter Stützle
Stromleitungsbau im Schneckentempo

Besonders in Bayern gibt es starken Widerstand gegen neue Trassen

Für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) war es „ein Termin, der erdet“, befand die Augsburger Allgemeine. Denn die Bundeskanzlerin, aus Washington kommend, wurde mit Bürgern und ihren Anliegen konfrontiert. Und dabei ging es um Strom. Viel Strom. „Stopp Monstertrasse“ stand auf Schildern, die sich Merkel am 5. Mai 2014 auf dem Ingolstädter Marktplatz entgegenreckten. Gekommen war sie, um zur bevorstehenden Europawahl zu sprechen. Aber viele der Menschen dort wollten lieber der Kanzlerin mitteilen, was sie von der geplanten Gleichstromtrasse Süd-Ost hielten. Aus ganz Bayern waren Demonstranten nach Ingolstadt gekommen, darunter viele aus dem Augsburger Raum, wo nach den bisherigen Planungen die Höchstspannungsleitung enden soll. Beginnen soll sie bei Halle, und weil Sachsen-Anhalt zu den östlichen Bundesländern gezählt wird, heißt die Verbindung Süd-Ost-Trasse oder auch Ostlink, obwohl sie eigentlich von Nord nach Süd verläuft. Sie ist eine der Trassen, über die Elektrizität per Hochspannungs-Gleichstromübertragung (HGÜ) aus dem windreichen Norden in den Süden fließen soll, wenn dort in den nächsten Jahren die Kernkraftwerke stillgelegt werden. Zusammen mit vielen neuen Wechselstromleitungen sollen sie das Gelingen der Energiewende absichern.

Örtlichen Widerstand gibt es an vielen dieser Trassen, aber nirgends so massiv wie entlang des Ostlinks. Und zwar sowohl in Bayern als auch in Thüringen, durch das die Strecke ebenfalls verläuft. In beiden Ländern haben sich sogar die Regierungschefs, Horst Seehofer (CSU) und Christine Lieberknecht (CDU), auf die Seite der Trassengegner geschlagen. Die anderen zwei HGÜ-Hauptkorridore beginnen an der Nordsee, wo gerade große Offshore-Windparks auf offener See entstehen. Einer von ihnen verläuft ebenfalls durch Bayern, wird aber von der Landesregierung ebenso unterstützt wie eine schon länger geplante Wechselstromtrasse aus Thüringen. Ostlink jedoch soll nach derzeitigem Planungsstand nicht, wie ursprünglich angedacht, an der Ostsee beginnen, sondern im Binnenland. Und zwar dort, wo es zwar ebenfalls viele Windräder gibt, vor allem aber große Braunkohle-Kraftwerke. „Wir sind nicht aus der Atomkraft ausgestiegen, nur um in die Kohlekraft einzusteigen“, sagte Seehofer dazu am 20. Juli im ARD-Sommerinterview.

Keine Kompensation Bayern und Baden-Württemberg hatten einst die Atomenergie ausgebaut, um unabhängiger von fossilen Energieträgern zu werden. Ihr Wegfall kann nun nicht annähernd durch erneuerbare Energien aus der eigenen Region kompensiert werden. Dazu gibt es in Süddeutschland einfach zu wenig Wind, und auch die im Süden inzwischen stark ausgebaute Solarenergie liefert zu wenig und zu unzuverlässig Strom. Aber auch im Norden und selbst auf hoher See weht der Wind nicht immer. Das macht die Energiewende so kompliziert. Strom muss nicht nur von Nord nach Süd transportiert werden können, sondern von den unterschiedlichsten Quellen im In- und Ausland in alle Richtungen.

Damit die benötigten Leitungen auch rechtzeitig zur Verfügung stehen, hat der Bundestag im Juni 2011 als eines von sechs Gesetzen zur Energiewende das Netzausbaubeschleunigungsgesetz (17/6249) verabschiedet. Es verkürzt, ähnlich wie das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz nach der deutschen Einheit, den Instanzenweg bei Klagen gegen Projekte. Dafür wird bei allen Planungsschritten die Öffentlichkeit beteiligt. Zunächst erstellt die Bundesnetzagentur einen Netzentwicklungsplan für zehn Jahre, der jährlich aktualisiert wird. Auf dessen Grundlage entsteht der verbindliche Bundesbedarfsplan, den die Bundesregierung mindestens alle drei Jahre dem Bundestag und Bundesrat zur Abstimmung vorlegen muss. Auf dessen Grundlage erfolgt dann die konkrete Planung der einzelnen Projekte und schließlich der Planfeststellungsbeschluss.

Derzeit umfasst das deutsche Übertragungsnetz, durch das Strom mit 220 oder 380 Kilovolt über große Strecken transportiert wird, mehr als 35.000 Kilometer. Nach dem Netzentwicklungsplan 2012 sollen rund 2800 Kilometer hinzukommen. Für weitere 2900 Kilometer sind Optimierungs- und Verstärkungsmaßnahmen vorgesehen, beispielsweise durch die Umstellung von 220 auf 380 Kilovolt. In den mit niedrigeren Spannungen betriebenen regionalen Verteilnetzen sollen rund 200.000 Kilometer neu- oder ausgebaut werden. Derzeit geht der Neubau von Höchstspannungsleitungen sehr schleppend voran. Von den bereits 2009 geplanten 1877 Kilometern sind erst rund 400 fertiggestellt. 2013 kam sogar kein einziger Kilometer hinzu, wie der Chef der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, gegenüber dpa erklärte. Und dieses Jahr sind bis Juli auch erst 94 Kilometer gebaut worden, teilte Wirtschafts-Staatssekretär Rainer Baake in der Antwort auf eine schriftliche Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Oliver Krischer mit. Krischer nannte diese Mitteilung eine „Bankrotterklärung der Bundesregierung für den dringend notwendigen Netzausbau“. Der Bundesregierung fehle „der für das Infrastrukturprojekt Netzausbau erforderliche energiepolitische Grundkonsens“, erklärte Krischer unter Verweis auf Seehofer und die CSU.

Die besonders langen Übertragungsleitungen vom Norden in den Süden sollen, erstmals in Deutschland, Gleichstrom transportieren. Denn damit geht unterwegs wesentlich weniger Energie verloren als mit Wechselstrom. Allerdings benötigt man bei Gleichstrom auf jeder Strecke zwei Leitungen, Plus und Minus. Zudem muss der von den Kraftwerken oder Windrädern kommende Wechselstrom erst in Gleichstrom umgewandelt werden und am anderen Ende der Leitung wieder in Wechselstrom. Dieser Aufwand lohnt sich aber auf langen Strecken.

Freileitungen sind billiger Während die örtliche Stromverteilung in Deutschland fast überall durch unterirdische Kabel erfolgt, werden bei Höchstspannung durchweg Freileitungen eingesetzt. Das hat mehrere Gründe. Zum einen ist es wesentlich billiger, in großen Abständen Masten aufzustellen und dazwischen Leitungen zu spannen, als über viele Kilometer den Boden aufzugraben. Bei Störungen können Freileitungen auch wesentlich leichter und schneller instand gesetzt werden. Vor allem aber erwärmen sich die Drähte durch ihren physikalischen Widerstand bei der Durchleitung von Strom. Freileitungen geben diese Wärme an die Umgebungsluft ab, unterirdische Kabel drohen zu überhitzen. Maßnahmen, um das zu verhindern, treiben die Kosten zusätzlich in die Höhe. Und schließlich ist noch wenig erforscht, wie sich die abgegebene Wärme von Erdkabeln ökologisch auswirkt. Deshalb hat in der vergangenen Legislaturperiode der Bundestag einen Gesetzgebungsvorstoß des Bundesrates zum Vorrang der Erdverkabelung (17/11369) abgelehnt. Dennoch kommt auch jetzt wieder aus den Ländern die Forderung, auf Strecken durch dichter besiedeltes Gebiet Erdkabel zu verlegen. Denn die Freileitungen, die mit ihren hohen Masten die Landschaft verschandeln, sind es, gegen die sich der Widerstand hauptsächlich richtet.

Bayern, das im Juni 2013 im Bundesrat noch dem aktuellen Bundesbedarfsplan zugestimmt hatte, ging angesichts der Bürgerproteste im Februar auf einmal auf Distanz. Man könne „nicht einfach sagen: Einmal beschlossen, immer beschlossen“, sagte Ministerpräsident Seehofer der „Bild“-Zeitung. Er wolle, „dass die großen Stromtrassen nach Bayern noch einmal auf ihre Notwendigkeit und auf ihre Machbarkeit hin überprüft werden“. Seehofer zeigte sich offen für die Argumente der Trassengegner, Sicherlich hatte er dabei auch die Kommunalwahlen am 16. März im Auge. Aber auch danach bezweifelte Seehofer, dass Ostlink, im Gegensatz zu den anderen Trassen, überhaupt erforderlich sei.

Seehofer erfuhr für seinen Vorstoß viel Kritik, nicht zuletzt von Amtskollegen in anderen Ländern. Aber er ließ nicht locker. Als dann am 5. Mai Angela Merkel auf dem Ingolstädter Marktplatz stand, empfangen unter anderem von einem Transparent mit der Aufschrift „Angie, hör auf Horst“, sagte sie: „Horst Seehofer und ich haben schon viele komplizierte Probleme vor uns gehabt und immer eine gemeinsame Lösung gefunden. Das verspreche ich Ihnen, wir werden das miteinander lösen.“ Am 12. Juni, nach einem Bund-Länder-Treffen bei der Kanzlerin, verkündete Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht, dass die Ost-Süd-Trasse noch einmal intensiv überprüft werde. Lieberknecht kämpft vor der Landtagswahl am 14. September um ihr Amt, und die Trasse, auf der Strom lediglich durch Thüringen durchgeleitet würde, ist im Lande extrem unbeliebt. Am 13. Juli dann meldete der „Focus“, die drei Parteichefs der Koalition hätten sich darauf geeinigt, Ostlink nicht wie geplant zu bauen. Lieberknecht zeigte sich erfreut. Der „konsequente Widerspruch“ gegen die Trasse zeige „offenbar Wirkung“. Peter Stützle

Aus Politik und Zeitgeschichte

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