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EUROPA
Silke Wettach
Nicht im Alleingang

Brüssel verfolgt den deutschen Sonderweg bei der Energie mit Skepsis

Als im März 2011 die Fotos der Katastrophe im Atomkraftwerk Fukushima um die Welt gingen, beschloss Deutschland als einziges europäisches Land den Ausstieg aus der Kernenergie. In Berlin ahnte damals wohl niemand, welch starke Reibereien mit Brüssel die Entscheidung nach sich ziehen würde.

Zunächst einmal waren Nachbarländer wie Frankreich und Belgien erzürnt, von dem Alleingang aus der Zeitung zu erfahren. Der Mangel an Abstimmung verärgerte aber auch die Europäische Kommission. Noch größer wurden die Konflikte allerdings bei den Modalitäten des Umstiegs. Die EU-Kommission störte sich an den Details des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Der Krach wurde nach Monate langem Gezerre erst kurz vor der Sommerpause beigelegt – was nicht bedeutet, dass er nicht wieder aufflackern wird. Die Energiewende bleibt eine Baustelle, die Brüssel misstrauisch verfolgt.

Die Konfrontation zwischen Berlin und Brüssel wird allerdings oft falsch interpretiert. Die EU-Kommission kritisiert den Atomausstieg nicht aus ideologischen Gründen. Sie hat keinerlei Befugnis, den Mitgliedstaaten den Energiemix vorzuschreiben. Aufgefordert zu handeln fühlte sie sich dagegen, weil sie Verstöße gegen das EU-Wettbewerbsrecht beobachtet hat und den Binnenmarkt in Gefahr sieht. Zudem hat die EU-Kommission, allen voran der deutsche Energiekommissar Günther Oettinger (CDU), immer wieder vor steigenden Energiekosten gewarnt, die Europas Wettbewerbsfähigkeit zu beeinträchtigen drohen. Auf diesem Gebiet kann die EU-Kommission nur an die Mitgliedstaaten appellieren. Dies tut sie aber eindringlich. So hat sie den Staats- und Regierungschefs vergangenes Jahr bei einem EU-Gipfel vorgerechnet, dass die Energiekosten in den USA von 2005 bis 2012 um 66 Prozent fielen, während sie in Europa um 35 Prozent stiegen.

Jüngst hat das Thema Energie ohnehin an Brisanz gewonnen. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts ist die Versorgungssicherheit wieder in den Vordergrund gerückt. Dadurch gewinnt auch die Energieeffizienz automatisch an Bedeutung.

Glimpfliche Einigung Das Verhältnis zwischen Berlin und Brüssel hat sich vorübergehend entspannt, seit sich beide Seiten auf die Novelle des EEG geeinigt haben, die Anfang August in Kraft trat. Im Vorfeld entglitt Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gegenüber EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia der Ton. So beschuldigte der Vizekanzler Almunia eines „Angriffs zur Zerstörung des EEG“.

Die Einigung fiel für Deutschland sehr glimpflich aus. Sie sieht vor, dass 219 Branchen weiterhin Rabatte auf die EEG-Abgabe erhalten. Gabriel hat diese Industrieprivilegien mit Rückendeckung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgehandelt. Die befürchteten Milliardenrückzahlungen für wettbewerbswidrige Rabatte bleiben aus. Rund 350 Unternehmen müssen zusammen 30 Millionen Euro nachzahlen – gemessen an den insgesamt genehmigten Rabatten von zehn Milliarden Euro für die Jahre 2013 und 2014 ein verschwindend geringer Anteil.

Die Bundesregierung setzte sich zudem durch mit ihrer Haltung, dass importierter Ökostrom auch künftig nicht von der EEG-Umlage befreit wird. Berlin hat jedoch zugesagt, ausländischen Produzenten ab 2017 Zugang zur Förderung zu gewähren. Allerdings ist diese auf 200 Megawatt neuer Leistung beschränkt. Dies entspricht prozentual dem aktuellen Anteil an den Ökostromimporten. Berlin hat außerdem die Einwände der EU-Kommission zum Grünstromprivileg anerkannt und die Vergünstigungen bei der EEG-Umlage für Energieversorger gestrichen. Als Kompensation für die bisherige Bevorzugung wird die Bundesregierung 50 Milliarden Euro in ein europäisches Energieinfrastrukturprojekt einzahlen.

Die Einigung mit Brüssel hat Berlin allerdings nur eine Atempause verschafft. Der Bundesregierung ist bewusst, dass weitere Änderungen notwendig sein werden, damit die Förderung von grüner Energie langfristig gelingen kann. Bundeskanzlerin Merkel betont: „Beim EEG kann man sagen: Nach der Reform ist vor der Reform.“ Für 2016 hat Gabriel bereits ein EEG in der Version 3.0 angekündigt.

In Brüssel werden die schrittweisen Nachbesserungen als Stückwerk gesehen. EU-Energiekommissar Oettinger hält das EEG längst für „nicht mehr reformierbar“. Mit jeder Novelle werde zwar eine Lücke geschlossen, aber zwei neue würden geschaffen. Er fordert eine Harmonisierung der europäischen Fördersysteme für Ökostrom.

Schon jetzt ist absehbar, dass sich die kommende EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker auch in Zukunft mit der deutschen Energiewende wird beschäftigen müssen. Oettinger hat immer wieder darauf hingewiesen, dass ein Sonderweg Deutschlands nicht funktionieren werde. „Die Bewältigung der Energiefrage in Europa kann nur gelingen, wenn alle Länder trotz teilweise sehr unterschiedlicher Bedingungen zusammenarbeiten“, argumentiert der CDU-Politiker. „Die Lösung heißt nicht Einzelwege, sondern europäische Kooperation.“

Die Nachricht ist mittlerweile in Berlin angekommen. Merkel betont, das sehr auf Deutschland konzentrierte Fördersystem erneuerbarer Energien müsse so weiterentwickelt werden, dass es in europäische Systeme integriert werden kann. „Eine reine Binnenbetrachtung wird bei der EU-Kommission keine Gnade finden“, sagt sie. Sie kündigte an, neue Ökostromanlagen würden ab 2017 europäisch ausgeschrieben und auch die Organisation so genannter Kraftwerksreserven würde ab 2017 europäisch organisiert.

In ihrer bisherigen Form hatte die Förderung erneuerbarer Energien in Deutschland völlig absurde Folgen. Hohe Einspeisetarife für Wind- und Solarstrom führten zu Überkapazitäten. Weil der Strom nicht gespeichert werden kann, wurde er ins Ausland verkauft. „Deutschland war 2013 Stromexportweltmeister in Europa, hat aber daran nichts verdient. Wir haben den bei uns überflüssigen Strom in Nachbarstaaten weggedrückt und dabei draufgezahlt“, kritisiert Oettinger. „Das ist kein gutes Geschäftsmodell.“

Streit um EU-Ziele Die Zukunft der Energiewende in Deutschland wird entscheidend von der EU-Klimapolitik abhängen, die einen gemeinsamen Aktionsradius vorgibt. Bisher ist noch unklar, welche Ziele künftig gelten werden. Eine abschließende Entscheidung werden die Staats- und Regierungschefs beim Gipfel Ende Oktober treffen.

Der künftige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich bereits für ambitionierte Klimaschutzziele ausgesprochen. Noch-Amtsinhaber José Manuel Barroso war zuletzt vorsichtig und wollte etwa nur das Reduktionsziel für CO2 von 40 Prozent bis zum Jahr 2030 verpflichtend machen. Die Vorgaben für den Energieverbrauch (minus 30 Prozent) und beim Anteil der erneuerbaren Energien (27 Prozent) wollte er dagegen nicht festschreiben. Barroso hatte argumentiert, dass das bisherige Nebeneinander von drei verbindlichen Zielen nicht funktioniert habe. Teilweise hätten sich die Ziele widersprochen. Bis 2020 soll der CO-Ausstoß um 20 Prozent sinken, der Anteil erneuerbarer Energie am Verbrauch auf 20 Prozent steigen und der Energieverbrauch um 20 Prozent zurückgehen.

Die Bundesregierung favorisiert ehrgeizige und verbindliche Ziele – und könnte sich damit durchsetzen: Zur allgemeinen Überraschung hat die EU-Kommission kürzlich ein unerwartet höheres Energieeffizienzziel (30 Prozent) vorgelegt, was auf einen Stimmungswandel in Brüssel hindeutet. Allerdings wenden sich die osteuropäischen Länder dagegen, allen voran Polen (siehe Seite 15), das Strom zum Großteil in Kohlekraftwerken herstellt. Ironischerweise dürfte selbst Deutschland nach jetzigem Stand das Ziel verfehlen, den CO2-Ausstoß bis 2030 um 40 Prozent unter den Stand von 1990 zu drücken. Strom aus Braunkohle boomt nämlich auch hierzulande – aller großzügigen Ökostromförderung zum Trotz. Silke Wettach

Die Autorin ist Korrespondentin der »Wirtschaftswoche« in Brüssel.

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