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FRANKREICH
Michael Neubauer
Kleine Revolution im Land der Kernkraft

Der Anteil der Atomenergie soll bis 2025 massiv sinken

Französische Umwelt- und Klimaschützer sparen beim Thema Energiewende nicht mit mahnenden Worten an die Regierung. „Wir dürfen nicht vergessen, dass Frankreich im Jahr 2015 im Mittelpunkt der Welt steht“, sagte etwa Nicolas Hulot, Beauftragter des Präsidenten für den Schutz des Planeten. Denn im kommenden Jahr richtet Frankreich die UN-Klimakonferenz aus. Hätte das Land bis dahin immer noch kein Gesetz zur Energiewende, wäre das in seinen Augen eine Blamage.

Die „transition énergétique“, wie die Energiewende in Frankreich genannt wird, ist ein großes Thema. Auch, weil man sie fürchtet. So beobachten die Franzosen mit großer Aufmerksamkeit, wie Deutschland seine Energiewende meistern will. Die Medien berichten vor allem über steigende Energiepreise und Entlassungen bei Stromkonzernen. Die Bürger in Deutschland zahlten einen hohen Preis für den Atomausstieg, heißt es immer wieder.

Die sozialistische Regierung in Paris weiß: Viel höhere Strompreise sind im krisengeschüttelten Frankreich zurzeit kaum durchzusetzen. Entlassungen im mächtigen Nuklearsektor auch nicht. Das Thema Energiewende ist also ein höchst sensibles in dem Land, das derzeit 75 Prozent seines Stroms aus seinen 58 Atomkraftwerken bezieht. Ein schneller, kompletter Ausstieg wie in Deutschland ist undenkbar.

Kleine Revolution Umweltministerin Ségolène Royal hat dem Ministerrat im Juni – ein Jahr später als geplant – einen Gesetzentwurf vorgestellt. Präsident François Hollande hatte zuvor mehrfach betont, dass dieses Gesetz eines der wichtigsten seiner fünfjährigen Amtszeit sein werde. Schon während seines Wahlkampfes hatte er eine für Frankreich kleine Revolution angekündigt: Denn der Anteil der Kernenergie am Strommix soll bis 2025 um 25 Prozent reduziert werden.

Fünf Punkte prägen den Entwurf: Neben der Reduktion des Anteils der Atomenergie soll der Ausstoß der Treibhausgase bis 2030 um 40 Prozent gesenkt werden (im Vergleich zu 1990). Im selben Jahr soll der Anteil der erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch 32 Prozent betragen. 2012 lag dieser bei knapp 14 Prozent. Der Verbrauch fossiler Energien wie Erdöl und Kohle soll bis 2030 um 30 Prozent gesenkt werden. Geplant ist zudem, den Energieverbrauch in Frankreich bis 2050 zu halbieren. Doch Kritiker werfen Royal bereits vor, eingeknickt zu sein – vor allem gegenüber der Atomlobby und dem Energiekonzern Electricité de France (EDF). So hatten zum Beispiel die Grünen gefordert, dass in dem Gesetz das Recht des Staates festgeschrieben wird, aus energiepolitischen Gründen Atomreaktoren stilllegen zu können. Das ist nun nicht der Fall. Auch die Abschaltung des elsässischen AKW Fessenheim wird nicht Schwarz auf Weiß festgehalten. Hollande hatte die Stilllegung bis Ende 2016 angekündigt.

Die Regierung geht also nicht auf Konfrontationskurs mit der EDF. Allerdings wird in dem Entwurf eine Kapazitätsobergrenze bei der Atomenergie von 63,2 Gigawatt festgeschrieben. Das entspricht dem Stand von heute. Der Staat als größter Aktionär von EDF (85 Prozent) wird prüfen, ob EDF die Grenze einhält.

Neue Arbeitsplätze Royal bezeichnet die Energiewende als wichtigen Hebel Frankreichs zur Bewältigung der Krise. In den kommenden drei Jahren sollen hierdurch 100.000 Arbeitsplätze entstehen und jährlich 500.000 Wohnungen modernisiert werden. Haus- und Wohnungsbesitzer sollen verpflichtet werden, bei Dach- oder Fassadenarbeiten energetisch zu sanieren. Geplant ist außerdem, dass Haushalte mit geringem Einkommen Energieschecks erhalten. 100 Millionen Euro sollen für 1.500 zusätzliche landwirtschaftliche Biogasanlagen zur Verfügung stehen. Geplant ist zudem, bis 2030 sieben Millionen Aufladestationen für Elektroautos zu errichten.

Vieles im Entwurf bleibt allerdings unkonkret – auch die Finanzierung. Die Energiewende kostet vermutlich 20 bis 30 Milliarden Euro jährlich. Woher nehmen in Zeiten leerer Kassen? Im Herbst werden die Abgeordneten im Parlament über den Entwurf debattieren. Spätestens im Frühjahr Jahr 2015 soll das Gesetz Wirklichkeit werden. Michael Neubauer

Der Autor ist Korrespondent in Paris.

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