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UN-Umweltpolitik
Christine Mattauch
Chance für das Weltklima

Die von den Vereinten Nationen ausgerichteten Klimakonferenzen haben bisher nur kleine Fortschritte gebracht. Nun steht wieder ein Gipfel an und nährt neue Hoffnungen

So ehrgeizig wie das Motto „Catalizing Action“ (Handlung herbeiführen) ist das Ziel: „Bei diesem Gipfel wird es um Lösungen gehen, nicht ums Verhandeln“, verspricht UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Wer am 23. September nach New York kommt, soll sich nicht zieren, sondern „mutige Schritte“ machen. Kann Klimapolitik so einfach sein?

Tatsächlich hat der bevorstehende UN-Gipfel eine ungewöhnliche Relevanz. Es ist ein Sondergipfel außerhalb der üblichen Klimakonferenzen. Scott Barrett, Professor für Ressourcenökonomie am Earth Institute der New Yorker Columbia Universität, sagt: „Ban Ki Moon stellt sich mit dem ganzen protokollarischen Gewicht seines Amts hinter das Projekt.“ Es geht darum, den Boden für ein neues, weltweites Klimaabkommen zu bereiten und damit zugleich ein Trauma zu überwinden. 2012 ist das Kyoto-Protokoll aus dem Jahr 1997 ausgelaufen, bei dem sich die Völkergemeinschaft auf verbindliche Ziele zur Reduzierung des Treibhausgases CO2 geeinigt hatte. Der Versuch, 2009 in Kopenhagen ein Nachfolgeabkommen auszuhandeln, scheiterte spektakulär. Ban Ki Moon war damals knapp drei Jahre im Amt. Nun wird 2015, bei der Weltklimakonferenz in Paris, ein neuer Anlauf unternommen. Für den Generalsekretär ist das die Chance, alte Wunden zu heilen und zu zeigen, dass die Vereinten Nationen entgegen aller Kritik eine effektive Plattform sein können, um die globale Klimakatastrophe zu verhindern.

Wenige Ergebnisse Die bisherige Bilanz ist durchwachsen. 1988 tagte zum ersten Mal der Weltklimarat IPCC, dem heute 195 Länder angehören. Er koordiniert externe Experten, die den Forschungsstand zum Klimawandel aufarbeiten und in Lageberichten zusammenfassen. Diese Berichte bilden die Arbeitsgrundlage für die jährlichen Klimakonferenzen der UN, bei denen sich Staats- und Regierungschefs über praktische Initiativen verständigen.

In der deutschen Öffentlichkeit haben diese Instrumente nicht den besten Ruf: Viel Aufwand und wenig Ergebnisse, lautet die Kritik. Tatsächlich sind die Dimensionen der UN-Klimapolitik gewaltig: Der letzte IPCC-Bericht aus den Jahren 2013 und 2014 umfasst drei Teile; allein der erste ist über 2.200 Seiten lang. Hunderte Wissenschaftler waren daran beteiligt. Während ihre Analyse von politischen Einflüssen weitgehend verschont bleibt, wird die Zusammenfassung mit allen Staaten abgestimmt – ein Verhandlungsmarathon, bei dem um jedes Wort gerungen wird. Michael Prather, Professor für Erdsysteme an der University of California in Irvine und ein Veteran der IPCC-Gespräche, jedoch sagt: „Im Großen und Ganzen funktioniert das Verfahren und trägt den wissenschaftlichen Erkenntnissen Rechnung.“ Die wenigen Außenseiter, die noch an einem von Menschen gemachten Klimawandel zweifeln, spielen auf UN-Ebene so gut wie keine Rolle mehr.

Die Konferenzen, die zwei Wochen dauern und tausende Teilnehmer haben, gleichen Maschinen. Erfolge gab es: etwa die Durchsetzung des Handels mit Emissionsrechten und des Transfers von Umwelttechnik in Entwicklungsländer. Auch wenn beides hinter den Erwartungen zurückblieb, so entstand für die Regierungen doch eine Handlungsgrundlage. Trotzdem reichten die Ergebnisse nicht aus, um den Temperaturanstieg auf der Erde – so das offizielle Ziel – auf zwei Prozent zu begrenzen, zumal wichtige Länder fehlten. Die USA hatten das Kyoto-Protokoll gar nicht erst ratifiziert; Schwellenländer wie China, Indien und Brasilien waren von der Verpflichtung zur CO2-Einsparung ausdrücklich ausgenommen. Bei dem Versuch, über Kyoto hinaus zu gehen, kam die Völkergemeinschaft nur mit Trippelschritten voran.

Klare Vorgaben Das soll in Paris anders werden. Leicht wird es nicht, denn so vielfältig wie die UN ist die Haltung der Mitglieder in der Klimapolitik. In den USA ist der Kongress tief zerstritten und nahezu handlungsunfähig. Viele Entwicklungsländer wehren sich gegen Regelungen, von denen sie befürchten, sie könnten ihr Wirtschaftswachstum behindern. Die Europäer, allen voran Deutschland, dringen auf klare Vorgaben: Reduzierung der Treibhausgase bis 2030 um 40 Prozent oder mehr. „Wir verstehen uns in der Klimapolitik traditionell als Schlüsselstaat mit anspruchsvollen Zielen“, sagt der Klima- und Energieexperte Georg Maue von der Deutschen Botschaft in Washington. Die von Überflutungen bedrohten Inselstaaten wiederum möchten zuerst über Finanzfragen reden. Theoretisch stellen die Industrieländer ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar für nötige Anpassungen bereit. Darauf hatten sich die Staaten 2010 auf dem Klimagipfel in Cancún (Mexiko) geeinigt – doch bisher ist nur einen Bruchteil der Mittel in Sicht. Trotzdem gibt es Hoffnung. Die Haltung der Amerikaner sei kooperativer geworden, berichtet ein Insider: „Früher haben sie die Verhandlungen in der UNO eher gebremst, heute unterstützen sie sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten.“ Auch China scheint aufgeschlossener zu werden, nicht zuletzt, weil die Wirtschaft dort inzwischen mit Umwelttechnik viel Geld verdient.

Wirtschaftsinteressen Und noch eine gute Nachricht: „Aus den Erfahrungen von Kopenhagen hat die Welt gelernt“, sagt Scott Barrett. Damals war der vielleicht größte Fehler, dass wichtige Entscheidungen nicht vorher geklärt, sondern ins Plenum getragen wurden. Diesmal ist alles sorgfältig orchestriert. „Vorstrukturierung ist das Zauberwort“, sagt Maue. Neben widerstrebenden Staats- und Regierungschefs will Ban beim Klimagipfel im September die Wirtschaft ins Boot holen – schließlich gibt es viele Branchen, die vom Klimaschutz profitieren. Im Programm stehen „multilaterale Ankündigungen von Interessenvertretern“ etwa zur Steigerung der Energieeffizienz von Gebäuden und zur Reduzierung von Methanemissionen bei der Öl- und Gasproduktion. Spannend ist die Frage, welcher Rahmen für das Pariser Klimaabkommen 2015 gewählt wird. „Wir brauchen eine neue Form von Vertrag“, meint Barrett. Nach seiner Ansicht war das Kyoto-Protokoll mit festen Vorgaben zur CO2-Reduzierung zu starr – was unter anderem dazu führte, dass Staaten wie Kanada austraten, als sie wegen Zielverfehlung hohe Strafen hätten zahlen müssen.

Vorausschauend hat Ban eine Studie veranlasst: einen Werkzeugkasten für Paris. In dem Deep Decarbonization Pathways Project (DDPP) stellen Experten aus 15 Staaten, darunter aus China, Indien, den USA und Russland, Initiativen vor, um die Energieeffizienz zu steigern, Strom umweltfreundlicher zu machen und fossile Brennstoffe zu ersetzen. Sie lassen sich individuell kombinieren, je nach Wirtschaftslage und Stärken eines Landes. In Paris sollen sich die Staaten dazu verpflichten, mit diesen Werkzeugen eigene Lösungen . Klar ist: Je flexibler der Ansatz, desto größer die Chancen zu handeln. Christine Mattauch

Die Autorin ist Korrespondentin in New York

Aus Politik und Zeitgeschichte

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