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ATOMAUSSTIEG
Dagmar Dehmer
Strahlendes Vermächtnis

2022 gehen die letzten deutschen Kernkraftwerke vom Netz. Ihre Hinterlassenschaften sind kostspielig

Am 3. März 2011, einem Freitag, beherrschten den ganzen Tag ein starkes Erdbeben und ein Tsunami in Japan die Nachrichten. Am späten Abend meldeten die Nachrichtenagenturen einen Stromausfall im Atomkraftwerk Fukushima-Daiichi. Die deutschen Atomexperten, die überhaupt geschlafen haben, sind mit einem schlechten Gefühl ins Bett gegangen. Als am nächsten Morgen noch immer von einem „Stromausfall“ die Rede war, dürfte vielen schon gedämmert haben, was kommen würde: Eine Kernschmelze, der größte anzunehmende Unfall (Gau), war nur noch eine Frage der Zeit. Dass am Ende drei der sechs Reaktoren in Fukushima-Daiichi durchbrennen würden, überraschte die meisten dann aber doch.

Die Zeit danach hatte viel Ähnlichkeit mit der nach der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl 1986. Informationen waren rar, die Betreiberfirma Tepco gab immer nur genau das zu, was ohnehin nicht mehr zu verheimlichen war, und die Menschen im Umkreis, die zum Teil starken Strahlenbelastungen ausgesetzt waren, aber nicht im Evakuierungskreis von 20 Kilometern um die Anlage lebten, erfuhren viel zu spät, wie hoch die Strahlung in ihrer Umgebung tatsächlich war.

Unmittelbare Auswirkungen In Japan hat die Katastrophe dazu geführt, dass zunächst alle 50 Atomkraftwerke (AKW) vom Netz gingen. Doch schon im Herbst sollen nach den Plänen der neuen Regierung zwei von Tepco betriebene Reaktoren wieder hochgefahren werden. Auch andere Energiekonzerne haben Anträge auf Wiederaufnahme des Betriebs gestellt. Ein dauerhafter Ausstieg aus der Risikotechnologie zeichnet sich in Japan also nicht ab.

Da waren die politischen Auswirkungen in Deutschland schon deutlich stärker: Zu Beginn des Jahres 2011 waren hierzulande an zwölf Standorten insgesamt 17 Atomreaktoren mit einer Leistung von 21,5 Gigawatt (21.500 Megawatt) in Betrieb. Diese Meiler erzeugten 23 Prozent des in Deutschland verbrauchten Stroms. In den Wochen nach dem 3. März gingen acht Atomkraftwerke vom Netz, zunächst vorübergehend wegen „Gefahr im Verzug“. Doch schon bald zeichnete sich ab, dass sie dauerhaft außer Betrieb genommen werden würden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war sichtlich irritiert, dass „in einem Hochtechnologieland wie Japan“ die Risiken der Kernenergie nicht sicher beherrscht werden könnten. Außerdem standen in Rheinland-Pfalz und vor allem Baden-Württemberg wichtige Landtagswahlen bevor. Merkel und ihr damaliger Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) begriffen schnell, dass ein weiteres Festhalten an der in Deutschland ohnehin in einer stabilen Bevölkerungsmehrheit unbeliebten Atomkraft politischem Harakiri gleichkam. Nachdem die schwarz-gelbe Koalition erst ein halbes Jahr zuvor eine Laufzeitverlängerung für die bestehenden Atomkraftwerke durchgedrückt hatte, stoppte sie nun das Unternehmen Atomkraft in Deutschland – diesmal wohl endgültig. Im Jahr 2000 hatten die Chefs der vier Atomkraftwerksbetreiber und die damalige rot-grüne Bundesregierung schon einmal einen Atomausstieg vereinbart, das zugehörige Gesetz passierte Bundestag und Bundesrat 2002.

Obwohl kaum jemand die acht stillgelegten Atomkraftwerke vermisst – eine „Stromlücke“ etwa, wie vom Chef der Deutschen Energieagentur (Dena), Stephan Kohler, vorhergesagt, hat sich nie aufgetan – sind sie betriebswirtschaftlich und auch politisch noch nicht ganz abgeschrieben. So klagte RWE gegen die Stilllegung von Biblis A und B. Das hessische Atomkraftwerk war zwar schon seit Jahrzehnten umstritten, und seine Sicherheitsbilanz ist auch nicht rosig, doch RWE sieht in der Stilllegungsverfügung eine Enteignung. Denn genehmigt waren die Anlagen zeitlich unbegrenzt, und die Begründung der Landesatomaufsicht, von der damaligen Landesumweltministerin Lucia Puttrich (CDU) verschickt, war ziemlich unspezifisch. Sie hatte schlicht die von der Bundesatomaufsicht an die Länder verschickte allgemeine Begründung abgeschrieben. Das war den Gerichten bis zum Bundesverwaltungsgericht nicht genug. Im Januar 2014 entschied das Leipziger Gericht, dass die Stilllegung von Biblis während des dreimonatigen Moratoriums bis das neue Atomgesetz und damit der Atomausstieg in Kraft traten, rechtswidrig gewesen sei. Nun kann RWE vor einem Zivilgericht auf Schadenersatz klagen. Dabei geht es um eine Summe in Höhe von rund 200 Millionen Euro.

Nachdem RWE erfolgreich war, hat sich auch Eon überlegt, gegen die Stilllegung der Atomkraftwerke Unterweser in Niedersachsen und Isar 1 in Bayern zu klagen. Hier ist die Rede von 250 Millionen Euro Schadenersatz. Im April kündigte der Konzern an, seine Ansprüche geltend machen zu wollen. Neben RWE und Eon klagt zudem auch Vattenfall gegen die Stilllegung der Kernkraftwerke, dies betraf die notorisch störanfälligen Anlagen in Brunsbüttel und Krümmel. Nur EnBW, mehrheitlich im Besitz des Landes Baden-Württemberg, hat auf eine Klage gegen die Stilllegung der Atomkraftwerke Neckarwestheim 1 und Philippsburg 1 verzichtet. Wann die Klagen von RWE und Eon verhandelt werden, und ob sie Aussicht auf Erfolg haben, ist schwer einzuschätzen. Vattenfall hat vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID), das zur Weltbankgruppe gehört, Beschwerde eingereicht. Im Wirtschaftsministerium ist zur Führung des Verfahrens eine eigene Geschäftsstelle eingerichtet worden. Vattenfall hat bei der Klageankündigung 2012 von einem Schaden von rund 700 Millionen Euro gesprochen.

Doch das sind nicht die einzigen Klagen, die mit dem Ende der Atomkraft in Deutschland zu tun haben. Die Konzerne, in diesem Fall auch EnBW, haben zudem gegen die 2010 eingeführte Brennelementesteuer geklagt. Sie wird dann fällig, wenn bei einer technischen Überprüfung – der gesetzlich vorgeschriebenen Revision – Brennelemente ausgetauscht werden. Die Steuer sollte von 2010 bis 2016 erhoben werden und war als Beitrag der Energiewirtschaft zur Haushaltskonsolidierung gedacht. Da sie zeitgleich mit der Laufzeitverlängerung eingeführt wurde, war sie aber wohl eher als Kompensation dafür gedacht, dass die vier AKW-Betreiber ihre abgeschriebenen Anlagen noch ein paar Jahre länger mit hohen Gewinnen hätten betreiben dürfen. Nachdem die Geschäftsgrundlage mit dem Atomausstieg entfallen war, zogen die Konzerne vor Gericht.

Die bisherigen Entscheidungen in der Sache waren unterschiedlich. Der bisher letzte Stand war, dass der Staat den Konzernen die Steuern zurückzahlen musste. Das sind allerdings noch keine letztinstanzlichen Urteile. Die Brennelementesteuer läuft zwar 2016 aus, doch für das AKW Grafenrheinfeld würde sie bei einer Revision 2015 noch gelten. Deshalb hat der Betreiber Eon beschlossen, die Anlage ein Jahr früher vom Netz zu nehmen, als es das Atomgesetz verlangt. Die Bundesnetzagentur hält das Atomkraftwerk auch nicht für „systemrelevant“, also steht Mitte 2015 die nächste Stilllegung eines Reaktors bevor. 2022 werden die letzten Atomkraftwerke in Deutschland für immer abgeschaltet.

Teurer Rückbau Bis dahin dürfte die größte Herausforderung sein, die noch produzierenden Atomkraftwerke sicher zu betreiben. Denn auch diese neueren AKW sind durchweg älter als 20 Jahre und ihre Sicherheitssysteme sind nicht auf dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik. Doch bei jeder Anweisung, die die Atombehörden jetzt noch erteilen, müssen sie mit einer Klage wegen Unverhältnismäßigkeit rechnen. Je weniger Laufzeit für die Anlagen verbleibt, desto schwieriger wird es für die Atomaufseher, noch Sicherheitsinvestitionen durchzusetzen. Dazu kommt, dass die eingespielten, mit den Anlagen gealterten Betriebsmannschaften so erfahren und routiniert sind, dass sie womöglich nicht mehr die Sensibilität aufbringen können, die im Umgang mit einer so riskanten Technologie wie der Atomenergie notwendig wäre. Die meisten schweren Atomunfälle sind auf solch menschliches Versagen zurückzuführen. Nachwuchs zu gewinnen, wird immer schwerer, weil der Beruf so offenkundig keine Zukunft hat. Da hilft auch die Aussicht auf den jahrelangen Rückbau der Anlagen nicht allzu viel.

Beim Rückbau selbst, also der technischen Seite des Atomausstiegs, hat Deutschland durchaus Erfahrungen zu bieten. Die Atomkraftwerke der DDR in Rheinsberg, Lubmin und das nie in Betrieb gegangene AKW in Stendal sind im Rückbau und im Falle von Rheinsberg ist dies ziemlich weit gediehen. Die Energiewerke Nord, ein hundertprozentiges Bundesunternehmen, das dem Finanzministerium zugeordnet ist, lagern in sieben Hallen schwach- und mittelradioaktiven Abfall aus dem Rückbau. 2009 und 2010 genehmigte das Bundesamt für Strahlenschutz, dass auch Brennstäbe aus dem Kernforschungszentrum Karlsruhe sowie dem Forschungsschiff „Otto Hahn“ dort verwahrt werden dürfen. Die Genehmigung für dieses Zwischenlager läuft 2039 aus. Weitere Atomkraftwerke im Rückbau sind die Anlage in Würgassen, in Stade und in Obrigheim.

Der Rückbau wirft zwei Probleme auf: Wohin mit dem schwach- und mittelradioaktiven Müll, der dabei anfällt? Und werden die von den Atomkraftwerksbetreibern gebildeten Rücklagen reichen, um den Rückbau und die Endlagerung der gefährlichen Abfälle am Ende auch zu bezahlen? Zur zweiten Frage haben die Atomkonzerne im Frühjahr eine originelle Antwort gefunden: Sie stellen sich eine Stiftung vor, in die ihre Rückstellungen fließen könnten. Zudem soll der Staat ihrer Auffassung nach ebenfalls Mittel einstellen. Seit die vier großen Energiekonzerne durch die erneuerbaren Energien und große Überkapazitäten nicht nur bei Atom- sondern auch bei Kohlekraftwerken wirtschaftlich immer stärker unter Druck geraten, steht aber auch eine mögliche Pleite eines der Großen im Raum. Der schwedische Staatskonzern Vattenfall hat schon mal vorgesorgt und die Verantwortung für die Atomanlagen zum 1. Januar 2014 an die Konzerntochter Vattenfall Europe abgetreten. Die ist finanziell deutlich schwächer ausgestattet, und Schwedens Steuerzahler sind aus der Verantwortung raus. Greenpeace, aber auch die Grünen im Bundestag, haben deshalb schon seit Jahren gefordert, den Konzernen die Rückstellungen wegzunehmen und in einen öffentlichen Fonds zum Zweck des Rückbaus und der Endlagerung des Atommülls zu verwenden.

Veraltete Planungen Mit Schacht Konrad bei Salzgitter wird seit 2007 das erste, auch als solches genehmigte Endlager für schwach- und mittelradioaktiven Müll ausgebaut. Die Planungen stammen aus dem vergangenen Jahrtausend, der Bau ist durch alle Instanzen geklagt worden. Jetzt zeigt sich, dass dies viele kostspielige Probleme verursacht. Die Stadt Salzgitter versucht zudem erneut, das Endlager, in dem vom Volumen her der größte Teil des Atommülls untergebracht werden soll, wieder in Frage zu stellen. Sie fordert, dass die Endlagerkommission (siehe Seite 6) ein „Gesamtkonzept“ für den deutschen Atommüll erarbeiten solle, also auch für den schwach- und mittelradioaktiven Abfall.

Bis Schacht Konrad frühestens 2019 in Betrieb gehen kann, muss das strahlende Material aus dem Rückbau mit den Brennstäben in den standortnahen Zwischenlagern unterkommen. Doch auch deren Betriebsgenehmigungen laufen zwischen 2034 und 2047 aus. Dagmar Dehmer

Die Autorin ist Politikredakteurin beim »Tagesspiegel« in Berlin.

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