Inhalt

Editorial
Von Jörg Biallas
Wende mit Tücke

Es war eine politische Entscheidung von grundsätzlicher Bedeutung, die unter Schock getroffen wurde. Die Atomkatastrophe nach dem Tsunami im japanischen Fukushima hat in Deutschland die Energiewende beschleunigt. Ein überfälliger Beschluss, sagen die, denen die Risiken der Kernenergie und das ungelöste Altlasten-Problem schon immer ein Dorn im Auge waren. Überhastet und zu radikal, kritisieren jene, die um eine langfristig gesicherte und vor allem bezahlbare Stromversorgung fürchten. Einig wie selten plädierte der Bundestag damals für den Ausstieg aus der Kernkraft und die Förderung alternativer Energiequellen. Wie so oft im politischen Tagesgeschäft, stellen sich bei epochalen Entscheidungen wie dieser die Mühen der Ebene erst nach dem parlamentarischen Gipfelsturm ein.

Was geschehen muss, damit die Energiewende gelingt, ist weitgehend unstrittig. Zuvorderst gilt es, trotz schrittweiser Umstellung des angestammten Systems die Versorgung bundesweit zu sichern. Zudem muss der Strom bezahlbar bleiben, gleichermaßen für private wie industrielle Nutzer. Schließlich dürfen die definierten Ziele des Klimaschutzes nicht aus den Augen verloren werden.

Innerhalb dieser Eckpunkte bewegt sich das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das mit Monatsbeginn in Kraft getreten ist. Trotz des Gesetzes wird es nicht einfach sein, die verschiedenen Interessen so auszutarieren, dass alle Beteiligten zufrieden sind. Gewiss ist es nötig, den weniger von wirtschaftlicher Vernunft als von der Aussicht auf staatliche Fördergelder geprägten unkoordinierten Ausbau der Ökostrom-Produktion zu reglementieren. Ebenso gewiss ist aber, dass dies den Investoren nicht gefallen wird.

Auch sind die Sorgen von Energiekonzernen und Stadtwerken, die befürchten, auf Kosten für Gas- oder Kohlestrom-Anlagen sitzen zu bleiben, nachvollziehbar. Nicht zuletzt ist keineswegs ausgemacht, wie der schwelende Streit um den Bau von Hochleistungstrassen ausgehen wird. Die Vernunft gebietet die Erkenntnis, dass es ohne diese „Stromautobahnen“ nicht gehen wird. Und doch wächst der Widerstand, je näher die Leitungen an das eigene Zuhause rücken.

Das Ziel, der endgültige Ausstieg aus der Atomenergie, ist es wert, all diese Probleme zu lösen. Das ist keine leichte Aufgabe. Aber zumindest dies hat auch nie jemand behauptet.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag