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EEG-Novelle
Stephan Kohler
Politik unter Spannung

Die Energiewende bedarf einer grundlegenden Reform. Sie muss schnell kommen

Mit der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) wurde die Förderung der erneuerbaren Energien zur Stromerzeugung in Deutschland angepasst. Aber nach wie vor müssen sich die „Erneuerbaren“ nicht konsequent nach den Anforderungen des Marktes und des Energiesystems richten. Weitere grundsätzliche Probleme sind ungelöst: So haben sich die CO2-Emissionen im Zuge der Energiewende bisher erhöht, anstatt wie angestrebt zu sinken. Die Strompreise sind in der Vergangenheit stark gestiegen, was auch in Zukunft der Fall sein wird, in etwas schwächerer Form. Effiziente Kraftwerke werden vom Markt gedrängt. Die Versorgungssicherheit und -qualität hat abgenommen.

Dies zeigt, dass wir bei der Energiewende erst am Anfang von grundlegenden Reformen stehen: Zusätzlich zur Marktintegration der erneuerbaren Energien brauchen wir neue Infrastrukturprojekte wie Stromnetze und Speichertechnologien, effiziente fossile Kraftwerke, ein modernes Strommarktdesign, innovative Energiedienstleistungen und eine Steigerung der Energieeffizienz in allen Bereichen.

Markt-Integration Die EEG-Reform 2014 verspricht eine bessere Steuerung des Ausbaus der erneuerbaren Energien durch feste Ausbaukorridore. Das klingt erst einmal gut, bringt aber noch viele ungelöste Herausforderungen. Die Obergrenze für Photovoltaik-Anlagen und Windkraftwerke an Land liegt bei jeweils 2.500 Megawatt pro Jahr. Das bedeutet, dass bis zum Jahr 2025 Photovoltaik- und Windkraftwerke mit einer Leistung von insgesamt 130.000 Megawatt bereitstehen werden, für die es bis heute keine Vorschläge zur kosteneffizienten Markt- und Systemintegration gibt. Zum Vergleich: Die Nachfrage schwankt in Deutschland je nach Tages- und Jahreszeit zwischen 30.000 und rund 80.000 Megawatt.

Mit der Direktvermarktung greift die EEG-Reform zwar ein wichtiges Stichwort auf, springt aber deutlich zu kurz. Durch die gleitende Marktprämie werden die Marktrisiken abgefangen. Zugleich können Marktchancen nicht vollständig ergriffen werden, da ausschließlich die Direktvermarktung über die Strombörse nach dem EEG gefördert wird. Kleinere Anlagen mit weniger als 100 Kilowatt Leistung sind von der Verpflichtung zur Direktvermarktung ausgenommen, obwohl sie in der Summe erhebliche Auswirkungen auf das Energiesystem haben und erhebliche Kosten verursachen.

Eine echte Marktintegration der erneuerbaren Energien würde dazu führen, dass nur so viele Photovoltaik- und Windkraftanlagen gebaut werden, wie auch effizient genutzt werden können. Die Instrumente dafür heißen Ausschreibung und Direktvermarktung. Beim Ausschreibungs- oder Auktionsmodell wird die benötigte Menge an regenerativer Stromerzeugung ausgeschrieben. Die Erzeuger müssen ihren Strom direkt vermarkten. Den Zuschlag erhalten die Anbieter, die die wirtschaftlichsten und tragfähigsten Angebote abgeben. Die Anbieter müssen sich also am Bedarf und an der vorhandenen Netzinfrastruktur orientieren. Mit einem solchen Auktionsmodell kann die Bundesregierung in der nächsten EEG-Reform das bisherige System der staatlich festgelegten Vergütungssätze und der garantierten Stromabnahme endgültig beenden.

Zusätzlich zu einem neuen EEG brauchen wir bis zur Sommerpause 2015 einen Gesetzentwurf zur Einführung von Kapazitätsmärkten. Denn je mehr fluktuierende erneuerbare Energien wir haben, desto stärker muss sich das Energiesystem anpassen. Fossile Kraftwerke müssen weiterhin sicherstellen, dass immer genügend Leistungsreserven vorhanden sind. Deren Betrieb lohnt sich wirtschaftlich jedoch immer weniger. Gerade für besonders effiziente Gaskraftwerke und Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen finden sich kaum noch Investoren.

Ein Gesetz für den Kapazitätsmarkt muss regeln, für welche fossilen Kraftwerke die Energieversorger wie viel Geld allein dafür bekommen, dass sie ihre Kraftwerke zur Sicherung der Versorgung bereithalten. Am Kapazitätsmarkt sollen nur solche Kraftwerke teilnehmen dürfen, die einen festgelegten Höchstwert an CO2-Emissionen unterschreiten. Alte Kohlekraftwerke mit einem Wirkungsgrad von unter 37 Prozent sollen ausgeschlossen werden. Einbeziehen müssen wir in die Kapazitätsmärkte hingegen Industriebetriebe, die ihre Stromnachfrage gezielt steuern können, und auch Stromspeicher, wie zum Beispiel Pumpspeicherwasserkraftwerke.

Der Kapazitätsmarkt muss technologieoffen sein und auf den europäischen Wettbewerb setzen. Die günstigste Leistung soll über europaweite Ausschreibungen ermittelt werden, um internationale Ausgleichseffekte zu nutzen und dem vereinbarten liberalisierten europäischen Strommarkt zu entsprechen. Davon profitieren die Energieverbraucher, die die Versorgungssicherheit über ihre Stromrechnung bezahlen.

Die verstärkte Nutzung der erneuerbaren Energien erfordert auch eine neue Infrastruktur und innovative Speichertechnologien. Die Stromerzeugung schwankt je nach Wind und Wetter, die Lastflüsse im Netz wechseln stärker, der Strom muss tendenziell über deutlich weitere Entfernungen transportiert werden. Der Ausbau der Windkraft geschieht vor allem im Norden, wo es keinen großen Verbrauch gibt. Um die hohe Leistung zu integrieren, muss das Höchstspannungsnetz bis zum Jahr 2024 um rund 4.600 Kilometer erweitert werden. Bisher sind gerade mal 330 Kilometer davon gebaut.

Schon im Winter 2015/16 kann es in Süddeutschland zu Engpässen bei der Energieversorgung kommen, weil Atomkraftwerke dort abgeschaltet werden und gleichzeitig die Stromautobahnen in den Süden noch nicht gebaut sind. Deshalb ist es nicht nachvollziehbar, wenn der längst verabschiedete Netzausbauplan wieder an entscheidender Stelle infrage gestellt und der Verlauf einer für Bayern enorm wichtigen Stromautobahn geändert oder sogar ganz verhindert werden soll. Das wirft uns beim Netzausbau zeitlich entscheidend zurück.

Akzeptanz Den Politikern und den Bürgern muss klar sein, dass die Energiewende mit dem Ausbau der Stromnetze genauso wie mit dem Bau von Windrädern und Solaranlagen einen massiven Eingriff in unsere Kultur- und Naturlandschaft bedeutet. Aber es bringt eben auch die politisch gewünschten Vorteile: Wir vermeiden die Risiken der Atomkraft und reduzieren sowohl die klimaschädlichen CO2-Emissionen als auch die Umweltschäden im Ausland, die durch unsere Energieimporte bei der Energiegewinnung vor Ort verursacht werden. Wer die Energiewende will, muss bereit sein, die Veränderungen durch Windkraft, Photovoltaikanlagen und Stromtrassen zu akzeptieren.

Die EEG-Novelle 2014 kann nur der Beginn einer grundlegenden Reform sein, die angesichts der drängenden Probleme schnell kommen muss. Der Kraftakt wird sich lohnen nicht nur für den Schutz der Umwelt und des Klimas, sondern auch für den Erhalt des Industriestandorts Deutschland, die sozialverträgliche Umsetzung der Energiewende und die weitere Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit auf dem Zukunftsmarkt für energieeffiziente Technologien und Dienstleistungen. Stephan Kohler

Der Autor ist Geschäftsführer der

Deutschen Energie-Agentur (dena).

Aus Politik und Zeitgeschichte

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