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Ralph Brinkhaus, CDU/CSU:

Wir brauchen mehr Haushaltspolitik 4.0

Debatte zur Einbringung des Haushalts 2015 / 33. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages am 9. September 2014

Es ist ja notwendig, dass die Opposition den Haushaltsentwurf kritisiert, aber zwei Dringe fand ich sehr befremdlich. Herr Bartsch von den Linken: Sie kritisieren die Russland-Sanktionen, weil sie die Wirtschaftskraft in Deutschland beschädigen?

Selbst als Wirtschafts- und Finanzpolitiker muss ich sagen: Es gibt Dinge auf der Welt, die wichtiger sind als wirtschaftliches Wachstum.

Herr Kindler von den Grünen, ich finde es drollig, dass die Grünen kritisieren, wir würden hier in Deutschland nicht genug investieren. Ich nehme in meinem Heimatbundesland Nordrhein-Westfalen wahr, dass dort der größte Investitionsverhinderer Ihr grüner Bundesumweltminister Remmel ist.

Ich wollte eigentlich auf etwas anderes hinaus. Die Fußballweltmeisterschaft hat stattgefunden. Wir haben sie gewonnen und haben richtig gefeiert – die einen in Rio und die anderen hier in Deutschland. Wenn wir in der Wirtschaft einen schönen Abschluss tätigen, dann wird gefeiert. Wenn in der Familie ein gutes Ereignis stattfindet, dann wird gefeiert. Wann feiert eigentlich die Politik einmal das, was gut läuft?

Es ist doch so: Jedes Mal, wenn etwas gut gelaufen ist, wenn zum Beispiel die Beschäftigungssituation gut ist, wir wirtschaftlich stark sind oder wir einen ausgeglichenen Haushalt haben, dann rennen hier alle mit einer Leichenbittermiene durch die Gegend und reden von der nächsten Katastrophe und von den schlimmen Dingen, die da kommen. Es sollte unabhängig davon, welcher Partei wir angehören, zu unserem Selbstverständnis gehören, dass wir uns auch einmal freuen, wenn etwas gut gelaufen ist.

Diese Freude manifestiert sich in drei Zahlen: 299,5 Milliarden Euro, 299,5 Milliarden Euro und 0 Euro. Das sind die Einnahmen, die Ausgaben und die Nettokreditaufnahme von 0 Euro. Generationen von Finanzministern wären froh gewesen, wenn sie heute hier an der Stelle von Wolfgang Schäuble gesessen hätten.

Ein Finanzminister – diese Spitze muss ich als Nordrhein-Westfale einfach bringen – wäre besonders froh gewesen, und zwar Herr Walter-Borjans, der nämlich überhaupt nicht mit dem, was er in Nordrhein-Westfalen hat, klarkommt.

Dieser ausgeglichene Haushalt ist zustande gekommen, obwohl wir weder Steuern erhöht noch neue eingeführt haben. Dieser ausgeglichene Haushalt ist zustande gekommen, obwohl wir Kommunen und Länder im mittleren zweistelligen Milliardenbereich entlastet haben und entlasten werden. Dieser Haushalt ist zustande gekommen, obwohl wir in ganz wichtigen Zukunftsbereichen nicht gespart haben, sondern zum Beispiel im Bereich Bildung und Forschung draufgelegt haben. Meine Damen und Herren, das ist aller Ehren wert.

Es wurde gemeinhin kritisiert, dass der Haushalt mit Risiken behaftet ist. Gab es je einen Haushalt, der nicht mit Unsicherheiten und Risiken behaftet war? Zukunft hat nun einmal die Eigenschaft, dass sie unsicher ist. Die Tatsache, dass es Risiken gibt, ist nicht das Entscheidende. Das Entscheidende ist, wie wir mit diesen Risiken umgehen und was wir daraus machen.

Man kann die Risiken benennen – sie sind von den Rednern alle aufgeführt worden –: Natürlich gibt es ein konjunkturelles Risiko. Das heißt, wir müssen uns noch mehr anstrengen, damit die Wirtschaftskraft in diesem Land erhalten bleibt. Das gilt insbesondere für den Arbeitsmarkt. Der Haushalt ist vom Arbeitsmarkt abhängig. Natürlich haben wir ein niedriges Zinsniveau. Wenn ich mir angucke, was die EZB momentan so treibt, dann denke ich, dass es noch lange Zeit so niedrig bleiben wird.

Es gibt auch noch andere Risiken. Momentan wird zum Beispiel höchstrichterlich über die Brennelementesteuer entschieden. Damit müssen wir uns beschäftigen.

Wir können auch nicht länger das machen, was wir in den vergangenen Jahrzehnten gemacht haben, nämlich die Friedensdividende ernten und den Verteidigungshaushalt zur Spardose des Bundeshaushaltes machen. Das geht nicht.

Es wäre skandalös, wenn wir die Menschen, die humanitäre Hilfe brauchen, im Stich lassen, weil wir sagen: Wir interessieren uns nur für uns. – Das geht nicht, und das muss auch im Haushalt abgebildet werden.

Wir müssen auch über unsere Investitionen nachdenken. Das gilt sowohl für Investitionen im Bereich der digitalen Welt und der Energienetze als auch im Bereich der Verkehrsinfrastruktur. Man sollte aber bei aller Kritik – auch wenn sie berechtigt ist – eines nicht aus dem Auge verlieren: Wir haben nicht die Infrastruktur eines Entwicklungslandes. Wir gehören immer noch zu den Top Ten dieser Welt. Wir müssen nur dafür sorgen, dass das so bleibt.

Jetzt kann man sich überlegen, wie man mit diesen Herausforderungen umgeht.

Da gibt es zum einen eine Antwort aus dem letzten Jahrhundert, die uns zu dem Elend geführt hat, das wir heute bei vielen Haushalten dieser Welt haben: Wenn man ein Problem auf der Ausgabenseite hat, dann erhöht man die Einnahmen, indem man sich mehr verschuldet oder die Steuern erhöht. – Das ist ziemlich unintelligent und wird der Gestaltungsfähigkeit von uns Haushältern nicht gerecht. Ich glaube, dass wir das besser können; wir können andere Antworten geben. Wenn das die Politik aus dem letzten Jahrhundert, wenn das Haushalt 1.0 war, dann können wir auch Haushalt 4.0 machen.

Haushalt 4.0 heißt, dass wir einfach mal intelligentere Fragen stellen, dass wir uns die Frage stellen, wie wir die vorhandenen Mittel, die wir jedes Jahr ausgeben, besser einsetzen können, sodass wir die Aufgaben besser erfüllen können.

Ich gebe Ihnen einige Beispiele dafür:

Erstes Beispiel: Priorisierung. Wo gibt es eine Priorisierung der Themen, die uns jetzt wirklich wichtig sind? Sind wir bereit, für die Sachen, die uns wirklich wichtig sind, an anderer Stelle Opfer zu bringen? Wir haben das an einer Stelle hervorragend durchexerziert: Wir haben in den letzten Jahren Bildung und Forschung im Bundeshaushalt priorisiert. Das war eine Priorisierung, wie wir sie auch in anderen Bereichen brauchen.

Zweites Beispiel: Effizienz. Wie effizient setzen wir denn eigentlich unsere Mittel ein? Fangen wir mit dem Straßenbau an: Wie effizient sind unsere Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren? Was verlieren wir da? Was ist die Zusatzlast, die im Straßenbau durch gut gemeinte Umweltmaßnahmen entsteht?

Wie sieht es eigentlich mit den Ausschreibungsverfahren in Deutschland aus? Sind sie effizient, oder bringen sie mittlerweile Nachteile für die Wirtschaft hier? Wie sieht es mit den Bewirtschaftungskosten und ähnlichen Sachen aus? Da ist noch viel Luft.

Zur Effizienz in der Beschaffung. Wir alle wissen, dass wir beispielsweise im Bereich des Bundesverteidigungsministeriums Beschaffungsprobleme haben. Ich bin sehr froh, dass unsere Bundesverteidigungsministerin genau das jetzt zum Schwerpunkt ihrer Arbeit macht. Das ist richtig und gut.

Dritter Bereich: soziale Ausgaben. Wir schlagen uns – auch das ist angesprochen worden – mit dem Problem der Langzeitarbeitslosigkeit herum; wir schaffen es nicht, sie zu senken, obwohl wir dort Milliarden reinstecken. Sie als Haushälter wissen: Leider stecken wir viel zu viel in die Verwaltung und viel zu wenig in Maßnahmen, die direkt bei den Langzeitarbeitslosen ankommen.

Meine Damen und Herren, es gibt viele Bereiche, in denen wir mit unseren Mitteln effizienter umgehen können, als wir es bisher getan haben. Es ist natürlich unbequem, da heranzugehen. Es ist viel einfacher, zu sagen: Na, machen wir doch ein bisschen mehr Schulden, und dann wird das alles schon irgendwie funktionieren. – Das hier ist der unbequeme Weg, der untere Weg, der steinige Weg; aber wenn wir seriös arbeiten wollen, dann müssen wir diesen Weg gehen.

Wir müssen uns auch fragen, ob wir noch in der Lage sind, Strukturen infrage zu stellen. Wir unterhalten uns über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Das kann sich nicht nur darauf erstrecken, dass wir einen Verteilungskampf um den Soli führen, sondern wir müssen auch bei den Strukturen, bei der Wettbewerbsfähigkeit etwas verändern. Wir müssen den Ländern mehr Handlungsspielraum, mehr Autonomie geben.

Ein letzter Punkt, der für die Haushaltspolitik 4.0 sehr wichtig ist: Wir sollten nicht auf jedes Thema aufspringen, das gerade durch die Medien und Gazetten getrieben wird, sondern sollten sehr langfristig agieren. Da möchte ich noch mal den Bereich von Frau Wanka, den Forschungsbereich, herausgreifen. Das ist ein Bereich, bei dem Prioritäten gesetzt worden sind, bei dem langfristig gearbeitet worden ist.

Jetzt gibt es einige Leute, die aktuell in den Medien, in Büchern und wo auch immer sagen: Ihr seid viel zu sehr auf die schwarze Null fixiert. – Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Wann ist denn die richtige Zeit, um einen ausgeglichenen Haushalt zu haben, wenn nicht jetzt?

Im Übrigen haben wir das mit unseren sozialdemokratischen Kollegen im Koalitionsvertrag vereinbart. Wir ziehen das durch, und zwar ohne Steuererhöhungen und ohne neue Steuern. Genau dadurch schaffen wir Vertrauen bei den Menschen. Die Menschen glauben an die Wirtschaftspolitik, wenn man verlässlich handelt, und nicht, wenn man seine Konzepte alle Nase lang wechselt, wie das – das ist der nächste Punkt – auf europäischer Ebene leider viel zu oft der Fall ist. Die Tatsache, dass Deutschland der Stabilitätsanker in Europa ist, weil wir einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, nützt auch den europäischen Nachbarländern. Ich denke, wir haben nicht nur eine Verantwortung in Deutschland, sondern wir haben auch eine Verantwortung gegenüber Europa. Wir werden dieser Verantwortung in den Haushaltsberatungen gerecht werden.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Aus Politik und Zeitgeschichte

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