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Bronislaw Komorowski, Präsident der Republik Polen:

Europa braucht eine Wertedebatte

Gedenkstunde aus Anlass des 75. Jahrestages des Beginns des Zweiten Weltkrieges / 18. Deutscher Bundestag am 10. September 2014

Dass ich heute als Präsident des freien, demokratischen Polens im Deutschen Bundestag, im Herzen der deutschen Demokratie, sprechen kann, bewegt mich zutiefst. Dass ich hier, im Herzen des deutschen Staates, der Polen so nahe und freundschaftlich verbunden ist, anlässlich des 75. Jahrestags des Ausbruchs des Zweiten Weltkriegs sprechen kann, ruft nicht nur diese innere Bewegtheit hervor, sondern auch ein Gefühl des Glücks, das die Generation begleitet, deren Eltern nicht nur den Albtraum des Krieges überlebten, sondern auch in gegenseitiger Feindschaft lebten. Dieser Augenblick ist für mich ein Grund, um stolz zu sein auf die Leistungen unserer Generation auf dem Weg zur Versöhnung und Wiedererlangung des Gefühls der gegenseitigen Nähe und Fähigkeit zur Zusammenarbeit.

Wir erinnern und dürfen es nie vergessen, dass im September 1939 – vor 75 Jahren – die Schüsse vom Panzerkreuzer Schleswig-Holstein auf die Westerplatte in Danzig und der in ganz Polen ausgelöste Fliegeralarm die Vorboten einer beginnenden Katastrophe nicht nur für mein Land, sondern für das gesamte Europa waren. Damals begann der Zweite Weltkrieg. Wir gedenken des 1. September und vergessen dabei nie den 17. September, als sowjetische Streitkräfte, die Verbündete Hitlerdeutschlands waren, nach Polen einmarschierten.

Der Krieg brachte für Dutzende Millionen Opfer den grausamen Tod und Hunderten Millionen von unschuldigen Menschen ein verheerendes Schicksal.

Die Schrecken jener Zeit, der organisierte Terror sowie die systematischen Massenmorde an denen, die von einer wahnsinnigen Ideologie als Untermenschen galten, sind bis heute in unserem europäischen Gedächtnis geblieben. Noch immer bleiben in der Erinnerung der Menschen jene Zeiten wach, deren Symbol der Holocaust und die bewussten, planmäßigen, sich gegen die Eliten der eroberten Völker richtenden Vernichtungsaktionen waren. Fast jede polnische Familie, darunter auch die meine, erlebte nicht nur den heldenhaften Kampf, sondern erfuhr auch die Schrecken der Razzien, der Versklavung in Lagern, der Brutalität von Umsiedlungen und der Massenhinrichtungen von damals. Erinnert werden sollte auch daran,, dass letztendlich nicht nur die Opfer des Angriffs, sondern alle, auch die Einwohner der Aggressorstaaten, von Unglück und Leid betroffen waren.

Mit umso größerer Bewunderung dürfen wir daher die Menschen nicht vergessen, die sich der deutsch-polnischen Aussöhnung widmeten: die polnischen Bischöfe, die 1965 an die deutschen Bischöfe den berühmten Brief über das gegenseitige Vergeben als Antwort auf die damals anhaltenden Diskussionen unter den deutschen Christen schrieben, die Menschen von der Aktion Sühnezeichen Friedensdienste, die Politiker Willy Brandt, Helmut Kohl, Tadeusz Mazowiecki und auch Wladyslaw Bartoszewski. Er, der ehemalige Auschwitz-Häftling, später Mitglied der Zegota, einer Hilfsorganisation für vom Holocaust bedrohte Juden, und langjähriger Häftling in der Stalinzeit, mit dem ich während des Kriegszustands in einem Lager interniert war, sagte vor 19 Jahren hier im Bundestag, als er bereits Außenminister eines unabhängigen Polens war: „Die [deutsch-polnischen] Beziehungen haben heute eine europäische Dimension erlangt. Unsere Nachbarschaft wird in hohem Maße darüber entscheiden, ob und wann das geteilte Europa zusammenwachsen wird. Die Zusammenarbeit beider Staaten im geeinten Europa gehört heute zu den wichtigsten Zielen und Begründungen unserer bilateralen Beziehungen.“

Die vollständige Versöhnung, bereits unter den Bedingungen der von der polnischen „Solidarnosc“ erkämpften Freiheit, war die Krönung der langjährigen Bestrebungen zugunsten eines neuen Anfangs in den deutsch-polnischen Beziehungen. Eines neuen Anfangs in einer neuen, ungewöhnlichen Ära einer guten Schicksalsgemeinschaft, die 1989 ihren Anfang nahm.

Das war eine ungewöhnliche Zeit, als Tadeusz Mazowiecki bereits Ministerpräsident des zu Freiheit drängenden Polens und erster nichtkommunistischer Regierungschef in unserem Teil Europas war, und als die ersten Risse in der Berliner Mauer, die das deutsche Volk in zwei deutsche Staaten teilte, sichtbar wurden. Ich kann mich noch erinnern, wie die ersten DDR-Flüchtlinge Ende August 1989 nach Polen kamen. Mit keinem einzigen Staat des damaligen Westens hatten wir eine gemeinsame Grenze, doch die Ostdeutschen erwarteten mit Recht, dass die in Polen eingetretenen Veränderungen ihnen die Hoffnung geben würden, frei zu sein und in die Bundesrepublik gelangen zu können. Für uns war die Organisation der Durchreise dieser Menschen nach Westdeutschland eine wichtige Erfahrung, ein Signal, dass sich der Fatalismus der deutsch-polnischen Beziehungen überwinden lässt und dass freie Polen und freie Deutsche sich verständigen und zusammenarbeiten können.

In solidaritätsgeprägtem Polen schauten wir mit viel Sympathie auf all die mutigen Menschen, die es in Ostdeutschland riskierten, auf die Straße zu gehen und die Achtung der Bürgerrechte einzufordern. „Wir sind das Volk“ – dieser Spruch war ein Ruf nach Anerkennung als souveräne und unabhängige Bürger gegenüber dem Staat. Roland Jahn, der jetzige Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, ein ehemaliger Oppositioneller, sprach davon, dass in diesem Herbst der Wende „die Solidarnosc mit uns auf dem Leipziger Ring mitmarschierte“. Wir in Polen verfolgten hoffnungsvoll die Gebete und Proteste vor der Nikolaikirche in Leipzig. Wir wussten, dass wir den Erfolg der Freiheit nur gemeinsam dauerhaft sichern können. Damals beteten wir gemeinsam mit den Menschen in der Nikolaikirche um Freiheit, um unsere gemeinsame Sache. Es war nicht der Sieg der Diplomatie oder der Bündnisse, der Europa veränderte, es war der Wille des Volkes, der nach Freiheit dürstenden Menschen.

Unsere Völker haben die damalige historische Konjunktur nicht verpasst. Die letzten 25 Jahre stehen für eine geradezu unglaubliche Geschichte des von Deutschen und Polen zusammen vorangetriebenen Aufbaus eines gemeinsamen Europas. Dies ist eine einmalige Geschichte der Versöhnung, die der Millionen Gräber gedenkt, an die mit dem Rauch der Krematorien aufsteigende Asche, an die Ruinen des aufständischen Warschaus und an die Trümmer Berlins erinnert, die wunderbare Tradition des Jahres 1989 trägt und eine neue Hoffnung für Europa und die Welt aufbaut.

Und heute, sich dieser grausamen, bitteren, aber auch glorreichen Geschichte der Völker Mittel- und Osteuropas im 20. Jahrhundert bewusst, stehe ich vor Ihnen, meine Damen und Herren, als lebendiger Zeuge dieses Wunders der Versöhnung, der außergewöhnlichen Gegenwart, in der die junge Generation von Deutschen und Polen zum ersten Mal seit Jahrhunderten zusammen lernen und arbeiten sowie die gemeinsame Zukunft der Völker eines geeinten Europas gestalten kann. Ich freue mich, dass wir dieses kopernikanischen Umbruchs in der Geschichte der deutsch-polnischen Beziehungen gemeinsam gedenken wollen, wovon ein symbolisches Stück der in unmittelbarer Nähe des Reichstagsgebäudes aufgestellten Danziger Werftmauer oder auch die heute Warschau und Berlin verbindende Autobahn der Freiheit zeugen.

Dieses Jahr begehen wir nicht nur den 75. Jahrestag des Ausbruchs des Zweiten Weltkriegs, sondern auch den 100. Jahrestag des Ausbruchs des Ersten Weltkriegs.

Beide Kriege trennt nur eine Generation voneinander. Bemerkenswert ist jedoch, dass zwei Generationen von Europäern, die von den Kriegen so schmerzhaft betroffen waren, aus den erlebten Katastrophen so unterschiedliche Schlussfolgerungen gezogen haben. Nach dem Ersten Weltkrieg beschritt Europa den Weg der Stärkung der nationalen Egoismen, des verstärkten Strebens nach einer Revision der Kriegsergebnisse und einer Revanche für erlittene Verluste. Diese Phänomene begünstigten die Ausweitung linker und rechter Radikalismen und beförderten die Entstehung von autoritären und totalitären Systemen.

Es brauchte erst des Dramas des Zweiten Weltkriegs, damit Europa sich wieder darauf besinnen kann, was die europäischen Völker verbindet und nicht trennt, damit es sich bewegt in Richtung Integration, Stärkung des freien Marktes und der Demokratie, in Richtung einer Sicherheit, die auf dem Wohlstand und der Zusammenarbeit mit den Nachbarn beruht.

Der Erfolg der europäischen Integration hatte seine Wurzeln in der Kultur, in einem ähnlichen Verständnis der Rolle des Menschen in der Welt. Denn den Kern der europäischen Kultur bildet der Personalismus. Dieser kann aus dem Christentum abgeleitet werden, das das Konzept eines Menschen geschaffen hatte, der sich selbst als „Person“ wahrnimmt. Er kann aber genauso auf die Tradition der Aufklärung zurückgeführt werden, wo er präzise von Immanuel Kant beschrieben wurde. Was die Europäer verbindet, ist die Überzeugung, dass die Würde jedes menschlichen Wesens unveräußerbar ist. Im Sinne dieser Überzeugung gilt es, das gesamte Bildungswesen und die Rechtsordnung aufzubauen, das wirtschaftliche Geschehen zu gestalten und Institutionen des Staates einzurichten. Um diesen Personalismus herum müssen wir heute eine möglichst breite „anthropologische Koalition“ von globaler Reichweite aufbauen, die das Primat der Person voraussetzt. Dies ist uns eine grundlegende Botschaft, die heute von Europa auszugehen hat und die dem Kontinent zu verkünden ist. Dieses Menschenkonzept gilt es zu verteidigen: Der Mensch als Person, als denkendes, freies und soziales Wesen, das mit unendlicher Würde ausgestattet ist. Die Geschichte bestätigt uns in dem Bewusstsein, dass wenn die menschliche Würde bedroht ist, ein Kompromiss nicht mehr als ein Wert an sich angesehen werden kann.

Das Wort „Wert“ wurde von mir bewusst verwendet, denn, nachdem Polen der Kultur den Vorrang vor der Wirtschaft und der Politik gab, dies ist die universelle Dimension der polnischen Erfahrungen. Das Phänomen der „Solidarnosc“ war nämlich seinem Wesen nach ein ethisches Phänomen. Aus dem Glauben an die Grundwerte, an die menschliche Würde, entstand die „Macht der Machtlosen“. Sie war es, die der „Solidarnosc“ ihre Wirksamkeit verlieh und somit den friedlichen Zerfall des blutigsten Imperiums in der Weltgeschichte bewirken konnte.

Auch Deutschland kennt diese Erfahrung. Den großen sozialen und wirtschaftlichen Erfolg eines nach dem Zweiten Weltkrieg zerstörten Deutschlands begleitete nämlich eine Debatte über die Grundwerte, über die ethischen Fundamente der wiedergeborenen deutschen Staatlichkeit. Eine solche Debatte hat Europa heute dringend nötig! Die europäische Einheit kann nur dann tief und wirksam sein, wenn sie auf gemeinsamen Werten beruht.

„Europa ist nicht zustande gekommen, wir haben den Krieg gehabt“ (Schuman-Erklärung, 1950), schrieben die Gründerväter der Europäischen Gemeinschaften und schufen daher mit Konsequenz und Entschlossenheit die einzelnen europäischen Institutionen im Bestreben, den Integrationsraum zu vertiefen und zu erweitern. Denn sie verstanden sehr wohl, dass nur ein geeintes Europa zum Europa ohne Krieg werden kann. So wurden die Fundamente des Friedens – die Achtung der Menschen- und Bürgerrechte, der demokratische Rechtsstaat sowie die Achtung der Minderheitenrechte – für die nächsten Jahrzehnte zum Aushängeschild des Kontinents. Hierzu gehört auch die Fähigkeit, auf kreative Art und Weise Kompromisse zu schließen, zu denen wir auch heute bereit sein sollten, um den vor uns allen stehenden Herausforderungen die Stirn bieten zu können.

Für Europa hat die Verbindung der Sorge des Staates um die Entwicklung aller Staatsbürgerinnen und Staatsbürger mit einer leistungsfähigen Wirtschaft eine Schlüsselbedeutung. Nur ein vom Unternehmergeist ermutigtes Europa, das die Aktivitäten der kleinen und mittelständischen Unternehmen in der ganzen Gemeinschaft fördert und auch ein der industriellen Entwicklung förderliches Klima ermöglicht, kann sich im internationalen Wettlauf erfolgreich behaupten. Wir brauchen heute eine kreative Anknüpfung an das Konzept einer freien und sozialen Marktwirtschaft, die es vermag, Subsidiarität und Solidarität sowie die Interessen des Einzelnen mit dem Gemeinwohl miteinander zu verbinden. Die Erfahrungen der polnischen Veränderungen zeigen, dass mutige Reformen und gute Regelungen wichtig sind, dass jedoch Systemveränderungen auf die Befreiung der menschlichen Energie und der schöpferischen Fähigkeiten auszurichten sind.

Unsere nächste Aufgabe besteht in einer Stärkung des Euroraums, sodass dieser widerstandsfähiger gegen auftretende Erschütterungen wird. Die aus der letzten Krise gezogenen Schlussfolgerungen sowie weitere im Euroraum durchzuführende Reformen sollten weitere Staaten, darunter auch Polen, dazu ermuntern, den Euro gemäß den mit dem Beitritt in die Europäische Union eingegangenen Verpflichtungen in nicht allzu ferner Zukunft einzuführen. Aber auch das Gefühl der Sicherheit und eine stärkere Solidarität aller Mitglieder des Euroraums können eine gewisse Anziehungskraft entfalten. Deshalb lohnt sich die Mühe, von allen Staaten des Euroraums Reformen und Verantwortung für deren Umsetzung zu verlangen

Verstärkt zeichnen sich vor uns immer deutlicher Probleme der europäischen Sicherheit in ihrem gesamten Spektrum ab – von der Energieversorgungssicherheit über den Schutz der Bevölkerung vor Terrorakten und die Verteidigung der territorialen Integrität der uns nahe stehenden Staaten bis hin zur notwendigen Stärkung der eigenen Verteidigungsbereitschaft angesichts der Gefahr für die Welt, für unseren Kontinent und nicht nur für die Ostflanke der NATO, die die Rückkehr zur Anwendung von Macht und militärischer Aggression hier, in unserer Nähe, in Europa darstellt.

Ich spreche von diesen Herausforderungen zum 10. Jahrestag der Osterweiterung der Europäischen Union und meine damit auch unsere Zukunft. Es sind die beiden Nachbarn, Deutschland als größtes Land der „alten“ Union und Polen als das größte Land der „neuen“ Union, die heute anderen ein Beispiel sein sollten nicht nur darin, wie eine schwierige Vergangenheit zu überwinden ist, sondern auch darin, wie ein sicheres Europa für die nachkommenden Generationen aufzubauen ist. Unsere beiden Ländersollten sich zur Aufgabe machen, dass die alte Ost-West-Spaltung des Kontinents begraben und eine neue Spaltung verhindert wird. Genauso wie Herr Bundespräsident Joachim Gauck, bin auch ich überzeugt, dass „wir nur gemeinsam das demokratische und friedliche Europa der Zukunft bauen können. Und nur gemeinsam können wir es verteidigen. Wir brauchen eine deutsch-polnische Verantwortungsgemeinschaft für die Zukunft Europas.

Um diese gemeinsame Zukunft wirksam aufbauen zu können, müssen wir uns dessen bewusst sein, was nicht darf nicht tun dürfen, damit die Fallen einer oberflächlichen Integration, die lediglich eine Fassade darstellt, vermieden werden können. Es braucht heute Mut, um sagen zu können, dass es trotz vieler schöner Träume und Projekte nicht möglich ist, zügig voranzuschreiten und die Integration zu beschleunigen. Leichtfertige Versuche, weitere Integrationsschritte zu unternehmen ohne dass die Fundamente gefestigt werden, können kontraproduktiv wirken und eher eine Abschwächung und Desintegration der EU befördern, als dass sie sich stärkend auswirken. Einem Zusammenhalt Europas können weder von oben unternommene Versuche der Homogenisierung des Kontinents förderlich sein, die trotz des allzu selten angewandten Prinzips der „Einheit in Vielfalt“ unternommen werden, noch bürokratische Regelungen in weiteren Bereichen des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens. Dies hemmt nur die Entwicklungsdynamik, die durch die natürlichen, kreativen Kräfte in den beiden Lebensbereichen gespeist wird. Die Subsidiarität, eine der Grundlagen des Gemeinschaftsrechts, wird in der Praxis allzu oft ignoriert.

Vor der neuen europäischen Führung steht daher die riesige Aufgabe, diese Einheit angesichts der sich abzeichnenden unvermeidbaren Differenzen in konkreten Integrationsbereichen aufrechtzuerhalten. Diese Verantwortung tragen weitgehend die größten EU-Staaten, die in den letzten Jahren manchmal Neigungen zum Unilateralismus zeigten und somit auch Aktivitäten entwickelten, die nicht ausreichend die Interessen der gesamten EU berücksichtigten. Zentrifugale Verhaltensweisen können sich jedoch gegenseitig stärken. Und indem sie ähnliche Reaktionen hervorrufen, können sie nicht nur die Union schwächen, sie können sie sogar auseinanderreißen.

In Zeiten, in denen wir, die freie Welt, uns fundamentalen Herausforderungen stellen müssen, endet die deutsch-polnische Verantwortung nicht an der Europäischen Union. Deutschland und Polen sowie andere Staaten verbindet eine gemeinsame Verantwortung für die transatlantischen Beziehungen und das Nordatlantische Bündnis, das eine gewichtige und stabilisierende Funktion in der gesamten, globalen internationalen Ordnung erfüllt. Daher sollten wir, trotz manchmal auftretender Meinungsunterschiede, keine weiteren Anstrengungen scheuen, um das transatlantische Vertrauen, das manchmal leider ernsthaft erschüttert wurde, wieder aufzubauen. Dies ist eine große Aufgabe für Regierungen und zivilgesellschaftliche Einrichtungen auf beiden Seiten des Atlantiks.

Diese stabilisierende Rolle des Bündnisses beruht auf Washingtoner Vertrag als Grundlage, auf der Bereitschaft, der gegenseitigen Beistandspflicht in Notsituationen nachzukommen. Wir haben uns verpflichtet, dass die Mitgliedstaaten „einzeln und gemeinsam durch ständige, wirksame Selbsthilfe und gegenseitige Unterstützung die Kraft des einzelnen Staates und der Gesamtheit der Staaten, einem bewaffneten Angriff Widerstand zu leisten, aufrechterhalten und entwickeln“ werden (Art. 3). Diese Verpflichtungen bilden die Voraussetzung für unsere Überlegungen von einem sicheren Europa und den transatlantischen Verbindungen. Deshalb ist es wichtig, dass der jüngste Gipfel in Wales diese Verpflichtungen bestätigt hat. Ich denke, dass es uns nicht an Konsequenz in der Umsetzung der dort gefassten Beschlüsse fehlen wird und dass wir es nicht zulassen, dass uns die Hände gebunden werden durch Vereinbarungen mit Dritten, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. Es ist eine sehr gute Nachricht, dass eine der Antworten auf den Krieg in der Ukraine sein wird, die Ostflanke der NATO durch die ständige Präsenz von Streitkräften des Bündnisses und durch eine vorgeschobene logistische Infrastruktur in den Grenzstaaten zu stärken sowie die Bereitschaft der Eingreiftruppe zu erhöhen und die Rolle des Hauptquartiers des Multinationale Corps Nord-Ost in Stettin zu erweitern, dessen Kern aus polnischen, deutschen und dänischen Soldaten besteht. Wir haben es nicht vergessen, dass der Erfolg des westlichen Nachkriegseuropas und auch der Erfolg von Deutschland selbst dank der Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten von Amerika und dank des Schutzschirms der NATO möglich waren. Die NATO schuf den notwendigen Sicherheitsraum für die Entwicklung und tut dies auch noch bis heute. Heute, da wir uns erneut den Herausforderungen auf dem Gebiet der Sicherheit stellen, muss die NATO ein effizientes Militärbündnis bleiben können, sodass es uns ermöglicht, Entscheidungen zu treffen ohne Drohungen anderer fürchten zu müssen. Abschreckung bildet keinen Widerspruch zu Zusammenarbeit und Dialog, sondern ist deren notwendige Ergänzung. Denn es gibt Mächte in der Welt, die auf eingegangene Verpflichtungen keine Rücksicht nehmen, sobald sie bei ihren Partnern militärische Schwäche oder fehlende Entschlossenheit verspüren.

Die Beziehungen zu Nordamerika dürfen sich jedoch nicht ausschließlich auf Sicherheitsfragen beschränken. Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft versteht sich als eine Verwirklichung des Plans, der fast zeitgleich mit der Entstehung des Bündnisses in der Überzeugung entstanden sind, dass die transatlantische Gemeinschaft durch die Einrichtung eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes belebt werden kann. Wir sind uns dessen bewusst, dass die lange Entstehungsgeschichte dieser Idee davon zeugt, dass sie für jede der Seiten schwierig ist und gewisse Risiken verbirgt. Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft ist aber nicht nur bloß eine Handelsvereinbarung, sondern eher der fehlende Teil einer transatlantischen Sicherheitsgemeinschaft, eines Projektes von zivilisatorischer Dimension. Wollen wir die Lebendigkeit der Gemeinschaft aufrechterhalten, müssen wir in den Erfolg dieser Idee investieren. Während sich das Gewicht der Welt in Richtung Asien verlagert, wollen wir doch der westlichen Welt mehr Stabilität sichern. Die Aufrechterhaltung der politischen, militärischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen transatlantischen Beziehungen stellt eine gute Investition in die Zukunft dar. In unsere Zukunft!

Die Stärkung der Einheit und der Solidarität der Europäischen Union sowie der weit verstandenen westlichen Gemeinschaft ist in Zeiten großer Unsicherheit eine schwierige Aufgabe. Die Herausforderung ist umso größer, da wir durch die Veränderung Europas und die Stärkung der transatlantischen Gemeinschaft gleichzeitig auch eine gemeinsame Antwort auf die geostrategischen Herausforderungen in unserer Umgebung finden müssen. Die von mir postulierte deutsch-polnische Verantwortungsgemeinschaft muss auch eine gemeinsame Antwort auf Gefahren in den Nachbarländern finden. Die Zeiten der Friedensdividende nach dem Ende des Kalten Krieges sind nun vorbei. Wir müssen zunehmend jene Herausforderungen ernst nehmen, die immer klarerden Charakter einer militärischen Aggression aufweisen.

Als Antwort auf die im Westbalkan geführten Kriege entstanden unter anderem mit großer Mühe die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie die Gemeinsame Außenpolitik. Wir hofften, dass wir nach den Erfahrungen von Bosnien, nach den Erfahrungen des belagerten Sarajevo und den Verbrechen von Srebrenica, in der Lage sein werden, auf die nächste Krise, sobald sie gekommen ist, eine Antwort zu finden. Stellt nicht das, was wir in unserer unmittelbaren Nachbarschaft sehen, in der Ukraine, in Syrien, Libyen oder auch dem Irak, nicht unseren Glauben in die eigenen Kräfte und nicht die Effizienz jener Institutionen in Frage, die wir mit so viel Mühe geschaffen haben? Wenn wir an den universellen Charakter unserer Werte glauben, müssen wir in uns die Entschlossenheit aufbringen, diese Werte auch zu verteidigen.

Es gibt verschiedene Bewegungen und Ereignisse, die die Freiheit bedrohen; sie sind verschieden im Irak, in Syrien, Libyen, der Ukraine oder in Russland. Aber eins ist ihnen jedoch gemeinsam: Sie verachten Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und bürgerliche Freiheiten. Eine Verachtung von Menschen, die nach Freiheit und Solidarität streben, die ein demokratisches Volk sein möchten. Es ist kein Zufall, dass für muslimische Fundamentalisten Wahllokale, in denen das Volk über die eigene Zukunft entscheiden kann, zur Zielscheibe werden. Es ist kein Zufall, dass die Ukrainer, die auf dem Kiewer Majdan verkündeten, sie seien der eigentliche Souverän im eigenen Staat, Wut bei einer benachbarten Großmacht auslösten, die sich später für eine europaweit beispiellose Aggression entschied. Vor unseren Augen vollzieht sich nämlich die Wiedergeburt einer nationalistischen Ideologie, die unter dem Deckmantel humanitärer Parolen über den Schutz von nationalen Minderheiten die Menschenrechte und das Völkerrecht verletzt. Wir kennen das allzu gut aus den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts. In diesem Kontext bekommen die Worte des Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker einen besonders deutlichen Klang: „Wer aber vor der Vergangenheit die Augen verschließt, wird blind für die Gegenwart.“

Auf die Gefahren für die Freiheitmuss mit aller Stärke und mit einer klaren Sprache hingewiesen werden. Wird Verständnis für angewandte Gewalt gezeigt, droht Europa eine Niederlage. Dies ist eine weitere Lehre aus der schwierigen deutsch-polnischen Geschichte, die wir gemeinsam Europa und der Welt wiederholt mitteilen sollten. Ich glaube daran besonders heute, hier an diesem Ort, der Zeuge vieler dramatischer Ereignisse war, in einer Zeit voller Symbole und vieler europäischer Jahrestage, und möchte meinen deutschen Nachbarn und Freunden sagen: Nur eine mutige Politik, die auf dem Fundament von Werten aufbaut, deren Kern die menschliche Würde darstellt, verdient es, „Realpolitik“ genannt zu werden. Machen wir doch in Europa kluge, langfristige, aber wirksame Politik, also eine, die die Würde des Menschen verteidigt. Die Würde eines jeden menschlichen Individuums und aller Menschen!

Die Krise in der Ukraine hat lange nicht mehr die Dimension eines regionalen bilateralen Konflikts. Sie wurde zur Herausforderung für den ganzen Kontinent für die gesamte westliche Welt. Durch den Angriff auf die Ukraine greift Russland die Fundamente einer demokratischen Gemeinschaft an, ihre Rechte und Werte, aber auch den fundamentalen Grundsatz einer zivilisierten Welt: das Prinzip der Achtung vor der Souveränität der Staaten. Die Ukraine tat nichts, was diese Aggression rechtfertigen würde. Wir beobachten auch, dass bewusst vorgegangen wird, um die europäische Einheit zu zerstören oder zumindest zu blockieren, um die Europäer untereinander zu zerstreiten und die transatlantischen Beziehungen zu schwächen.

Wenn wir weiterhin an die globale Rolle der Europäischen Union glauben, müssen wir ihre Funktionsfähigkeit in unserer unmittelbaren Nachbarschaft unter Beweis stellen können. Noch vor einem Jahrzehnt glaubten wir, der Marsch der Freiheit, zu dem vor 25 Jahren Deutsche und Polen zusammen antraten, könne nicht mehr gestoppt werden. Ihm würden sich weitere Völker anschließen, die sich von der Vision eines Wohlstands in Demokratie und des europäischen Lebensstils angezogen fühlen. Diese Hoffnung geben wir nicht auf. Wir glauben weiter daran, dass unsere Autobahn der Freiheit immer länger sein wird und weit in den Osten Europas reichen wird. Wir sehen jedoch, dass sich der Weg dahin schwierig und weniger bequem gestaltet.

Russland als bewährten und voraussehbaren Partner zu haben würde keinen mehr freuen als die Polen selbst. So wie Deutschland und die Europäische Union haben auch wir viel in die Annäherung zu Russland investiert. Viel konnte die Polnisch-Russische Gruppe für schwierige Angelegenheiten erreichen, wir verbinden weiterhin viel Hoffnung mit den Dialog- und Versöhnungszentren, wo russisch-polnische Gespräche und Begegnungen stattfinden. Wir sollten nicht vergessen, wieviel Widerstand es seitens der westlichen Staaten noch vor wenigen Jahren gegen die Einführung des erweiterten kleinen Grenzverkehrs zwischen Polen und Russland gegeben hatte.

Auch wir würden gerne in Russland einen Freund des im weitesten Sinne des Wortes verstandenen Westens sehen. Deshalb stellt die aktuelle Politik Russlands für uns eine so tiefe Enttäuschung und auch eine vielschichtige Herausforderung dar. Wir bedauern es sehr, dass sich die derzeitige Führung im Kreml für den Antiokzidentalismus als Legitimation für die eigene Machtausübung, als eine eigene Identität und geopolitische Orientierung entschied, dass sie den Weg der Dominanz und der Weiterentwicklung der eigenen Bedeutung nicht durch eine Modernisierung und durch die Zusammenarbeit mit dem Westen, sondern durch die Wiedererrichtung der alten Einflusszone, wenn auch in einem neuen Gewand, wählte, indem sie militärische Gewalt gegen die Nachbarn einsetzt. Der Krieg in Georgien vor sechs Jahren und der derzeitige Krieg in der Ukraine zeigen dies.

Meiner Überzeugung nach ist das, was in der Ostukraine passiert, das Ergebnis der Angst der derzeitigen Kremlführung vor einem Erfolg der demokratischen Modernisierung, die wir sowohl der Ukraine als auch Russland selbst wünschen. Ähnlich denken viele unserer russischen Freunde, und sie befürchten, dass , die jetzige Politik des Kremls eine Gefahr für deren Rechte als Bürger und deren Freiheit darstelle. Wir müssen in russischsprachige Medien investieren, deren Sendebereich sich sowohl auf Europa wie auch über seine Grenzen hinaus erstreckt, um den Raum der Meinungsfreiheit auszuweiten und gegen Lügen vorzugehen. Dadurch können wir die Anzahl der russischen Freunde der Freiheit erhöhen.

Die Entschlossenheit und die Opfer der Ukraine und der ukrainischen Bevölkerung, zu denen es unter den Fahnen der Europäischen Union während des letzten Winters auf dem Majdan kam, sowie die Leiden, die ihnen im heutigen Krieg zugefügt werden, lassen uns nicht gleichgültig gegenüber dem Drama dieses europäischen Staates. Dies erfordert von der EU und dem gesamten Westen einer vielseitigen Hilfe für die Ukrainer, die jetzt nicht mehr um das Recht auf die Umsetzung dieses oder jenes Handelsabkommens kämpfen, sondern vielmehr um das Recht auf Unabhängigkeit und das Recht auf souveräne Entscheidungen. Die Ukrainer weichen trotz des Krieges nicht vom Weg des Aufbaus demokratischer Institutionen ab. Lasst uns ihnen helfen bei der Stärkung der Grundlagen ihrer Staatlichkeit. Halten wir die Östliche Partnerschaft aufrecht.

Schließlich haben wir Europa nicht in die ukrainische Steppenlandschaft gebracht, aber wir haben dazu beigetragen, dass wenigstens einige Länder dieser Region nach jenen Grundsätzen leben wollen, die auch die unseren sind. Das Beispiel der Freiheit ist ansteckend. Sollten wir von dem Weg der Unterstützung bei der Modernisierung unserer osteuropäischen Nachbarn umkehren, werde wir dem Chaos und unkontrollierten sozialen Ausbrüchen in unserer unmittelbaren Nachbarschaft ausgeliefert sein.

Daher ist die Hilfe für die Ukraine und andere Länder der Östlichen Partnerschaft in jeder denkbaren Hinsicht erforderlich: angefangen von der humanitären Hilfe, der Unterstützung beim Wiederaufbau nach dem Krieg bis hin zur Vermittlung von Erfahrungen, wenn es um Reformen der Kommunalverwaltung, um die Entwicklung von kleinen und mittelständischen Unternehmen, um die Bekämpfung von Korruption oder auch um die Reform des Verteidigungssystems.

Ich stehe hier an einem Ort, wo das Herz der deutschen Demokratie schlägt, und kann meine tiefe Rührung kaum verbergen. Ich bin bewegt als Sohn eines Partisanen der polnischen Heimatarmee und Offiziers der Polnischen Streitkräfte, der in seinem Marsch nach Berlin bis in die Lausitz gekommen ist. Ich stehe hier vor der höchsten Vertretung eines demokratischen Deutschlands und denke zurück an meinen Namensvetter, Onkel Bronislaw, der auf deutschen Befehl im besetzten Vilnius im Kampf für ein freies Polen gefallen ist. Er war nur 16 Jahre alt. Aber auch deshalb kann und will ich nicht meine Rührung verbergen, weil ich nach dem Krieg in Niederschlesien, bei Breslau, in eine Familie von polnischen Vertriebenen aus dem Gebiet des heutigen Litauens hineingeboren wurde. Ich kam in einem Haus auf die Welt, das vorher eine deutsche Familie verlassen hatte, die die Geschichte erlebte und deren tragisches Kapitel vor 75 Jahren, am 1. September 1939, begann. Ich verstehe den Schmerz wegen des erlittenen Leids und des Verlustes der Heimat. Der mitgefühlte Schmerz ist für mich ein weiteres Argument für das Engagement zugunsten der deutsch-polnischen Versöhnung und der Zusammenarbeit. Für mich ist dies eine weitere Bestätigung dafür, welche Bedeutung das erlebte Wunder der deutsch-polnischen Versöhnung hat.

Dank der Versöhnung und der Zusammenarbeit, dank der gemeinsamen Mitwirkung beim europäischen Einigungs- und Integrationsprozess können wir eine deutsch-polnische Verantwortungsgemeinschaft aufbauen. Und wir tun dies, aber nicht, indem wir die Vergangenheit vergessen, sondern durch kluges und verantwortungsvolles Gedenken dank gemeinsamer Anstrengungen. Ich bewundere die Fähigkeit des neuen Deutschlands, der Deutschen, die Geschichte zu verstehen und sich mutig mit dem geschichtlichen Drama auseinanderzusetzen, dessen Quelle die Politik des Nazideutschlands war. Ich möchte, dass wir gemeinsam Lehren aus dieser Vergangenheit ziehen. Die Herausforderungen von heute und die Erfahrungen von gestern fordern von uns das, was vor 75 Jahren fehlte. Eine demokratische Gemeinschaft braucht Visionen, Strategien und Entschlossenheit bei der Verteidigung der internationalen Ordnung, der Souveränität der Staaten und der bürgerlichen Freiheiten.

Europa mit seinen Reformen, die Nachbarschaft der Europäischen Union und deren Stabilität angesichts des voranschreitenden Krieges, die transatlantischen Beziehungen und die Sorge um Bewahrung der besonderen Beziehungen zwischen Europa und Amerika sollen den Inhalt dieser Mission bilden. Noch nie so dringend wie heute benötigen wir eine deutsch-polnische Verantwortungsgemeinschaft, eine Gemeinschaft für Europa, die allen Staaten der Europäischen Union und unseres Kontinents offen steht. Ich möchte, dass wir anlässlich der nächsten Jahrestage des Kriegsausbruchs mit tiefer Überzeugung sagen können: „Es gab kein Europa, wir hatten den Krieg. Doch dank Europa und dessen Institutionen haben wir keinen Krieg mehr auf dem gesamten freien Kontinent.“

Die Autobahn der Freiheit, die heute Deutschland und Polen verbindet, könnte viel, viel länger sein!

Aus Politik und Zeitgeschichte

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