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Gastkommentare
Robert Birnbaum
Politisch klug

WAFFENEXPORTE MIT PARLAMENTSVORBEHALT?

Pro

Waffenexporte zu genehmigen oder zu versagen ist eigentlich eine klassische Aufgabe der Regierung. Und das sollte auch so bleiben – eigentlich. Ob und welches Land zu welchen Bedingungen Waffen aus Deutschland erhalten darf, gehört in das Feld der Wirtschafts- und noch mehr der Außenpolitik, die ja mit gutem Grund auch in anderen Fragen auf ihrer diplomatischen Diskretion besteht.

Aber der jüngste Fall, die Waffenlieferung an Kurden im Irak, hat dann doch eine neue Qualität: Hier mischt sich die Bundesrepublik direkt in einen heißen Konflikt ein. Bliebe das die seltene Ausnahme, von der die Koalition spricht, müsste man nicht weiter nachdenken. Doch das Modell „Hilfe zur Selbsthilfe“ hat Zukunft. Die Erfahrungen mit direkten Interventionen von Afghanistan bis Afrika sind ernüchternd genug, um die Prognose zu erlauben, dass die Bundeswehr so bald keine größere Expedition zur Befriedung ferner Länder unternehmen wird. Bloß wegschauen ist indessen, wie Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) etwas voreilig, aber trotzdem richtig formuliert hat, keine Alternative.

Die „richtige“ einheimische Seite in einem Konflikt mit Waffen und Ausrüstung zu unterstützen wäre eine Alternative – der logische nächste Schritt nach jener Ausbildungshilfe, wie sie die Bundeswehr gerade in Mali leistet. Damit wird aber die Grenze von der Außen(wirtschafts)politik zur Kriegsbeteiligung überschritten. Und über Krieg und Frieden sollte das Parlament entscheiden, auch wenn es – vielleicht nur: zunächst? – nicht um das Leben deutscher Soldaten geht. Juristisch mag das nicht zwingend sein. Politisch klug wäre es trotzdem.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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