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Haushalt 2015
Michael Klein
Das Lächeln der Haushälter

Das Wirtschaften auf Pump soll ein Ende haben. Grüne: Leben von der Substanz

Die Koalition war sich einig: Die Vorlage eines Etats ohne neue Schulden, die lange angekündigte Schwarze Null im Haushaltsentwurf 2015, war ein Grund, stolz und froh zu sein. Diese gute Laune zog sich bei den meisten Abgeordneten von CDU/CSU und SPD gleichbleibend durch die viertägigen Haushaltsberatungen von der Einbringung des Regierungsentwurfs (18/2000) am Dienstag durch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), über die Beratungen des Kanzleretats in der sogenannten Elefantenrunde am Mittwoch bis zur Schlussrunde am Freitag.

Am besten brachte die Stimmung der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), auf den Punkt. Die Zeiten änderten sich wirklich, sagt er: „Während die Haushaltspolitiker noch vor nicht allzu langer Zeit von der Euro-Krise geschüttelt wurden, haben derzeit unsere Außenpolitiker Sorgenfalten im Gesicht. Die Haushälter dagegen haben ein Lächeln auf dem Gesicht. Haushalts- und Finanzpolitik macht derzeit wirklich Freude.“

Auch für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist der Etatentwurf ein „besonderer Haushalt“: Zum ersten Mal seit 1969 seien für 2015 keine neuen Schulden vorgesehen. Der ausgeglichene Haushalt sei ein wichtiger Beitrag für die Zukunft des Landes und für die soziale Gerechtigkeit. „Wir können stolz sein, dass wir gemeinsam dieses Ziel erreicht haben“, sagte sie. Dieser Kurs solle fortgesetzt und das Wirtschaften auf Pump ein Ende haben.

Dies sieht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) genauso: „Die Schwarze Null ist kein Selbstzweck. Sie steht dafür, dass wir halten, was wir versprochen haben“, sagte Schäuble zu Beginn der Haushaltswoche. Die Konflikte im Nahen Osten und in der Ukraine bedrohten die gute wirtschaftliche Lage und zugleich schwächele das europäische Wirtschaftsumfeld. Voreiligen Pessimismus hielt er jedoch für unangebracht, denn die Konjunktur sei robust. Gerade deshalb müsse die „verlässliche, stabilitätsorientierte Politik entschlossen und unaufgeregt“ fortgesetzt werden. „Wir müssen uns mit Ernsthaftigkeit und Disziplin auf das Wesentliche fokussieren und unseren Kurs halten.“ Nur so könne das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Deutschland erhalten werden, betonte der Minister. Der Bundeshaushalt 2015 stehe für Verlässlichkeit, die elementar sei für Unternehmen und Verbraucher.

Nicht so recht freuen über die Schwarze Null konnte sich der Vorsitzende der Linksfraktion, Gregor Gysi: „Für ein sehr zweifelhaftes Denkmal verzichten Sie auf alles, was Zukunft ausmacht“, sagte er in Richtung der Kanzlerin. Deshalb werde alles, was wichtig sei, verschoben oder ausgelassen. Notwendig seien jedoch Investitionen in Bildung, Kitas, Infrastruktur oder digitale Netze. Er warnte davor, Investitionen zu privatisieren und dem Staat seine Zuständigkeit für Energie- und Wasserpreise, Krankenhäuser und Bildung zu nehmen.

Auch der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, hält mehr Investitionen zum Erhalt der Infrastruktur für notwendig. „Der Investitionsstau in Deutschland ist ein real existierendes Problem“, sagte er. Allein bei Straßen, Brücken und Schienen müssten jährlich sieben Milliarden Euro mehr investiert werden. Daher dürfe die Maut-Debatte nicht auf die Pkw-Maut verengt werden. Es müsse vielmehr „rasch“ die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ausgeweitet werden. Wichtig sei auch, dass man mehr privates Kapital für den Erhalt der Infrastruktur aktiviere.

Für Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen, ist die Schwarze Null ein PR-Gag und kein Grund zur Freude. Sie warf der Koalition vor, Politik zu Lasten künftiger Generationen zu machen. Die mangelnden Investitionen in die Zukunft seien das Gegenteil von Generationengerechtigkeit. Deutschland lebe von der Substanz. Der Finanzminister habe lediglich umgeschichtet: Statt von den Banken hole er sich nun das Geld bei der Krankenkasse und der Rentenversicherung. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Volker Kauder, betonte, dass mit dem ausgeglichenen Haushalt die Grundlage gelegt werde, um die derzeitigen Herausforderungen zu lösen. Dazu zählte er den Konflikt in der Ukraine, den Kampf gegen islamistische Terrorgruppen und die Förderung des Wirtschaftswachstums.

Dies solle vor allem im Bereich des Internets geschehen. Er betonte noch einmal, dass es mit der Union keine Steuererhöhungen geben werde, um diese Herausforderungen zu finanzieren.

Die Bundestag überwies vergangenen Freitag den Etatentwurf 2015 zur weiteren Beratung an die Ausschüsse. Der Bundestag wird den Gesetzentwurf in der Woche vom 24. bis 28. November in geänderter Fassung beschließen. Michael Klein

Aus Politik und Zeitgeschichte

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