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Editorial
Jörg Biallas
Notfalls mit Gewalt


Es waren fünf Worte, die 2001 Applaus im Deutschen Bundestag aufbrausen ließen: „Der Kalte Krieg ist vorbei!“ Wladimir Putin, seinerzeit wie heute Präsident der Russischen Föderation, hat diesen Satz markig und selbstbewusst in den Saal geschleudert. Jener starke Mann Russlands also, dessen Ukraine-Politik jetzt erneut einen Keil zwischen seine Nation und die übrige Welt treibt.

Putin schürt damit längst überwunden geglaubte Gefühle. Die Sorge, der militärischen Kraft der jeweils anderen Seite unterlegen sein zu können, hat in Europa zwar über Jahrzehnte bewaffnete Konflikte verhindert. Aber es war ein angespannter Frieden. Beide Blöcke verkehrten wegen ihrer Rüstungsbemühungen auf Augenhöhe und nicht etwa, weil Ost und West sich nach dem Grauen auf den Schlachtfeldern des 20. Jahrhunderts wirklich ausgesöhnt hätten.

Und doch hat sich über die Jahrzehnte ein Prozess der Entspannung eingestellt. Dieser Prozess erweckte mitunter den Eindruck, fortan seien militärische Aktionen keine Option der politischen Strategie mehr. Die aktuellen Krisen der Welt, mannigfach und schwerwiegend wie lange nicht, lehren das Gegenteil. Im Einzelfall muss ordnend eingegriffen werden. Andernfalls drohen humanitäre Katastrophen, die sich zudem nicht unbedingt regional begrenzen lassen.

Welche Mittel angemessen sind, um auf solche Entwicklungen zu reagieren, ist immer eine schwierige politische Entscheidung. Reicht es, wenn die Möglichkeit militärischen Engagements nicht ausgeschlossen wird? Ist es notwendig, wie jetzt mit dem Beschluss zur Hilfe für die kurdischen Kämpfer im Nordirak, eine Seite direkt mit Waffen zu unterstützen? Oder müssen gar im Rahmen eines internationalen Mandats deutsche Soldaten in Krisengebiete entsandt werden?

Eine kluge Außenpolitik darf Gewalt nicht provozieren. Sie darf Gewalt als Mittel zum Zweck der Befriedung und zur Wahrung von Menschen- und Völkerrechten aber auch nicht kategorisch ausschließen. In diesem Spannungsfeld bewegt sich jede parlamentarische Entscheidung über Militäraktionen. Dabei ist eine sensible Hand nötig. Und die Überzeugung, die sich gerade aus der deutschen Geschichte gewinnen lässt: Am Ende hat stets die Demokratie die Oberhand.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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