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GENERALDEBATTE
Alexander Heinrich
Krisen vor der Tür

Konflikte von der Ukraine bis zum Irak beherrschen die Beratungen zum Haushalt

Es ist noch gar nicht so lange her, als in Leitartikeln und Kommentaren zu lesen war, dass es in der Politik im Allgemeinen und im Bundestag im Besonderen nicht mehr um die ‚großen‘ Fragen und richtungsweisenden Entscheidungen gehe. Wie rasch sich Zeiten ändern können, wie schnell das gestern Selbstverständliche plötzlich in Frage stehen kann – das haben außenpolitischen Krisen dieses Jahres von der Ukraine bis zum Irak unmissverständlich vor Augen geführt. Plötzlich ist von einer Welt, die aus den Fugen geraten ist, die Rede, von der Zuspitzung und Parallelität der Krisen und vom Gespenst der Geschichte, das mit willkürlichen Grenzverschiebungen in Europa wieder auftauche. Formulierungen, die auch in Berlin in diesen Tagen die Runde machen. Und die – ganz ungewohnt – die stets nach der Sommerpause anstehenden Etatberatungen prägten.

Grundsatzfrage Bereits Anfang September war der Bundestag außerplanmäßig aus der Sommerpause zu einer Sondersitzung zusammengekommen, um über eine heikle Frage zu debattieren: Soll man die Kurden im Irak mit Waffen ausrüsten, um die vorrückenden Terrormilizen des „Islamischen Staates“ (IS) in Schach zu halten? Für manchen Abgeordneten erschien dies wie die Wahl zwischen Skylla und Charybdis. „Niemand kann kontrollieren, wo die Waffen am Ende landen und zu welchem Zweck sie eingesetzt werden“, sagte etwa der Fraktionschef der Grünen, Anton Hofreiter. Vom Grundsatz, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern, dürfe man nicht abweichen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann wiederum kam nach „wohlbegründeten Abwägung“ zu dem Schluss, dass die Gefahr eines „fortgesetzten Völkermordes und weiterer Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ höher zu bewerten sei als das „durchaus vorhandene Risiko, dass unsere Waffen in falsche Hände geraten“. Mit dieser Linie setzten sich die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD am Ende durch: Sie unterstützten einen Beschluss der Bundesregierung zur Ausrüstung der kurdischen Peschmerga, der Streitkräfte der autonomen Region Kurdistan im Nordirak.

Auch in der vergangenen Woche, in der die Bundesregierung ihren Plan für einen ausgeglichenen Haushalt konkret vorstellte, rückte die Außenpolitik schnell in den Vordergrund. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte in der Generaldebatte wiederholt klar, dass der Konflikt in der Ukraine militärisch nicht zu lösen sei. Sie machte sich dafür stark, dass die von der EU beschlossenen neuen Sanktionen gegenüber Russland nun auch scharf gestellt werden – diese traten am Freitag vergangene Woche in Kraft. Zugleich betonte Merkel, dass die Tür zu Verhandlungen offen bleibe und man die Nato-Russland-Grundakte nicht aufkündigen wolle.

Beim Kampf gegen den IS sei entschlossenes Handeln erforderlich – in einem „Bündnis möglichst vieler Staaten“, sagte Merkel und verwies auf die mittlerweile angelaufene Lieferung von Rüstungsgütern an die Kurden. Die Bundesregierung habe zudem bisher 50 Millionen Euro als Nothilfen für die Menschen in der Region bereitgestellt.

Für den Vorsitzenden der Linksfraktion, Gregor Gysi, sind die Waffenlieferungen „falsch und bleiben falsch“. In der Region gebe es bereits genügend Waffen. Gysi forderte zudem ein UN-Mandat für das Vorgehen gegen IS und stellte über die Eiszeit im UN-Sicherheitsrat einen Bezug zu Russland und zur Ukraine-Krise her: Die internationalen Konflikte seien nur mit und nicht ohne oder gar gegen Russland lösbar. Insgesamt wirke die Außenpolitik der Regierung „hilflos, wirr und durcheinander“.

Soweit gingen die Grünen in ihrer Kritik nicht – in der Russlandpolitik stellten sie sich weitgehend hinter die Regierung: „Putin hat die Krim besetzt und die Ost-ukraine, und er stellt damit Europas Werte knallhart auf die Probe“, sagte die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt. Die Ausweitung der Sanktionen sei die richtige Antwort. Ziel müsse zudem sein, in der Energieversorgung unabhängiger von Russland zu werden. Göring-Eckardt kritisierte, dass die Bundesregierung kein erkennbares Konzept zu einer deutschen Beteiligung im Kampf gegen IS habe und bisher nur 50 Millionen Euro für humanitäre Hilfe bereitgestellt habe – gegenüber einem Betrag von 70 Millionen Euro für die Waffenlieferungen. In diesem Punkt sah auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder die Regierung aufgefordert. Für die Hilfe für Flüchtlinge im Nordirak müssten EU-Mittel mobilisiert werden: „Das Geld ist da. Ich habe die Bitte an die Bundesregierung, Europa da einmal etwas Beine zu machen“, sagte Kauder.

Verbot Eine militärische Beteiligung an einem Kampfeinsatz gegen IS schloss die Bundesregierung am vergangenen Freitag aus. Und sie setzte mit dem Verbot sämtlicher IS-Aktivitäten in Deutschland noch ein anderes Zeichen. „Wir müssen verhindern, dass radikalisierte Islamisten ihren Dschihad in unsere Städte tragen“, sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Der IS sei eine Bedrohung auch für die öffentliche Sicherheit in Deutschland. Verboten ist damit nunmehr jede Beteiligung am IS, Propaganda im Internet oder bei Demonstrationen und das Anwerben von Kämpfern. Auch das Tragen von Kennzeichen oder das Spendensammeln ist nicht mehr erlaubt. Alexander Heinrich

Aus Politik und Zeitgeschichte

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