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Ralph Brinkhaus, CDU/CSU:

Wir müssen uns der neuen Bankenwelt stellen

Debatte über die Bankenunion / 54. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages am 25. September 2014

Wir haben schon eine drollige Opposition: Die Grünen zitieren Nicolas Sarkozy als ihren Kronzeugen, und die Linken halten eine Rede, die beim Kongress der europäischen Rechtspopulisten für viel Beifall gesorgt hätte. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen.

Frau Wagenknecht, wenn Sie sagen, dass in den letzten fünf Jahren im Bereich der Regulierung nichts passiert ist, dann bedeutet dies, dass man entweder bewusst die Wahrheit verschweigt oder dass man so redet, weil man in den vergangenen fünf Jahren verdammt oft gefehlt hat.

Dementsprechend kann ich Ihnen nur eines sagen: Keine Regierung hat so viel am Finanzmarkt reguliert wie diese Regierung und die Regierung davor – über 30 Maßnahmen.

Herr Schick, Sie sagen, Sie hätten es immer schon gewusst. Ich sage Ihnen: Wir waren die Ersten, die ein Bankenrestrukturierungsgesetz auf den Weg gebracht haben, und zwar 2010.

Dieses Restrukturierungsgesetz ist die Blaupause für das, was nun in Europa entwickelt worden ist. Wir haben damit Maßstäbe gesetzt.

Meine Damen und Herren, heute ist ein Tag, an dem wir auf das kernsanierte Haus der europäischen Bankenregulierung das Dach setzen. Denn die Bankenunion ist das Dach; sie ist fürchterlich wichtig, denn ohne sie funktioniert das ganze System nicht. Ist das Dach undicht, dann ist auch das Haus nicht gut gebaut. Dementsprechend freue ich mich, dass wir es geschafft haben, heute die entsprechenden Gesetzentwürfe in den Deutschen Bundestag einzubringen.

Aber die Begeisterung – wir haben es gehört – hält sich an vielen Stellen in Grenzen, aus ganz unterschiedlichen Motiven. Aber dahinter steht etwas, was leider zu einem Grundaxiom der Politik am rechten und auch am linken Rand geworden ist. Das ist etwas Neues, das ist etwas anderes, das ist etwas Internationales, und – das ist, glaube ich, den Menschen gemein – etwas Neues sehe ich erst einmal skeptisch. Früher war doch eh alles besser. Warum können wir nicht die schöne alte Welt von früher zurückhaben? – Das hören wir in ganz vielen Politikbereichen. Insbesondere die Rechten sagen: Früher war doch irgendwie alles viel einfacher. Da konnte man zwischen Gut und Böse unterscheiden. Griechenland und Spanien waren höchstens relevant, wenn das Urlaubswetter schlecht war. Der Fremde kam aus der Nachbarschaft. Der Maschinenbauer hat maximal nach Holland geliefert. Alles war ganz fürchterlich einfach.

Es wird nun suggeriert, dass wir diese einfache Welt wieder zurückbekommen könnten und dass wir uns auf den nationalen Bereich zurückziehen könnten. Dabei wird verkannt, dass sich die Welt in der Zwischenzeit verändert hat, und zwar verdammt schnell.

Ich glaube nicht, dass es Aufgabe der Politik ist, den Menschen zu suggerieren, dass alles wieder wie früher und einfacher werden kann. Die Aufgabe der Politik ist es vielmehr, sich den Herausforderungen dieser veränderten Welt zu stellen. Genau das haben wir im Bereich der Finanzmarktregulierung gemacht. Wir haben aus dem gelernt, was 2008 passiert ist. Wir sind Schritt für Schritt in die richtige Richtung gegangen. Heute setzen wir das Dach auf die ganze Geschichte; und das ist aller Ehren wert. Man muss hinzufügen: All das ist in einer Geschwindigkeit vollzogen worden, die in der Geschichte der Regulierung weltweit ihresgleichen sucht. Auch das ist aller Ehren wert, und das sollte man an dieser Stelle auch einmal sagen.

Dass sich die Welt verändert hat, das kann man am Beispiel Banken jedermann sehr gut und plastisch klarmachen. Früher war alles sehr einfach. Früher gab es die kleine Bank vor Ort. Der Sparkassendirektor wohnte in der Nachbarschaft. Die Kredite wurden an den Handwerker oder Häuslebauer im Ort vergeben. Es gab keine Derivate, keinen Hochfrequenzhandel, keine international agierenden Börsen. Alles war schön und einfach. Aber dann ist Folgendes passiert: Die Sparkassen und Volksbanken haben auf einmal so viel Geld eingesammelt, dass sie es in ihren Städten und auch im Land nicht mehr unterbringen konnten, und sind dann an die internationalen Kapitalmärkte gegangen. Dann hat der Mittelständler irgendwo in den USA eine Tochtergesellschaft gegründet; das musste bankenmäßig abgedeckt werden. Dann wurden Produkte in Länder exportiert, die wir vorher nicht kannten, und es mussten Devisen- und Währungsrisiken abgedeckt werden. Das war die neue Welt.

Zur Wahrheit gehört dazu, zu sagen: Einige Leute sind auf die Idee gekommen, dass man mit Garantien und Derivaten auch handeln kann, ohne dass man den Mittelständler und Häuslebauer braucht. Das war die neue Bankenwelt, die am Ende des Tages entstanden ist. Dieser neuen Bankenwelt müssen wir uns stellen, hier müssen wir für Regulierung sorgen. Das haben wir gemacht. Nur zu sagen: „Da gibt es eine ganz einfache Lösung“, oder, um den Wagenknecht’schen Wortbaukasten zu verwenden: „Das sind Zombies und Zocker! Es gibt Abgründe“, das ist toll für Volksreden hier im Deutschen Bundestag, aber das bringt uns kein Stück weiter.

Ich würde mit Ihnen gerne über die Inhalte diskutieren. Sie haben es rudimentär angesprochen: Die 8 Prozent, die die Bail-in-fähigen Gruppen leisten müssen, sind Ihnen nicht genug. 8 Prozent hätten aber in der alten Finanzkrise in den meisten Fällen ausgereicht. Das gehört auch zur Wahrheit dazu.

Lassen Sie uns uns doch einmal über die Mechanismen unterhalten, wann wer wie wo einen Sanierungs- und Abwicklungsplan erstellen muss. Lassen Sie uns uns doch einmal über die Mechanismen unterhalten, wer wann wo wie was entscheidet.

Lassen Sie uns uns doch einmal über die Mechanismen unterhalten, wer wann wie wo feststellt, welcher Teil einer Bank systemgefährdend ist und welcher Teil einer Bank nicht systemgefährdend ist. Darüber müssen wir uns unterhalten. Genau hier anzusetzen, das wäre seriöse Oppositionsarbeit. Aber es ist keine seriöse Oppositionsarbeit, wenn man hier Volksreden hält, die im Übrigen nicht einmal richtig waren.

Ich will damit nicht sagen, dass das, was hier vor sich geht, nicht zu kritisieren ist. Die entsprechenden Punkte sind angesprochen worden, auch vom Finanzminister. Die EZB ist nicht sakrosankt. Es ist nicht alles richtig, was sie macht. Da kann man auch durchaus einmal sagen: Das passt uns nicht.

Natürlich muss die EZB im Zuge dieses Aufsichtsprozesses Vertrauen aufbauen. Im Zusammenhang mit den Stresstests ist das nicht immer gut gelungen; das hat der eine oder andere Kollege bereits angesprochen. Natürlich müssen wir uns immer wieder fragen – übrigens viel früher als heute hier im Bundestag –: Sind die getroffenen Regeln wirklich gut? Das haben wir gemacht. Wir haben gemeinsam mit den Kollegen der SPD intensiv mit unseren europäischen Kollegen gesprochen, damit genau das nicht passiert, was befürchtet wird, nämlich dass die Sparkassen und Volksbanken die Zeche zahlen. Das ist unsere gemeinsame Initiative gewesen. Dafür haben wir gesorgt, meine Damen und Herren. Da werden wir auch weiter dranbleiben.

Wir müssen auch dafür sorgen, dass die Regulierung, die wir vornehmen, immer besser wird. Es gibt ganz viele Ansatzpunkte für Kritik. Aber ich will dafür werben, dass wir in der Sache kritisieren und uns auf Details einlassen. Denn eines haben wir im Zuge der Finanzmarktregulierung gelernt: Es gibt nicht den großen grünen Knopf, auf den man drückt, und dann wird alles gut, sondern es sind Hunderte von kleinen Maßnahmen nötig. Es handelt sich um Gesetzespakete, die 500 bis 600 Seiten umfassen, die man sich durchlesen muss und bei denen man an kleinen Schräubchen justieren muss.

All das vermisse ich bei ganz vielen von der Opposition.

Ich kann Sie wirklich nur bitten: Nutzen Sie diesen Gesetzgebungsprozess dazu, mit uns darüber zu diskutieren, wie man die vier vorliegenden Gesetzentwürfe gut bzw. besser machen kann. Nutzen Sie die Zeit aber auch dazu, zu überlegen, wie wir uns in all die Prozesse der europäischen Bankenregulierung noch stärker und früher einbringen können.

Richtig ist nämlich auch: Eine hundertprozentige Sicherheit haben wir nicht. Richtig ist auch: Wir müssen noch ziemlich viel arbeiten, bis die Bankenregulierung so ausgestaltet ist, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern sagen können, dass sie als Steuerzahler tatsächlich nicht mehr für Banken haften müssen, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern sagen können, dass Banken ein ganz normaler Teil des Wirtschaftssystems wie die Automobilindustrie, der Handwerker und viele andere auch sind, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern sagen können: Ja, eine Bank kann in die Insolvenz und in die Abwicklung gehen, ohne dass dadurch das gesamte Finanzsystem oder ganze Volkswirtschaften in den Abgrund gerissen werden.

Wir gehen heute einen ganz wichtigen Schritt in diese Richtung. Ich freue mich auf die gemeinsamen Beratungen in der Sache, und zwar ohne irgendwelche Volksreden. Ich denke, das kriegen wir gut hin.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Aus Politik und Zeitgeschichte

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