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Sigmar Gabriel, SPD, Bundesminister für Wirtschaft und Energie:

Wir brauchen Freihandel, aber nicht um jeden Preis

Debatte über die Bankenunion / 54. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages am 25. September 2014

125 detaillierte Fragen hat die Fraktion Die Linke gestellt. Diese haben wir nach bestem Wissen und Gewissen beantwortet. Ich frage mich allerdings – das will ich gleich am Anfang meiner Rede an einigen Beispielen aus Ihrer Rede nachweisen –, ob Sie wirklich ein Interesse an der Sache haben oder ob das alles nur eine Showveranstaltung ist.

Herr Kollege Ernst, Sie fragen, an welchem Tag denn nun die Bundesregierung ihr prinzipielles Problem mit dem Investor-Staat-Schiedsverfahren deutlich gemacht habe und wann wir für die Veröffentlichung des Mandats eingetreten seien. Sie haben gesagt, wir würden von Transparenz reden, aber gar nicht dafür Sorge tragen.

Ich sage Ihnen das. In der Sitzung des Ausschusses der Ständigen Vertreter am 15. Mai hat die Bundesrepublik Deutschland die Veröffentlichung des Mandats beantragt. Im Übrigen wäre es albern, es nicht zu veröffentlichen; denn es steht längst im Internet. Warum man das vorher nicht gemacht hat, hat uns nicht überzeugt. Wir haben das aber nicht hinbekommen, weil dies eines einstimmigen Beschlusses bedarf und elf Mitgliedstaaten der Europäischen Union dagegen gestimmt haben.

Tun Sie doch bitte nicht so. Sie versuchen, uns in die Ecke zu drängen, wir redeten öffentlich anders, als wir tatsächlich handelten.

Ich werde nachher nachweisen, warum jeder hier im Saal guten Gewissens Ihren Antrag ablehnen kann. Bereiten Sie sich schon einmal auf eine schwierige Lage vor; denn das, was Sie fordern, haben wir längst getan. Auch das werde ich Ihnen nachher vorlesen.

Meine Damen und Herren, nach meinem Eindruck ist die Oppositionsfraktion Die Linke an einem transatlantischen Freihandelsabkommen ohnehin nicht interessiert. Dabei ist es vollkommen egal, was wir aushandeln.

Das Ganze passt Ihnen weder in Bezug auf die Freiheit des Handels, noch passt es Ihnen in Richtung eines transatlantischen Bündnisses. Es ist ganz egal, was wir verhandeln. Am Ende werden Sie gegen jedes Abkommen sein; denn Sie wollen weder das eine noch das andere.

Im Grunde heißt Ihre Parole: Schotten dicht. – Das ist aber keine Parole, die wir für unser Land, für Europa und für den Welthandel als sinnvoll erachten. Im Gegenteil, das wäre ein Schritt zurück in Richtung Nationalismus und Provinzialismus.

Sie behaupten doch, Arbeitnehmerinteressen zu vertreten. In unserem Land und in Europa arbeiten Millionen Menschen in der Industrie und im Dienstleistungsbereich, die auf Freihandel angewiesen sind.Hunderttausende von Menschen arbeiten in mittelständischen Unternehmen, für die es heute sehr schwer ist, zum Beispiel auf dem nordamerikanischen Markt Fuß zu fassen und die dort kaum eine Chance haben.

Sie sind natürlich dagegen, weil sie den Leuten den Eindruck vermitteln, dass es besser ist, national geschützt zu bleiben. Übrigens: Wer sich noch einmal daran erinnert, wie Ihre Fraktion über Europa hergezogen ist, hat eine Vorstellung vom nationalstaatlichen Denken, dem Protektionismus, der bei Ihnen zu Hause ist.

Sie sind mit dieser Position eine richtige Jobkillerpartei in Deutschland.

Aus Ihrer Partei wurde ein Programmentwurf für die Europawahl vorgelegt, in dem Sie sich massiv gegen Europa gestellt haben. Als die Europäische Union den Friedensnobelpreis bekommen hat, kam aus Ihrer Partei die Behauptung, die Europäische Union sei ein Kriegstreiber. Aus Ihrer Partei kamen Vorschläge, den Euro aufzulösen und ganz Südeuropa damit in die Katastrophe zu schicken.

Es liegt auf einer Linie, dass Sie den Menschen etwas über die Notwendigkeit von Europäisierung und Internationalität vormachen. Hinter dem Vorhang treffen Sie sich bei dieser Frage mit der AfD. So läuft das bei Ihnen.

Dann halten sie Sonntagsreden: Wir brauchen Regeln für die Globalisierung! – Beim ersten Versuch, mit dem Mutterland der Globalisierung Regeln zu verhandeln, fordern Sie gleich den Abbruch der Verhandlungen. Wenn wir dem folgen, wäre nur meine Bitte: Nie wieder eine Rede über Globalisierungsregeln. Sie haben doch gar nicht den Mut, sich auf Verhandlungen einzulassen. Sie wollen sie lieber vorher abbrechen, damit Sie nicht in öffentliche Erklärungsnot kommen. Das ist die Politik, die Sie betreiben.

Klar ist auch: Nichts ist unterschrieben, nicht einmal das kanadische Abkommen. Deswegen ist es auch richtig, dass wir darüber reden. Weil die Verhandlungen offen sind, haben der DGB und das Wirtschaftsministerium etwas ganz Einfaches getan. Wir haben Anforderungen an die Freihandelsgespräche zwischen der EU und den USA definiert. Natürlich sind das auch Anforderungen, die für CETA gelten müssen. Hier ist es nur deshalb schwerer – da hatte der Kollege Ernst recht –, weil erstens die Verhandlungen weit fortgeschritten sind und zweitens bei CETA – anders als bei TTIP – der Investi-tionsschutz im Mandat ohne Einschränkungen enthalten ist. Das ist bei TTIP nicht der Fall. Dort ist es optional, deswegen ist es dort schwieriger.

Trotzdem sage ich Ihnen: Ich bin dagegen, dass Sie immer Herrn De Gucht zitieren. Der ist auf dem Weg in die Rente. Der scheidet aus der Kommission aus. Ich würde das lesen, was der neue Kommissionspräsident zu diesem Verfahren sagt. Das gibt Ihnen vielleicht ein bisschen Hoffnung. Jean-Claude Juncker sagte am 15. Juli in seiner Erklärung gegenüber dem Europäischen Parlament: Das Abkommen wird nicht zu jedem Preis -geschlossen. Wir können nicht unsere Standards im Gesundheitsbereich senken. Wir können nicht unsere Standards im Sozialbereich senken. Wir können nicht unsere Datenschutzstandards senken. Ich möchte nicht, dass der Datenschutz überhaupt Teil der Verhandlungen wird. Ich will nicht, dass wir eine parallele Geheimgerichtsbarkeit schaffen.

Die Vereinigten Staaten wie Europa sind Rechtsstaaten. Wir wenden das Recht an. Wir werden die Verhandlungen mit maximaler Transparenz führen. –

Das sagt derjenige, der jetzt ins Amt kommt. Sie zitieren denjenigen, der aus dem Amt geht. Wir wollen lieber mit dem reden, der jetzt etwas zu sagen hat, und nicht mit dem, der in der Tat nichts mehr zu sagen hat. Da sage ich: Es ist auch gut so, dass er nichts mehr zu sagen hat.

(Beifall bei der SPD)

Ich zitiere noch einmal Jean-Claude Juncker:

Ebenso wenig werde ich akzeptieren, dass die Rechtsprechung der Gerichte in den EU-Mitgliedstaaten durch Sonderregelungen für Investorenklagen eingeschränkt wird. Rechtsstaatlichkeit und Gleichheit vor dem Gesetz müssen auch in diesem Kontext gelten.

Das ist die Verhandlungsposition des neuen Kommis-sionspräsidenten. Ich finde, es ist die richtige Verhandlungsposition; ihr wollen wir uns anschließen. Insofern sind die Dinge, die wir mit dem DGB verabredet haben, für mich in der Tat verbindliche Leitlinien für die Gespräche mit der Kommission.

Gemeinsam haben BMWi und DGB zuerst die Chancen dieses Freihandelsabkommens beschrieben. Das ist ganz interessant: Sie beziehen sich in Ihrem Antrag am Ende darauf, wenn Sie sinngemäß sagen, wir sollten mit den Verhandlungen neu beginnen. Ich sage Ihnen: Erstens finde ich es doch ein bisschen komisch, dass, unmittelbar nachdem wir das mit dem DGB vereinbart haben, Folgendes veröffentlicht wird – und zwar wird Klaus Ernst persönlich zitiert –:

Linkspartei enttäuscht vom DGB

Fraktionsvize findet Gewerkschafts-Offenheit für das TTIP-Abkommen „unverständlich“

Und dann kommen Sie hierher und sagen zu uns, Sie fänden es doch wunderbar, was der DGB mit uns verabschiedet hat; wir sollten doch mal dazu stehen.

Erstens. Ich stelle fest: Sie möchten gerne, dass der Deutsche Bundestag und die SPD-Fraktion einem Papier zustimmen, das ich mit den deutschen Gewerkschaften erarbeitet habe und das Sie selber ablehnen und kritisieren.

Zweitens. Ich weiß nicht, ob Sie Ihren Antrag kennen; ich lese ihn zur Sicherheit vor.

Darin steht – Drucksache 18/2611 –:

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, das CETA-Verhandlungsergebnis zurückzuweisen und darauf hinzuwirken, dass die Verhandlungsmandate der EU-Kommission für TTIP und CETA im Sinne der Mindestbedingungen geändert werden.

Das ist doch Ihr Antrag, dem wir zustimmen sollen, oder? Dann sind wir glaubwürdig, oder? Einverstanden? Passen Sie mal auf: Am 12. September 2014 hat die Bundesregierung über das Bundeswirtschaftsministerium folgende Erklärung zum Entwurf des CETA-Vertrags abgegeben, im Drahtbericht dokumentiert: Deutschland unterstreicht, dass aus Sicht der Bundes-regierung Investitionsschutz in CETA nicht erforderlich ist. Zwischen entwickelten Rechtssystemen wie Kanada und EU braucht man keinen völkerrechtlichen Investitionsschutz. Jedenfalls müssen die Bedingungen aus deutscher Sicht an wichtigen Stellen nachgebessert werden. Das Kapitel Investitionsschutz ist in der vorliegenden Fassung der EU für Deutschland nicht zustimmungsfähig.

Sie fordern uns in Ihrem Antrag auf, etwas zurückzuweisen. Aber das haben wir schon getan. Wissen Sie, warum wir Ihren Antrag ablehnen werden? Wir werden ihn aus zwei Gründen ablehnen. Erstens, weil er unehrlich ist, da Sie das DGB-Abkommen kritisieren, und zweitens, weil er erledigt ist, weil wir das, was Sie fordern, längst getan haben.

Wenn Sie uns wirklich in Schwierigkeiten hätten bringen wollen – ein Tipp für die nächste Sitzung, dann hätten Sie den Mumm haben müssen, den gesamten mit dem DGB vereinbarten Text zur Abstimmung zu stellen. Aber den Mut hatten Sie nicht, weil darin steht, dass die Gewerkschaften das Freihandelsabkommen prinzipiell für eine gute Sache halten. Der Unterschied ist: Die wissen, dass das Millionen von Jobs sichern kann, und Sie wissen das nicht.

Es ist völlig klar, dass wir das Investor-Staat-Schiedsverfahren ablehnen. Bei CETA haben wir das Problem, dass die Verfahren Teil des Verhandlungsmandats sind. Trotzdem bemühen wir uns, auch hier Veränderungen herbeizuführen. Das ist schwieriger als bei TTIP. Aber ich bin sicher, dass die Debatte längst nicht zu Ende ist.

Im Übrigen empfehle ich tatsächlich, das Mandat nachzulesen, auch TTIP; denn darin werden Sach-verhalte aufgegriffen, die in der öffentlichen Debatte immer infrage gestellt werden. Es steht zum Beispiel darin, dass das Abkommen auch Mechanismen zur Unterstützung der Förderung menschenwürdiger Arbeit durch die wirksame interne Umsetzung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation umfassen wird. – Warum haben Sie das vorhin eigentlich nicht zitiert? Für TTIP gibt es doch gar keinen Verhandlungstext. Es ist das Mandat, in dem steht: Ihr müsst die Kernarbeitsnormen durchsetzen.

Man merkt bei Ihnen relativ schnell, worum es geht. Sie nutzen Ängste – die in Teilen im Übrigen durchaus berechtigt sind; ich kritisiere überhaupt nicht, dass Fragen gestellt werden – für Ihre ziemlich populistische und platte Strategie, um Ihren Nationalismus und Ihren Provinzialismus voranzubringen. Sie finden in der Antwort der Bundesregierung viele Beispiele dafür, dass die Bundesregierung und die Europäische Kommission schon jetzt mehr Transparenz schaffen, unter der neuen Kommissarin hoffentlich noch mehr. Die EU-Kommission informiert regelmäßig Zivilgesellschaft und Verbände, auch der Deutsche Bundestag wird regelmäßig informiert. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat im Mai außerdem einen Beirat für TTIP berufen – das gilt sicher auch für CETA –, dem Vertreter von Wirtschaft, Gewerkschaften, Sozial , Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden sowie des Kulturbereichs angehören. Ich hoffe, dass das in der Europäischen Union Beispiel macht.

Der Investitionsschutz ist schon von der alten Bundesregierung in der Art, wie er jetzt geplant ist, nicht für erforderlich gehalten worden. Daran hat sich nichts geändert. Übrigens gibt es inzwischen auch in den USA und Kanada Freihandelsabkommen ohne solche Bestimmungen, zum Beispiel zwischen den USA und Australien, Singapur oder Israel. In jedem Fall muss der Handlungsspielraum des Gesetzgebers gewahrt bleiben. Darauf werden wir nicht nur bei den Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten achten, sondern jetzt auch in der Debatte über das kanadische Abkommen, dessen Ausarbeitung leider viel weiter vorangeschritten ist. Es darf keine doppelten Standards geben. Es darf nicht sein, dass internationale Investoren vor Schiedsgerichten Rechte und Einflussmöglichkeiten erhalten, die nationale Unternehmen im eigenen Land nicht haben. Das macht deutlich, dass auch die Wettbewerbsgleichheit notwendig ist.

Im Verhandlungsmandat für TTIP ist kein Automatismus zur Einrichtung von Investor-Staat-Schiedsver-fahren vorgesehen. Deswegen ist es gut, dass die EU-Kommission die Verhandlungen darüber ausgesetzt hat und ein Konsultationsverfahren durchführt. Allerdings haben die Kommission und der Europäische Rat bei CETA – ich glaube, im Jahr 2011 – das Europäische Parlament ignoriert und Investor-Staat-Schiedsverfahren im Mandat vorgesehen. Ich bin der Überzeugung: Auch bei CETA ist diese Form von Investor-Staat-Schiedsverfahren überflüssig. Deswegen habe ich Ihnen eben noch einmal die Stellungnahme des Bundeswirtschaftsministeriums im handelspolitischen Ausschuss der EU am 12. September 2014 vorgetragen. Darin steht, was Sie vom Parlament verlangen, nämlich dass die Bundesregierung das Schiedsverfahren zurückweisen soll. Das ist erfolgt. Ihr Antrag hat sich deshalb erledigt, sehr geehrter Herr Ernst.

Das Kapitel zum Investitionsschutz ist laut Protokoll – ich zitiere – „in der vorliegenden Textfassung für DEU nicht zustimmungsfähig“. – Wir haben also klar Stellung bezogen. Ich bin der Auffassung, dass es im deutschen Interesse ist, CETA an dieser Stelle zu verändern und auch zum Erfolg zu bringen. Wir haben für Europa viel erreicht. Wir haben Zugang für öffentliche Beschaffung bis hinab zur Ebene der Provinzen erreicht. Produkt- und Herkunftsbezeichnungen sind gesichert. CETA ist ein gutes Abkommen. Es wäre falsch, es jetzt grundsätzlich infrage zu stellen oder sich bereits jetzt dagegen zu positionieren. Wir müssen vielmehr versuchen, diesen kritischen Punkt mit der EU und mit Kanada weiterzuverhandeln. Er ist viel zu unbedeutend – das sagt der Gutachter aus –, als dass wir deshalb das gesamte Abkommen jetzt schon sozusagen in den Orkus schicken sollten. Ich glaube, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist.

Morgen wird die EU erklären, dass die Verhandlungen abgeschlossen sind. Das kann ich verstehen. Die Kommission geht aus dem Amt und will noch etwas -abliefern. Das ist aber am 18. Oktober 2013 schon einmal passiert, und danach ist trotzdem kräftig weiterverhandelt worden. Wir werden vermutlich mindestens acht Monate brauchen, bis die Übersetzungen und die Voraussetzungen für eine Unterzeichnung überhaupt vorliegen. Wir sollten dringend alles dafür tun, in dieser Zeit Mehrheiten für die deutsche Position, auch im Hinblick auf CETA und das Investitionsschutzverfahren, zu bekommen.

Viel einfacher wäre es, wenn es Staat-zu-Staat-Schiedsverfahren gäbe. Somit würde man verhindern, dass Unternehmen einfach loslaufen und versuchen, ihren Interessen Geltung zu verschaffen. Ich weise aber auch darauf hin, dass der Gutachter vom Max-Planck-Institut der Überzeugung ist, dass das jetzige Abkommen für die Investoren eigentlich zu schlechte Bedingungen schafft.

So wichtig und notwendig es ist, die deutschen Positionen zu beschreiben, so wichtig ist es auch, bei dieser Debatte auf Folgendes hinzuweisen: Wir reden hier über ein europäisches Projekt. Man muss ein bisschen aufpassen, dass man nicht glaubt, ausländische Investoren hätten den Eindruck, überall in Europa seien ihre Investitionen so sicher wie in unserem Land. Es gibt ein paar Mitgliedstaaten, in denen wir Verfahren führen und Hermesbürgschaften für die Zukunft sperren, weil dort der Investorenschutz nicht gegeben ist. Das heißt: Wenn man beim Thema Investorenschutz den Blick nur auf Deutschland richtet, dann ist dieser natürlich verkürzt.

Wir alle wissen: Es gibt Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in denen die Unternehmen nicht immer vor Willkür geschützt sind und es eine politische Einflussnahme gibt, die es ihnen wirklich schwer macht. Deswegen ist der Weg zum Freihandelsabkommen nicht so einfach, wie das hier einige Kolleginnen und Kollegen in der Öffentlichkeit immer wieder gerne darstellen.

Ich bin der festen Überzeugung, dass wir Freihandel brauchen. Wir brauchen Freihandel aber nicht um jeden Preis. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir keine Investor-Staat-Schiedsverfahren, wie sie hier vorgeschlagen werden, brauchen. Ich bin auch der Überzeugung, dass wir reden und verhandeln müssen. Es macht keinen Sinn, die Verhandlungen jetzt abzubrechen, somit Risiken für gegeben anzunehmen und Chancen auf Arbeitsplätze in Europa zu zerstören.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

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