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Dr. Peter Tauber, CDU/CSU:

Angewiesen auf Abbau von Handelshemmnissen

Debatte über die Bankenunion / 54. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages am 25. September 2014

Es wird Sie nicht verwundern: CDU und CSU sind für die Freihandelsabkommen mit den USA und mit Kanada. Wir sind fest davon überzeugt, dass nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Menschen in unserem Land, die Menschen in Europa und auch die Menschen in den USA und Kanada von solchen Abkommen profitieren können. So gerne ich mit Ihnen, auch mit Ihnen, lieber Herr Hofreiter, in den kleinteiligen Disput eintrete, tut es not, dass wir uns noch einmal vergewissern, warum wir über Freihandelsabkommen reden. Es geht im Kern um die Frage, ob wir als Europäer gemeinsam mit unseren transatlantischen Partnern bis weit in das 21. Jahrhundert hinein weltweit Standards setzen oder ob wir das nicht tun und anderen überlassen. Das ist die zentrale Frage dabei, warum wir für oder gegen ein Freihandelsabkommen sind. Sie haben sich entschieden, dagegen zu sein. Das muss man an dieser Stelle einmal festhalten. Das bedeutet also: Sie sind bereit, darauf zu verzichten, dass die Europäer, die Amerikaner und Kanadier gemeinsam darüber reden, welche Standards wir weltweit setzen wollen. Das kann man zunächst einmal festhalten, bevor wir uns den Details nähern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei, zunächst einmal beglückwünsche ich Sie zu Ihrem Mut. Fragen zu stellen, ist ja nicht verkehrt; denn meistens dient es der Bewusstseinserweiterung und auch der Bildung. Das Ganze wird nur dann schwierig, wenn Sie Fragen stellen, bei denen man davon ausgehen kann, dass sie Ihnen weiterhelfen, Sie dann aber komplett die Antworten, die die Bundesregierung Ihnen gegeben hat, ignorieren. Das hat man an der Debatte und an Ihrem Beitrag, lieber Herr Ernst, sehr deutlich gemerkt.

Was haben Sie in der Vergangenheit getan, wenn über die Freihandelsabkommen geredet wurde? Sie haben jeweils nach Symbolen gesucht, mit denen die Ängste und auch die kritischen Fragen von Menschen verstärkt worden sind. Sie haben sich an keiner Stelle in der Debatte darum bemüht, Ängste und Sorgen aufzugreifen und ihnen positiv zu begegnen, indem Sie sagen: Wir versuchen, dies im Sinne der Menschen umzusetzen, Sorgen aufzugreifen und eine Antwort zu geben. – Das Erste war das Chlorhühnchen. Nachdem klar war, dass das Chlorhühnchen mit dem Freihandelsabkommen nicht kommt, haben Sie sich etwas Neues gesucht. Dann war es Fracking. Sie sagten, dass Fracking durch die Hintertür mit dem Freihandelsabkommen bei uns eingeführt wird. Als klar war, dass auch Fracking nicht durch die Hintertür mit dem Freihandelsabkommen kommt, haben Sie als Nächstes gesagt: Es wird ja alles so geheim und intransparent verhandelt; man weiß gar nicht, was wirklich kommt.

Nachdem jetzt klar ist, dass sehr wohl für alle nachvollziehbar ist, worüber wir da eigentlich reden, rudern Sie ein bisschen herum.

Am Ende kommen Sie zu einer grundlegenden Haltung. Bei den Linken ist diese noch durch einen tief verwurzelten Antiamerikanismus gespeist. Bei den Grünen, bei Ihnen, Herr Hofreiter, höre ich jetzt eine leichte Wendung heraus: Grundsätzlich ist man nicht dagegen.

Schauen Sie sich einmal selber an, wie Sie sich dazu äußern.

An die Adresse der Linkspartei gerichtet muss man sagen: Sie haben klar gesagt, Sie wollen ein Freihandelsabkommen nicht positiv begleiten. Ich kann mich, ehrlich gesagt, an keine politische Debatte in diesem Hohen Hause erinnern, in der die Linkspartei irgendein Projekt, das in die Zukunft weist, positiv begleitet hätte; insofern ist diese Haltung nicht verwunderlich.

An die Adresse der Grünen: Vielleicht haben Sie gelesen, was Ihr grüner Ministerpräsident, Herr Kretschmann, heute im Zeit-Interview gesagt hat, an Ihre eigene Adresse gerichtet.

Er sagt in dem Interview: Warum geht meine Partei so defensiv ran, mit so einer Abwehrhaltung? Da muss man doch offensiv reingehen und das gestalten. – Das sagt Ihr Ministerpräsident an Ihre Adresse gerichtet. Vielleicht nehmen Sie sich daran für die Zukunft mal ein Beispiel. Genau darum geht es bei dem Freihandelsabkommen.

Warum ist so ein Abkommen per se erst einmal eine gute Sache? Wir müssen uns natürlich die Inhalte anschauen und dann entscheiden – wobei Sie diese Entscheidung durch Ihre ablehnende Haltung schon vorwegnehmen. Es kommt doch darauf an, dass wir die richtigen Dinge hineinschreiben. Aber wenn wir uns dem positiv nähern, dann ist ja die spannende Frage: „Warum wollen wir dieses Abkommen?“, und es gibt viele, viele gute Gründe:

Weltweit steht Deutschland auf Platz eins der Länder mit der dichtesten Vernetzung der Volkswirtschaften. Das heißt, wir sind ganz besonders darauf angewiesen, dass Handelshemmnisse abgebaut werden, für unsere Wirtschaft, und zwar nicht nur, wie Sie suggerieren, für die großen Konzerne, sondern auch für die kleinen Unternehmen, für den Mittelstand, für viele KMU. Ich will Ihnen da nachher gerne noch ein Beispiel näherbringen.

Die University of Chicago hat in einer aktuellen Studie errechnet, dass der reale Wohlstand in Deutschland ohne diese zahlreichen Handelsbeziehungen nur halb so hoch wäre. Und da stellen Sie ernsthaft die grundsätzlichen Vorteile eines solchen Abkommens infrage? Das ist in der Tat nur schwer nachvollziehbar.

Jetzt geht es um die Frage: Was sind denn die auch von der Bundesregierung an vielen Stellen schon formulierten roten Linien, was ist denn unsere Position in diesen Verhandlungen? Natürlich haben wir klar gesagt, dass wir bei der Nachhaltigkeit, beim Gesundheits-, Verbraucher- und auch Arbeitnehmerschutz, beim Warenhandel positive Impulse setzen wollen. Natürlich wollen wir keine Standards preisgeben. Sie suggerieren das immer; aber in der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Linken wird deutlich, dass wir die positiven Impulse eines solchen Abkommens stärken wollen. Dort heißt es – ich darf zitieren –:

Der Verzicht auf ein solches Freihandelsabkommen zwischen den beiden größten Wirtschaftsräumen der Welt – Europa und USA – würde zugleich den Verzicht auf Einflussnahme für internationale Standards in den globalisierten Wirtschaftsbeziehungen bedeuten.

Das heißt, es geht nicht nur um die wirtschaftlichen Beziehungen zu den USA, sondern wir greifen weit darüber hinaus, wenn es darum geht, unseren Standards bei den genannten Punkten Verbraucherschutz, Umweltschutz weltweit zur Durchsetzung zu verhelfen.

Dann gibt es eine zweite Legende, die Sie immer wieder bemühen: Nur die großen Konzerne würden von solchen Abkommen profitieren. – Das ist nicht so. Es gibt dazu eine aktuelle Studie. Sie haben die Zahlen des ifo-Instituts erwähnt. Wir haben darauf zurückgegriffen bei unserer Kampagne für ein Freihandelsabkommen; denn diese Zahlen zeigen genau das Gegenteil: dass, wenn wir das Abkommen gut verhandeln, die normalen Bürgerinnen und Bürger die Chance haben, davon zu profitieren.

Das ist, glaube ich, ein ganz wichtiger Punkt, der in der Debatte von Ihnen völlig negiert wird.

Sie behaupten ferner, das werde alles geheim verhandelt und keiner wisse, was in dem Abkommen stehe. Ich frage mich ernsthaft, was Sie für ein Selbstverständnis als Abgeordnete haben und was für eine Kollegialität Sie hier zum Ausdruck bringen. Glauben Sie ernsthaft, dass die Kollegen in unserer Fraktion, dass die Kollegen im Europäischen Parlament – egal welcher Fraktion sie angehören – so ein Abkommen abnicken, ohne es sich anzuschauen, ohne eigene Vorstellungen einzubringen?

– Es lässt tief blicken, was Ihr eigenes parlamentarisches Selbstverständnis angeht, wenn Sie Kolleginnen und Kollegen so etwas unterstellen. Das ist zutiefst unkollegial und einfach nur billige Polemik für den kurzen Effekt; mehr ist es nicht.

Was sind die Vorteile, auch für den Mittelstand? Wenn wir dieses Abkommen gut verhandeln, dann können in Europa mehr als 1 Million zusätzliche Arbeitsplätze entstehen. Sie appellieren doch immer, dass wir Impulse setzen für die Staaten in Süd-, Ost- und Mitteleuropa. Selbst in Deutschland, das sagen Prognosen, könnten bei den richtigen Rahmenbedingungen 200 000 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen.

Der deutsche Export in die USA könnte sich um 94 Prozent steigern.

Das alles sind positive Chancen, die nicht von vornherein gegeben sind und die wir ergreifen müssen. Es kommt auf das Ergebnis an. Wenn wir immer nur darauf schauen, dass es nicht klappt, dann werden wir die Zukunft nicht gewinnen. Deswegen ist es so enorm wichtig, dass wir die richtigen Leitplanken einziehen und positiv in diese Debatte gehen.

Dasselbe gilt in Bezug auf die Steigerung der realen Löhne. Wenn das Abkommen richtig verhandelt ist, dann kann jedem Haushalt mit vier Personen am Ende ein zusätzliches Einkommen von bis zu 545 Euro zur Verfügung stehen, ohne dass die Standards abgesenkt werden. Das ist eine gute und wichtige Botschaft.

Es gibt einen schönen Satz der Präsidentin des Gesamtverbandes der deutschen Textil- und Modeindustrie, in dem viele kleine und mittelständische Unternehmen zusammengeschlossen sind. Sie hat gesagt, es wäre ganz schön, wenn man dieses Thema „mal ohne German Angst“ diskutieren würde. Genau das müssen wir tun, und dazu sind Sie leider nicht in der Lage.

Sie erinnert uns daran, dass die deutsche Textil- und Modeindustrie einen Jahresumsatz von 28 Milliarden Euro hat, und sie ist Weltmarktführer bei hochinnovativen technischen Textilien für Medizintechnik, Bautechnik, Luft- und Verkehrstechnik. Aber: Für diese Branche gibt es Handelsschranken. Die Kosten für Einfuhrabfertigung und Einhaltung aller Vorschriften führen dazu, dass sich die Produkte um bis zu 20 Prozent verteuern. Es gibt in diesem Bereich eine Bürokratie, die wir dringend abbauen müssen, weil sie für kleine und mittelständische Unternehmen schlichtweg nicht zu leisten ist.

Wenn Sie einen Männeranorak, wesentlich aus Baumwolle, in die USA exportieren wollen, dann zahlen Sie dafür einen Zollsatz von 9,4 Prozent.

Wenn derselbe Anorak hauptsächlich aus Chemiefasern hergestellt ist, dann liegt der Zollsatz bei 27 Prozent. Das ist ein gutes und ganz lebensnahes Beispiel, weg von Ihren Angstszenarien, die Sie aufbauen. Dieses Beispiel zeigt, warum wir ein solches Freihandelsabkommen wollen. Davon profitieren nämlich auch die Bürgerinnen und Bürger und nicht nur die Industrie, und es gilt, unseren Standards und Werten auch im Wirtschaftsbereich zur Durchsetzung zu verhelfen. Es wäre schön, wenn Sie sich dem nicht weiter verschließen, sondern einen Beitrag dafür leisten würden, dass unser Land dort eine Perspektive bekommt und wir die transatlantische Partnerschaft auch in diesem Bereich stärken. Das wollen und das können Sie aus ideologischen Gründen nicht, und das ist sehr bedauerlich.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Aus Politik und Zeitgeschichte

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