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Wolfgang Tiefensee, SPD:

Wir nehmen die öffentliche Diskussion ernst

Debatte über die Bankenunion / 54. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages am 25. September 2014

Wir diskutieren einmal mehr über TTIP und über CETA. Diese Debatte ist gut, weil wir das, was in der Öffentlichkeit diskutiert wird, sehr ernst nehmen. Ich will ausdrücklich unterstreichen, dass wir diese öffent-liche Debatte brauchen und all denjenigen, die sich kritisch äußern, zurufen: Meldet euch! Wir wollen mit euch diskutieren.

Was schlecht ist, ist die Grundlage der heutigen Debatte, nämlich die drei uns vorliegenden Anträge. Einer ist von der Fraktion Die Linke. Er zeichnet sich dadurch aus, dass man das, was auf dem Parteikonvent gesagt wurde, als Steinbruch genommen hat, sich genau die Passagen herausgesucht hat, die einem passen, sie zusammengeschrieben und zu einem Antrag formuliert hat. Das, liebe Fraktion der Linken, ist Kindergarten, große Gruppe.

Etwas einfach nur abzuschreiben, keine eigenen Ideen vorzutragen und vor allen Dingen dann auch noch den eigentlich entscheidenden Punkt wegzulassen, ist für ein solches Haus eigentlich nicht akzeptabel. Das sollten Sie in der Zukunft unterlassen.

Was meine ich damit? In der öffentlichen Debatte kommt es zuallererst darauf an, zu berichten, warum wir ein solches Abkommen überhaupt abschließen wollen, warum es diese Verhandlungen gibt. Wir müssen -zunächst deutlich machen, dass wir die Handelsräume zusammenführen, die sogenannten nichttarifären Handelshemmnisse, diese unsäglichen unterschiedlichen Normen und Standards, abbauen und die Verfahren für Mittelstand und Großindustrie erleichtern wollen. Wenn wir das kommuniziert haben, dann sollten wir auch -sagen, wo die roten Linien sind. Genau das tun Sie nicht. Sie suchen immer wieder Gelegenheiten und Sie suchen – wie in einem Steinbruch – Textbausteine, um deutlich zu machen: An dieser Stelle mit uns nicht. – Ich bitte Sie, irgendwann ausdrücklich zu erklären: Wir wollen keine Freihandelsabkommen. Wir wollen TTIP nicht. Wir wollen CETA nicht.

In diesem Fall würde Ihr Antrag aus einem Satz bestehen. Dann könnte man ihn viel einfacher verstehen und natürlich viel einfacher ablehnen.

Das Gleiche gilt im Übrigen aber auch für den Antrag der Grünen. Ich habe in den Gesprächen, die wir nicht zuletzt auch im Ausschuss miteinander geführt haben, gelernt, dass Sie offensichtlich nicht zu der Fraktion gehören, die Freihandelsabkommen grundsätzlich ablehnt.

Willkommen im Klub! Das ist gut. Sie machen das Gegenteil von dem, was die Linke tut. Aus den roten Linien, also dem, was wir in den Verhandlungen verhindern wollen, greifen Sie sich nur einen Teil heraus – wahrscheinlich den, der ganz besonders populär ist.

Sie sprechen nicht davon, dass wir verhandeln wollen, dass die ILO-Kernarbeitsnormen in einem Kapitel ihren Widerhall finden müssen. Sie sprechen nicht davon, dass es uns um öffentliche Daseinsvorsorge geht. Sie sprechen nicht davon, dass wir die Standards nicht absenken wollen, sondern dass wir die US-Standards und die europäischen Standards auf das jeweils höchste Niveau heben wollen. Sie sprechen nicht davon, dass wir bei Kultur und Medien aufpassen wollen, dass beispielsweise die Buchpreisbindung nicht unter die Räder gerät.

Das alles spielt keine Rolle, weil es in der Diskussion kein so schlagkräftiges Argument ist. Sie beziehen sich nur auf einen Teil. Deshalb also meine Bitte: Reden Sie Klartext. Stehen Sie zu den Verhandlungen. Stehen Sie dazu, dass wir die Vorteile für den Mittelstand, für die Industrie, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nutzen und dass wir alles Erdenkliche tun wollen, dass diese Abkommen zum Abschluss kommen. Oder stellen Sie sich auf die andere Seite, die alles grundsätzlich -ablehnt.

Ich will es hier noch einmal ganz deutlich sagen:Die sozialdemokratische Fraktion wird alles dafür tun, dass sowohl CETA als auch TTIP keinen Investorenschutz und keine Schiedsgerichtsklausel enthalten, dass die ILO-Kernarbeitsnormen ihre Verankerung finden, dass die Standards nicht abgesenkt werden, dass der öffentliche Dienst nicht gefährdet wird, dass es keine genmanipulierten Nahrungsmittel gibt. Das sind unsere Ziele. Diese werden wir durchsetzen, und zwar auf unserem Wege.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Aus Politik und Zeitgeschichte

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