WEHRBERICHT : Soldaten im Dauerstress
Hohe Belastung durch viele Einsätze
Die Opposition hält der Bundesregierung mangelnde Fürsorge für die Soldaten vor. So seien für die in Mali stationierten Truppenangehörigen trotz Malariagefahr Moskitonetze erst mit Verspätung geliefert worden, monierte Christine Buchholz von der Linksfraktion am vergangenen Donnerstag bei der abschließenden Debatte über den Jahresbericht 2013 (18/300) des Wehrbeauftragten. An Zynismus grenze der Umgang mit einsatzbedingten psychischen Erkrankungen in der Truppe. So wolle Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) auch psychisch vorbelastete Soldaten in Auslandseinsätze schicken.
Die Grünen-Abgeordnete Doris Wagner führte viele Missstände in der Bundeswehr auf den Personalmangel zurück. Manche Soldaten heuerten außerdem im Urlaub bei privaten Sicherheitsfirmen an, um ihr Gehalt aufzubessern. „Das darf doch nicht wahr sein“, befand Wagner und empfahl der Ministerin, über eine Erhöhung der Stellenzulage nachzudenken.
Heidtrud Henn (SPD) setzt derweil auf das von der Regierung geplante Attraktivitätsprogramm für die Streitkräfte, damit die Zahl der Eingaben beim Wehrbeauftragten zurückgeht. Man müsse darüber reden, was die Bundeswehr leisten könne und solle. Der CSU-Abgeordnete Reinhard Brandl stellte klar: „Eine gute Ausrüstung ist auch eine sicherheitspolitische Notwendigkeit.“ Er erinnerte an die vielen Krisenherde auf der Erde und daran, dass die Bundeswehr schon reduziert worden sei. Brandl wertete die Soldaten als „hervorragende Botschafter unseres Landes“, auch im Ausland.
Seine CDU-Fraktionskollegin Anita Schäfer betonte ebenfalls, das Parlament könne die Soldaten nicht ohne verlässliche Ausrüstung in Einsätze schicken. Und ohne einen attraktiven Dienst „können wir sie nicht in der Truppe halten“, fügte sie hinzu. Es sei daher wichtig, die Soldaten weniger häufig auf andere Dienststellen zu versetzen.
Der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus (FDP) selbst beklagte, die Bundeswehr sei nicht im Bestzustand. Das gelte sowohl für die militärischen Großgeräte als auch für die bauliche Infrastruktur. Er verwies auf Technikpannen und Ausrüstungsdefizite sowie auf die extrem hohe Einsatzbelastung von Frauen und Männern mit Schlüsselqualifikationen. So seien viele Soldaten mehr als 250 Tage pro Jahr einsatzbedingt unterwegs. Das sei „langfristig unzumutbar“.
Im vergangenen Jahr hatten sich 5.095 Soldaten mit Beschwerden an den Wehrbeauftragten gewandt. Das war die höchste Zahl seit Gründung der Bundeswehr.