SACHSEN : Klare Mehrheiten

Rund vier Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen sind die Weichen für ein Regierungsbündnis von CDU und SPD gestellt. Bis zum 8. November sollen die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sein, Mitte November wird die neue Regierung voraussichtlich stehen. Das machten der CDU-Vorsitzende, Ministerpräsident Stanislaw Tillich und SPD-Chef Martin Dulig vergangene Woche zu Beginn der Verhandlungen deutlich. „Die erste Runde ist so gelaufen, wie ich es erwartet habe, nämlich mit einem guten Miteinander für das Land“, sagte Tillich. Die CDU hatte auch Sondierungsgespräche mit den Grünen geführt, die ein Bündnis aber ablehnten.

CDU und SPD, die schon von 2004 bis 2009 im Freistaat regiert hatten, verständigen sich auf die Arbeitsweise und besprachen Themen vor. Dulig sagte: „Das werden spannende Wochen, harte Wochen, aber wir wollen es miteinander zum Gelingen bringen.“ Der zwölfköpfigen Koalitionsrunde gehören jeweils sechs Vertreter beider Seiten an. Die künftigen Bündnispartner haben sich darauf verständigt, sieben Themenkomplexe in Arbeitsgruppen zu beraten. Die Ergebnisse werden dann der großen Koalitionsrunde vorgelegt. Ihr nächstes Treffen ist bereits für diese Woche vorgesehen.

Die CDU hatte die Wahl am 31. August mit 39,4 Prozent der Stimmen klar gewonnen und stellt künftig 59 der 126 Sitze im Sächsischen Landtag. Die SPD war mit einem Anteil von 12,4 Prozent aus der Wahl hervorgegangen und entsendet 18 Abgeordnete in das Parlament. Zusammen kommen beide Partner somit auf 77 Mandate, eine klare Mehrheit. Zweitstärkste Fraktion ist Die Linke mit 27 Sitzen, gefolgt von der Alternative für Deutschland (AfD), die 14 Abgeordnete entsendet und erstmals im Landtag vertreten ist. Die Grünen-Fraktion stellt acht Parlamentarier in dem fünf-Parteien-Parlament, in dem die FDP als bisheriger Koalitionspartner der CDU und auch die NPD nicht mehr vertreten sind.

An diesem Montag kommt der Landtag in Dresden zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.