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EDITORIAL
Jörg Biallas
Deich gegen Pleitenflut


Es ist still geworden um die Euro-Krise. Längst beherrschen andere Wirtschaftsnachrichten die Medien. Während in der Öffentlichkeit die Monate dauernde Empörung über angeblich sinnlos verpulvertes Steuergeld für Rettungsschirme verpufft ist, schmiedet die Politik weiter an Schutzmaßnahmen in Form der Europäischen Bankenunion.

Das Ziel ist, unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) eine gemeinsame Aufsicht zu etablieren. Marode Banken sollen fortan nicht mehr mit Steuergeldern gerettet werden müssen, um unkontrolliert ausufernde Finanzkrisen zu verhindern. Als die gemeinsame Währung zu kollabieren drohte, ist für die Rettung auf Staatskosten die unvorstellbare Summe von 100 Milliarden Euro ausgegeben worden. Demnächst soll das Schicksal maroder Banken von demjenigen klammer Nationen getrennt werden. Über die neue Haftungsgemeinschaft müssen die Geldinstitute sich dann selbst um ihre Schieflage kümmern; statt des Staates haften vorrangig die Aktionäre und Gläubiger.

Das klingt nachvollziehbar. Und ist doch, ebenso nachvollziehbar, nicht in allen Punkten unumstritten. So kollidiert eine Bankenunion mit der bisherigen EU-Finanzpolitik, die jedes Mitglied über die Maastricht-Kriterien zu Haushaltsdisziplin verpflichtet. Dieser auf eigener Verantwortung beruhende Grundsatz passt nicht recht zum integrativen Charakter einer internationalen Bankenunion. Daran ändert auch der Umstand wenig, dass die Maastricht-Kriterien von den Mitgliedsstaaten mindestens großzügig interpretiert wurden und werden. Kritiker befürchten, der Schritt von einer Banken- zu einer Fiskalunion in Europa sei absehbar. Sie halten dies für einen unzulässigen Eingriff in die nationalstaatliche Souveränität und warnen, dass dann erneut finanziell potente Länder schwache Partner sponsern müssten.

Fragen wie diese haben den Bundestag in der vergangenen Woche gewiss nicht zum letzten Mal beschäftigt. Wenn die zentralisierte Aufsicht über rund 130 große Banken der Eurozone in nur wenigen Wochen ihre Arbeit aufnimmt, ist ein Deich errichtet, der Europa vor einer zweiten Flut von Pleitestaaten schützen soll. Wie bei jedem Deich wird es auch bei diesem nicht damit getan sein, ihn aufzuschütten. Er braucht Pflege und muss ständig ausgebessert werden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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