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Dr. Georg Nüßlein, CDU/CSU

Klimaschutz muss international entschieden werden

Debatte über die Novelle des Bundesausbildungsförderungsgesetzes / 57. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages am 9. Oktober 2014

Herr Hofreiter spricht von einer gigantischen Herausforderung im Klimaschutz, womit er unumstritten recht hat, und antwortet dann auf diese gigantische Herausforderung mit einem oppositionellen Gemäkel und Genöle sondergleichen.

Er versteigt sich dazu, den bayrischen Ministerpräsidenten als das Haupthindernis beim Klimaschutz zu stilisieren.

Das kann doch nicht wirklich Ihr Ernst sein, meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sollten diese Diskussion schon mit der nötigen Ernsthaftigkeit führen.

National ist es in der Tat so, dass wir zwar sagen könnten, dass wir die Kioto-Ziele erreichen, aber auf der anderen Seite ist es unerfreulich, wenn unsere CO2-Werte steigen. Dann muss man aber auch nüchtern analysieren, woher das kommt. Das kommt davon, dass wir aus der Kernenergie aussteigen, was richtig ist. Auch das könnte man als große Herausforderung hervorheben. Aber Sie antworten auf diese Herausforderung mit einer Beschreibung dessen, was Sie – typisch grün – nicht wollen, nämlich die Kohle, ohne auf die Frage zu antworten, wie wir energiepolitisch an der Stelle weiterkommen, wie wir unsere Versorgungssicherheit gewährleisten sollen und wie wir dafür sorgen können, dass wir industriepolitisch diesen Umschwung tatsächlich überstehen, und wie wir das Ganze bezahlen sollen. Die Antworten auf all diese Fragen geben Sie nicht.

Es wäre doch viel besser gewesen, wenn Sie stattdessen der internationalen Dimension Vorrang eingeräumt hätten. Ich sage Ihnen ganz offen: Klimaschutz wird und muss international entschieden werden, nicht national. Bevor Sie jetzt sagen, das sei ein Feigenblatt, um national nicht handeln zu müssen, möchte ich eines ganz deutlich unterstreichen.

Wir werden nur dann Nachahmer finden, wenn wir auf der einen Seite beim Klimaschutz erfolgreich sind, aber es uns auf der anderen Seite auch gelingt, Wohlstand und Wachstum in diesem Land zu mehren. Sonst gibt es keine Nachahmer.

Ich sage das explizit an die Adresse der Wachstumsskeptiker, der Verzichtseinforderer sowie der Wasserprediger und Weintrinker in diesem Haus. Es gibt nämlich eine ganze Menge, die sagen, man müsse gleichzeitig noch einen Beitrag dazu leisten, dass wir alle är

mer werden und die Arbeitsplätze verschwinden.

Klimaschutz, der den Industriestandort Deutschland gefährdet, kommt für uns nicht infrage.

Da geht es nicht nur um die Arbeitsplätze, Frau Höhn, sondern da geht es insbesondere darum, dass andere uns auf diesem Weg folgen. Deshalb müssen wir beim internationalen wie beim nationalen Klimaschutz in Zukunft die Grenzkosten im Blick haben. Was kostet die zusätzliche Reduzierung von 1 Tonne CO2, und gibt es nicht billigere Alternativen für die Reduzierung? Das ist ganz entscheidend. Sie haben die Energiepolitik angesprochen. Wir, SPD und CDU/CSU gemeinsam, haben im Koalitionsvertrag festgeschrieben: Die konventionellen Kraftwerke als Teil des nationalen Energiemixes sind auf absehbare Zeit unverzichtbar.Wir wollen eben keinem politischen Blütentraum nachhängen, sondern wir sind mit der harten Realität konfrontiert, bei uns hier im Land tatsächlich dafür Sorge zu tragen, dass zu jeder Sekunde Strom aus der Steckdose kommt.

Wenn man aus der Kernenergie aussteigt, wenn man die Erneuerbaren ausbaut, und zwar schneller, als Sie sich das jemals erträumt haben – denn die Ziele, die Sie einmal formuliert haben, sind längst weit überschritten –, dann muss man sich vergegenwärtigen, dass wir trotzdem die Situation haben, die fluktuierende Einspeisung regenerativer Energien ausgleichen zu müssen. Dazu werden wir Gas und in einem gewissen Umfang auch Kohle brauchen. Das ist die Realität, und mit der müssen Sie sich letztendlich abfinden.

Ich will deutlich machen, dass man sich, wenn man die Grenzkosten im Blick haben will, hinsichtlich der Mittel und der Frage, was man tut, verständigen muss. Sie haben klare Ziele: Zwang, Vorgaben, Ordnungspolitik – das ist das, wofür Sie stehen. Wir wollen die Probleme durch marktwirtschaftliche Anreize lösen. Der europäische Emissionshandel hat immerhin den Vorteil, dass er marktorientiert ist. Nun kann man aus mancherlei Gründen sagen: Die Zertifikate sind zu billig.

Es kommt darauf an: Wenn man allein auf das Ziel schaut, dann entscheidet das Cap, die Mengenbegrenzung. Wenn man allein auf die Einnahmen schaut, dann kommt man vielleicht zu dem Ergebnis, dass der Emissionshandel dazu nicht geeignet ist. Einnahmen zu erzielen, Töpfe zu füllen, das ist nicht die eigentliche Zielsetzung eines marktwirtschaftlichen, marktorientierten Emissionshandelssystems.

Man muss auch noch einmal ganz deutlich unterstreichen: Wenn man den Emissionshandel als marktwirtschaftliches System versteht, dann können wir nicht zu jeder Sekunde in dieses System eingreifen. Wir haben uns entschlossen, das ein Mal zu tun. Im Koalitionsvertrag ist ganz klar formuliert: Das ist eine Ausnahme. – Ich bin sehr kritisch, wenn es darum geht, den Preis der Zertifikate zu stabilisieren, gegenüber Ideen, den Markt nicht wirken zu lassen und zu sagen: „Wir schaffen eine Marktstabilitätsreserve“, als ob es um Währungen ginge, bei denen die Preisstabilität natürlich einen besonderen Stellenwert hat. Darum geht es nicht, sondern es geht darum, dem CO2-Ausstoß einen Preis zu geben und am Schluss dafür Sorge zu tragen, dass diese Thematik über den Preisdruck an Bedeutung verliert.

Ich finde im Übrigen die in diesem Zusammenhang von der Automobilindustrie angestoßene Diskussion über die Frage, ob es Sinn macht, den Verkehr in das Emissionshandelssystem zu integrieren, sehr spannend. Darüber muss man diskutieren. Man muss aber auch konstatieren, dass die Automobilindustrie diese Debatte anstößt, weil eine solche Integration aus ihrer Sicht das kleinere Übel sein könnte. Denn das, was zusätzlich aufseiten der Europäischen Union droht, führt möglicherweise dazu, dass speziell die deutschen Automobilbauer in Schwierigkeiten kommen.

Wir produzieren in diesem Land die Premiumautomobile der Welt. Ich möchte einmal dazusagen: Wir tun das mittlerweile auch sehr stark umweltorientiert, wir tun das mit einer hohen Effizienz, und es entstehen Automobile, die im Vergleich zu früher einen extrem niedrigen Verbrauch haben. Das muss man auch einmal anerkennen. Wir sollten jetzt aufpassen, dass gerade das, was aus Brüssel unter dem Deckmantel der Klimapolitik kommt, am Schluss nicht Industriepolitik ist, der die Überlegung zugrunde liegt: Wie könnte man das Geschäftsmodell zugunsten des einen oder anderen europäischen Automobilherstellers verändern? Das ist entscheidend. Deshalb ist mir persönlich Klimaschutz über den Emissionshandel deutlich lieber als alles andere, was uns da noch einfällt und was am Schluss den Wettbewerb verändert und die ganze Thematik schwieriger macht.

Das Gleiche gilt für die angekündigte Energieeffi-zienzoffensive.

Auch hier heißt die Überschrift: Anreiz statt Zwang, Vorrang der Wirtschaftlichkeit. Wir, die Fraktion, für die ich spreche, haben Vorschläge auf den Tisch gelegt. Ich gehe davon aus, dass die Regierung sie aufgreifen wird. Diese Vorschläge reichen von der Vereinfachung bestehender Förderprogramme über die Förderung von KWK, den Abbau von Hemmnissen für Contracting bis hin zur Zusammenführung von Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz und EnEV.

Wir haben insbesondere bei der Thematik Gebäude-effizienz den Bereich Neubau im Blick; denn wir denken, dass wir auch da noch einmal die Fragen stellen müssen: Wie kann man den Neubau noch finanzierbar halten? Was kann man tatsächlich beispielsweise im Bereich der EnEV so gestalten, dass es zu Neubauten kommt? Wir werden auch bei dem Thema „Smart Meter“ dafür sorgen, dass wir alles nutzen, was sich im Kontext der Marktorientierung im Energiebereich anbietet, und hier nach vorn kommen. Aber unter dem Strich wird das Entscheidende sein: Was machen wir mit dem Gebäudebestand? Da komme ich mir vor wie der alte Cato mit seinem Ceterum censeo. Wir werden auch noch einmal darüber reden müssen, wie wir über entsprechende steuerliche Maßnahmen einen Beitrag dazu leisten, dass durch Renovierung tatsächlich Klimaschutz im Gebäudebereich stattfindet; sonst werden wir das alles nicht schaffen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Aus Politik und Zeitgeschichte

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