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Dr. Barbara Hendricks, SPD, Bundesministerin für Umwelt

Deutschland ist Vorreiter beim Klimaschutz

Debatte über die Novelle des Bundesausbildungsförderungsgesetzes / 57. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages am 9. Oktober 2014

Ich habe vor zwei Wochen bei den Vereinten Nationen gesagt, dass es eine friedliche Welt im 21. Jahrhundert nur geben kann, wenn die Staaten dieser Erde den Kampf gegen den Klimawandel zügig und entschlossen aufnehmen, sofern sie es noch nicht getan haben. Wir nehmen vielen Menschen die Chance auf eine friedliche Zukunft, wenn wir glauben den Status quo unserer Lebensweise fortführen zu können.

Ich sage nicht zum ersten Mal in diesem Hause: Die Wende zu einer Wirtschafts- und Lebensweise, die die planetarischen Grenzen der Erde respektiert, ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit.

Sie ist das Fundament für die Zukunft der uns folgenden Generationen. Das gilt übrigens nicht nur für das Bundesumweltministerium, sondern für uns alle.

Der Klimagipfel in New York war ja erwartungsgemäß kein Beschlussgipfel, aber er hat einen Push im Hinblick auf die vor uns liegenden offiziellen Klimakonferenzen in Lima und insbesondere in Paris am Ende des nächsten Jahres gegeben. Gleichwohl wurde auf dem Klimagipfel eines erreicht: Es wurde nämlich Staaten abverlangt bzw. sie wurden dazu auch gezwungen, Versprechen abzugeben; das bezieht sich insbesondere auf die Vereinigten Staaten von Amerika, aber auch auf die Volksrepublik China. Deswegen bin ich weiterhin zuversichtlich, dass es uns gelingt, in Paris am Ende des nächsten Jahres die Ziele festzulegen, die wir brauchen, damit der Klimawandel tatsächlich nicht weiter fortschreitet und die Erderwärmung auf maximal 2 Grad im Verhältnis zur vorindustriellen Zeit beschränkt wird. Das haben wir alle uns vorgenommen, und dieses Ziel ist wissenschaftlich fundiert; das steht jetzt außer Zweifel. Es sind vielleicht noch 3 Prozent der Wissenschaftler auf der Erde, die das anders sehen. Es gibt auch noch eine oder zwei Regierungen auf der Welt, die den Klimawandel schlankweg negieren. Aber das wird zu überwinden sein.

Über 400.000 Bürgerinnen und Bürger waren beim People’s Climate March, und es hat weltweit Hunderte Veranstaltungen gegeben. Es war in der Tat ein Geist des Aufbruchs in den Verhandlungen zu spüren. Es gab deutliche Bewegungen in den Positionen Chinas und der Vereinigten Staaten. Das Bekenntnis, dass Paris 2015 ein Erfolg werden soll, wurde von fast allen Staaten abgegeben, nicht von allen, aber von fast allen Staaten. Es gab auch Zusagen hinsichtlich der Erstauffüllung des Grünen Klimafonds. Wie Sie wissen, hat die Bundesregierung als erste Regierung schon im Sommer das Signal gegeben und gesagt: Wir werden bis zu 750 Millionen Euro für die Erstauffüllung des Grünen Klimafonds bereitstellen.

Dann konnte auch ich solch ein Schild bekommen, auf dem ich meinen Namen „Barbara Hendricks“ und darunter „Germany“ eingetragen habe – „says #NowNotTomorrow“ konnten die Menschen darunter lesen. Jetzt haben die Menschen, die beim People’s Climate March waren, mich nicht gekannt; aber sie haben das Wort „Germany“ gelesen. Das führte dazu, dass unglaublich viele Menschen auf mich zukamen und sinngemäß gesagt haben: Hey, you are making a great job. Thank you for that! – Wir werden also in der Welt als diejenigen wahrgenommen, die die Vorreiter sind und auf die sich die Menschen verlassen. Das betrifft nicht nur die Menschen, die beim People’s Climate March unterwegs waren, sondern auch die Vertreter der Staaten, die unserer Hilfe bedürfen, zum Beispiel die Small Island States, die unsere Freunde sind und die wissen, dass sie sich auf uns verlassen können. Und sie können sich auch auf uns verlassen.

Ja, es ist so, liebe Kolleginnen und Kollegen, nach wie vor schaut die Welt auf Deutschland, wenn es darum geht, Wohlstand und Wachstum vom Verbrauch fossiler Ressourcen zu entkoppeln. Wir sind das Vorbild, an dem viele Staaten ihre Klimaschutzpolitik ausrichten.

Bei aller Kritik, die es hierzulande gibt: Ein wenig Stolz auf den Weg, den wir in den vergangenen 15 Jahren in Deutschland zurückgelegt haben, halte ich durchaus für angebracht. Das würde es unseren Bürgerinnen und Bürger erleichtern, zu sagen: Ja, wir sind bereit, zum Beispiel Zusatzkosten beim Strom zu tragen, weil wir damit einen Push für die Entwicklung der Welt geben. Denn wenn die Solarenergie endlich marktfähig ist, sodass sie sich auch in den Ländern der Dritten Welt durchsetzt, dann ist dies das größte Geschenk, das Deutschland der Welt machen kann.

Und dafür sind wir als Vier-Personen-Familie auch bereit, im Jahr 70 Euro mehr für Strom zu zahlen.

Wir können stolz darauf sein.

Und ich denke, wir sollten endlich auch stolz sein und den Bürgerinnen und Bürgern anhand solcher Beispiele klarmachen, dass wir positiv voranschreiten, dass es nicht ausschließlich um unsere eigene Stromversorgung geht, sondern auch darum, eine saubere und sichere Energieversorgung insbesondere für die Menschen in den ärmeren Ländern der Welt zur Verfügung zu stellen, was natürlich positive Folgen für die gesamte Welt hätte, also zum Beispiel auch den Armutsdruck und den Flüchtlingsdruck, mit dem wir sonst auf jeden Fall zu rechnen haben, vermindern würde.

Mittlerweile ist es ja so: Der Anteil der erneuerbaren Energien ist höher als der aller anderen Energieträger. Wir sind Schrittmacher bei der Reduktion der Treibhausgase. Mit unserer Nationalen und unserer Internationalen Klimaschutzinitiative leisten wir einen direkten Beitrag zum Klimaschutz. Der Wandel zu einer nachhaltigen Wirtschafts- und Lebensweise ist eben keine Bürde, sondern ein Gewinn.

Er macht unser Land zukunftsfähig, führt zur Modernisierung unserer Wirtschaft und macht uns unabhängiger von Energieimporten, was natürlich schon jetzt für den inländischen Konsum von hoher Bedeutung ist und in Zukunft zunehmend sein wird. Gerade weil wir international das erste große Industrieland sind, das entschlossen auf erneuerbare Energien setzt, dürfen wir in unseren Anstrengungen natürlich nicht nachlassen. Deshalb habe ich in New York weitere Maßnahmen auf nationaler und internationaler Ebene in Aussicht gestellt, zum Beispiel die von mir schon erwähnte Auffüllung des Green Climate Fund.

Wir haben im Übrigen beschlossen, jeden Neubau von Kohlekraftwerken kritisch zu überprüfen und in der klima- und entwicklungspolitischen Zusammenarbeit keine finanziellen Mittel mehr für den Neubau von Kohlekraftwerken zur Verfügung zu stellen. Die Modernisierung laufender Kohlekraftwerke werden wir in diesem Zusammenhang nur noch eingeschränkt und nach klar definierten Kriterien finanzieren. Auch dies habe ich in New York angekündigt.

Wir haben die Ratifizierung der zweiten Verpflichtungsperiode des Kioto-Protokolls als einer der ersten Staaten in Angriff genommen, und – auch das durfte ich in New York verkünden – wir werden überflüssige, aus dem Kioto-Protokoll resultierende Emissionsrechte -löschen. In dem Umfang, in dem wir unsere Minderungsverpflichtungen nach EU-Recht bis zum Jahr 2020 übererfüllen, werden die nicht benötigten Zertifikate sukzessive gelöscht. Damit verhindern wir, dass zusätzliche Klimaschutzanstrengungen in Deutschland verpuffen, weil diese Zertifikate anderswo auf der Welt oder zu einem späteren Zeitpunkt zu zusätzlichem Treibhausgasausstoß führen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die logische Konsequenz aus dem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien in unserem Land ist ein schrittweise reduzierter Anteil an der Kohleverstromung. Wir alle kennen unser Ziel: Wir wollen den Treibhausgasausstoß bis 2050 um 80 bis 95 Prozent reduzieren, und bis 2050 soll der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung 80 Prozent betragen.

Es liegt doch auf der Hand, dass dies eine weitgehende Abkehr von fossilen Energieträgern bedeutet.

Ich habe nicht umsonst unsere Ziele noch einmal definiert: Sie richten sich auf das Jahr 2050. Das ist ein Prozess. Das ist ein Weg dorthin, den wir gemeinsam gehen.

Insofern ist eine Forderung nach dem Motto „Steigen wir jetzt aus der Kohle aus!“ einfach unverant

wortlich. Wir werden aber bis 2050 unsere Ziele erreichen.

Bei einem so komplexen Prozess läuft natürlich nicht immer alles glatt und nach Plan. Nicht jede Entwicklung kann vorhergesehen werden. Es ist nicht gut, dass in den vergangenen zwei Jahren der CO2-Ausstoß in Deutschland wieder gestiegen ist; aber die Bundesregierung hat die Baustellen erkannt und geht sie entschlossen an.

Ich gehe im Übrigen davon aus, dass in diesem Jahr der CO2-Ausstoß wieder sinken wird.

Es besteht kein Zweifel: Genauso wie sich die Bundesregierung mit aller Kraft für ein neues internationales Klimaschutzabkommen einsetzt, wird sie ihre nationalen Aufgaben erfüllen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie arbeitet an einem neuen Strommarktdesign.

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit arbeitet zusammen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie an der Reform des Emissionshandels, auch auf europäischer Ebene. Daneben arbeiten wir an einer Klima- und Energiestrategie 2030 auf europäischer Ebene; auch der Treibhausgasausstoß muss natürlich auf europäischer Ebene gesenkt werden. Sie wissen aber, dass Politik, insbesondere auf europäischer Ebene, nicht durch das Beharren auf Maximalforderungen gelingt, sondern durch kontinuierliche und ausdauernde Überzeugungsarbeit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Bundesumweltministerin werde ich mich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass wir unser Ziel, bis 2020 40 Prozent CO2 weniger auszustoßen, auch erreichen.

Ich werde deshalb noch vor dem Klimagipfel in Lima im Dezember ein Aktionsprogramm vorstellen. Es heißt auch nicht mehr Sofortprogramm, sondern Aktionsprogramm – das tröstet Sie nicht, aber ganz dumm bin ich auch nicht – und beinhaltet zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen. Die Bundesregierung zieht hier an einem Strang.

Daneben sollten wir den Blick nicht auf den Energiesektor verengen. Energetische Sanierung von Gebäuden, Verkehr und Landwirtschaft: All dies muss mit in das Blickfeld genommen werden.

Nach der Vorlage eines Aktionsprogramms werden wir im Jahr 2016 einen nationalen Klimaschutzplan beschließen, der konkrete Reduktionsschritte und Maßnahmen für die Zeit bis 2050 beinhalten wird. Sie sehen, die Bundesregierung steht zu den beschlossenen Klimaschutzzielen und arbeitet an konkreten Schritten in Richtung einer weitgehend dekarbonisierten Wirtschafts- und Lebensweise bis Mitte dieses Jahrhunderts.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten uns alle darüber bewusst sein, dass die ökologische Wende unseres Landes unsere gemeinsame Aufgabe ist, die wir den kommenden Generationen schulden und die wir Stück für Stück angehen müssen. Dabei müssen wir auch die ökonomischen und sozialen Auswirkungen dieses Prozesses im Blick haben. Pragmatische Schritte zu einem festbestimmten Ziel sind deshalb immer besser als große Worte.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Aus Politik und Zeitgeschichte

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