MENSCHENRECHTE : Vorstoß gegen Todesstrafe

Die vier Bundestagsfraktionen setzen sich gemeinsam für eine weltweite Abschaffung der Todesstrafe ein. Einstimmig nahm das Plenum am vergangenen Freitag einen Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD (18/2738) an, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, Initiativen gegen die Todesstrafe zu unterstützen und als Zwischenschritt für ein Moratorium zu werben. Ein ähnlich lautender Antrag (18/2740) der Linksfraktion fand keine Mehrheit.

Die Redner bezeichneten die Todesstrafe als barbarische, grausame Strafe, die gegen das Recht auf Leben verstoße, das jedem Menschen zustehe. Ihre Verhängung führe zu „Spiralen von Gewalt und im Kern zur Entmenschlichung“, betonte Frank Heinrich (CDU). Frank Schwabe (SPD) stellte klar: „Die Todesstrafe ist ein Verbrechen, egal wie und an wen sie vollzogen wird.“ Für die Linksfraktion sprach sich Annette Groth dafür aus, „Regierungen und Verantwortliche (zu) ächten, welche die Verhängung der Todesstrafe zulassen und die Tötung von Menschen anordnen“. Diese Forderung wies Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) jedoch zurück. „Länder, die unsere Demokratie missachten, müssen wir mit mehr und nicht mit weniger Engagement überzeugen, von der Todesstrafe abzukommen“, betonte er.

Die Todesstrafe wurde 2013 laut Amnesty international in 22 Staaten praktiziert. 778 Menschen seien hingerichtet worden, 23.392 säßen derzeit in Todeszellen.