entwicklung II : Kampf gegen Hunger

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist mit ihrer Forderung nach einer Unterzeichnung des Weltagrarberichts durch die Bundesregierung gescheitert. Einen entsprechenden Antrag (18/979) lehnten die Fraktionen von CDU/CSU und SPD vergangenen Freitag ab, die Fraktion Die Linke votierte für die Vorlage. Die Grünen hatten argumentiert, dass der Bericht des von den Vereinten Nationen und der Weltbank initiierten Weltagrarrates bisher von 58 Staaten unterzeichnet worden sei. Er fordere eine „grundsätzliche Neuausrichtung von Agrarpolitik und Agrarforschung, welche die überragende Bedeutung der bäuerlichen Landwirtschaft für die Bekämpfung des Hungers anerkennt“. Ein Antrag der Linksfraktion (18/1482) wurde in die Ausschüsse überwiesen. Die Abgeordneten fordern unter anderem , „die Selbstversorgung in den Partnerländern und nicht ihre Integration in internationale Wertschöpfungsketten als oberstes Ziel anzusehen“.

Niema Movassat (Die Linke) warf der Bundesregierung vor, mit der German Food Partnership (GFP) vor allem auf die industrielle Landwirtschaft zu setzen. Diese Politik fülle „die Taschen von Bayer, BASF, Syngenta und Monsanto, aber keinen Teller in Afrika“. Uwe Kekeritz (Grüne) argumentierte: „So lange wir unsere westliche Agrarindustrie täglich mit einer Milliarde Dollar subventionieren, hat die Agrarproduktion in den Entwicklungsländern einfach keine Chance.“

Peter Stein (CDU) wies darauf hin, dass das Entwicklungsministerium mit der Sonderinitiative „Eine Welt ohne Hunger“ einen eindeutigen Schwerpunkt setze. Darüber hinaus sei klar, dass man im Kampf gegen Hunger „privatwirtschaftliches Engagement“ brauche: „Man erhält einen größeren finanziellen Spielraum, bei der GFP beispielsweise erhöht er sich ungefähr im Verhältnis eins zu sechs.“

Sascha Raabe (SPD) vermisste in den Oppositionsanträgen wichtige Punkte zur ländlichen Entwicklung wie Bildung und Infrastruktur. Er erinnerte zudem daran, dass die Regierungen der Schwellen- und Entwicklungsländer auch selbst in der Pflicht stehen, Hunger zu bekämpfen. Es sei ein Skandal, dass die Mehrheit der „absolut armen und hungernden Menschen“ in Indien und China lebten.