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MENSCHENRECHTE : »Prüfen, ob wir genug tun«

13.10.2014
2023-08-30T12:26:20.7200Z
2 Min

Für Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) gleicht die Situation in Syrien und Nordirak immer mehr einem Völkermord. „Hier findet ein Genozid statt“, sagte er vergangene Woche im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Wie vor 20 Jahren in Ruanda Menschen verfolgt und getötet worden seien, so geschehe das heute mit den Jesiden und Christen. „Wir können nicht wegschauen, wir können prüfen, ob wir genug tun“, sagte er. Dazu gehöre auch, sich für das Recht auf Notwehr einzusetzen. Dem sei durch die Waffenlieferungen Deutschlands an die Peschmerga Rechnung getragen worden.

Bei der Bekämpfung der humanitären Krise in Syrien und im Irak setzt Müller auf die Kooperation mit den Vereinten Nationen. Die Hilfsorganisationen der UN seien gut, schnell und effektiv und ermöglichten in vielen Regionen einen Zugang, den deutsche Organisationen nicht hätten. Deutliche Kritik äußerte Müller am Agieren der EU: Es sei ein „weitgehendes Versagen“ der EU in Syrien und im Irak zu konstatieren. „Ich sehe die UN und nationale Hilfsorganisationen aber keine Europäische Union. Sie zeigt in der größten humanitären Krise der Neuzeit keine Flagge“, sagte er.

Es freue ihn, dass der Haushaltsausschuss noch einmal 60 Millionen Euro für Hilfen für die Flüchtlinge zugesagt habe, so Müller. Das Geld soll dafür verwendet werden, im Nordirak ein bis zwei Flüchtlingscamps zu errichten, damit die Menschen dort für den Winter Unterkünfte hätten. Müller verwies zudem auf ein Zentrum für traumatisierte Kinder und Frauen in Erbil im Nordirak, das vom BMZ unterstützt werde.