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BUNDESWEHR
Alexander Weinlein
Industrie im Visier

Ministerin von der Leyen will Ausrüstung gegebenenfalls auch im Ausland kaufen

Bei Heckler und Koch, Krauss-Maffei Wegmann und Thyssen Krupp Marine Systems dürfte man sich dieser Tage verwundert die Augen reiben. In den führenden deutschen Rüstungskonzernen werden weltweit begehrte Handfeuerwaffen und Gewehre, zuverlässige Kampfpanzer wie der „Leopard 2“ und die modernen, hybridgetriebenen U-Boote der Klasse „212 A“ produziert. Doch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zählt diese Waffensysteme zumindest nicht mehr zwangsläufig zu jenen „Schlüsseltechnologien“, die die Bundeswehr zukünftig ausschließlich bei deutschen Rüstungschmieden kaufen soll. Dies kündigte die Ministerin in der vergangenen Woche in einer von der Opposition beantragten Aktuellen Stunde des Bundestages zur desolaten Ausrüstungssituation und zur Beschaffungspraxis bei der Bundeswehr an.

Externe Studie Anfang der Woche hatte die Ministerin die von ihr in Auftrag gegebene Studie zum Stand von neun großen Rüstungsvorhaben mit einem Gesamtvolumen von mehr als 50 Milliarden Euro entgegen genommen. Das Ergebnis der 1.500 Seiten umfassenden Studie, die von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG angefertigt worden ist, bezeichnete von der Leyen als „schonungslos“. Die Bundeswehr leide unter einem „Stau in der Rüstungsbeschaffung“. Das bestellte Großgerät – zum Beispiel das Transportflugzeug „A 400M“, der Kampfhubschrauber „Tiger“ oder der Schützenpanzer „Puma“ – würde Jahre verspätet und überteuert geliefert. Die Bundeswehr müsse deshalb „bewährte, aber betagte“ Ausrüstung länger nutzen. „Das hat zur Folge, dass es bei Wartung, Instandhaltung und Ersatzteilbeschaffung knirscht“, räumte die Ministerin ein.

Nach Ansicht von der Leyens werfen die Probleme eine prinzipielle Frage auf: „In welchen Bereichen wollen, ja müssen wir national beschaffen, um unseren militärischen Bedarf souverän zu sichern?“ Umgekehrt formuliert, in welchen Bereichen kann die Bundeswehr gegebenenfalls auch auf die Produkte ausländischer Anbieter zurückgreifen? Und die CDU-Politikerin stellte klar, „wirklich nationale Schlüsseltechnologien können nur wenige sein“. Dazu gehöre beispielsweise die Verschlüsselungs-, Aufklärungs- und Führungstechnologie. Bei Panzern, U-Booten und Handfeuerwaffen lägen die „Dinge nicht so eindeutig“.

Widerspruch aus der Koalition Beim Koalitionspartner SPD kommt der Vorstoß der Ministerin nur eingeschränkt gut an. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, beeilte sich dann auch zu betonen, dass die deutsche Wirtschaft bei „Landsystemen, U-Booten und Kleinwaffen“ über „wirklich herausragende Fähigkeiten“ verfügt. Diese gehörten eben auch zu den Kernfähigkeiten. „Wir sollten die Debatte nicht so führen, dass die Unternehmen, die jetzt bezüglich ihrer Fähigkeiten infrage gestellt werden, sich kritischen Fragen ihrer Banken oder der Kapitalmärkte stellen müssen“, mahnte Arnold.

Auch in der Unionsfraktion lässt die Ankündigung von der Leyens Parlamentarier hellhörig werden. So sah sich der CDU-Verteidigungsexperte Ingo Gädechens, selbst Berufssoldat bei der Marine, veranlasst festzuhalten, dass der Bau von Überwasserschiffen und U-Booten für viele seiner Kollegen und ihn „selbstverständlich“ auch zu den Schlüsselbereichen der deutschen Rüstungsindustrie gehörten und aus Gründen der „nationalen Sicherheitsvorsorge“ erhalten werden müssten. Und der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte (CDU), warnte: „Wer glaubt, dass wir von ausländischen Industrien besser versorgt werden, der irrt. Ich stelle das in Zweifel.“

Rüstungsexporte Ob die Ankündigung von der Leyens, Großgerät nicht mehr zwangsläufig national zu beschaffen, mehr als eine Drohung an die deutsche Rüstungsindustrie ist, wird sie erst noch beweisen müssen. Die Ministerin ist sich aber bewusst, wie groß die Widerstände gegen eine solche Entscheidung wären. So räumte sie auch ein, dass deutsche Panzer, U-Boote und Handfeuerwaffen zur „Weltspitze“ gehörten. Aber der Bedarf der Bundeswehr allein reiche eben „nicht aus für eine gesunde Industrie“. Deshalb sei an dieser Stelle „auch die Frage nach dem Export zu stellen“. Der Export von Rüstungsgütern liegt jedoch im Kompetenzbereich ihres Kabinettskollegen Sigmar Gabriel (SPD). Der Wirtschaftsminister will zwar einerseits die deutschen Rüstungsexportrichtlinien nicht weiter aufweichen, anderseits die rund 100.000 Arbeitsplätze in diesem Bereich auch nicht gefährden. „Wir brauchen – das betone ich ausdrücklich – einen ressortübergreifenden Konsens.“ Mit dieser Forderung machte von der Leyen die Probleme in ihrem Ressort auch zu einem Problem des Wirtschaftsministeriums.

Kritik an der Union Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter nutzte die Debatte, um die Unionsparteien und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu attackieren. Mit den Ministern Franz Josef Jung (CDU), Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), Thomas de Maizière (CDU) und aktuell Ursula von der Leyen trügen „die selbsternannten Parteien der Bundeswehr“ seit annähernd zehn Jahren die Verantwortung für die Streitkräfte. „Das Ergebnis sind kaputte Transall-Maschinen, die zum Beispiel auf den Kanaren oder in Bulgarien festsitzen, und Schiffe, die ohne die entsprechenden Hubschrauber in den Einsatz geschickt werden müssen. Das Ergebnis ist eine Mängelliste, die dicker ist als jedes Telefonbuch“, schimpfte Hofreiter. Hauptverantwortlich für das „Ausrüstungsdesaster“ der Bundeswehr sei allerdings die Bundeskanzlerin. „Die Minister kamen und gingen, die Kanzlerin blieb“, stellte Hofreiter fest. Geschuldet sei die Situation allerdings nicht nur der „Inkompetenz“ der Akteure, sondern „es mangelt auch an professioneller Distanz zwischen Bundeswehr und Ministerium auf der einen Seite und Rüstungsindustrie auf der anderen Seite“.

In diese Kerbe schlug auch die Linksfraktion. Deren abrüstungspolitische Sprecherin Christina Buchholz forderte, „endlich den Filz zwischen Rüstungsindustrie und Politik“ aufzulösen. In den für die Beschaffungen zuständigen Projektgruppen des Ministeriums seien stets Vertreter der Industrie vertreten und daran beteiligt, die Fähigkeitslücken der Streitkräfte zu definieren, monierte Buchholz. Die personellen Verbindung zwischen Militär, Politik und Rüstungsindustrie zeige sich beispielsweise beim ehemaligen Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dirk Niebel (FDP), „der nun Rüstungslobbyist für Rheinmetall wird“ oder beim jetzigen Vorstandvorsitzenden der Airbus Group, Tom Enders, der früher als Beamter im Verteidigungsministerium tätig gewesen sei. Die Kritik der Linken ist letztlich aber ganz grundsätzlicher Natur. „Wir wollen Sicherheit durch Abrüstung“, sagte Vize-Fraktionschef Wolfgang Gehrke.

»Breite vor Tiefe« Kritik an von der Leyens Amtsvorgänger wurde auch aus den Reihen der SPD-Fraktion laut. Dessen Reform habe die Probleme in der Truppe „nicht gelöst, sondern verschärft“, beschied Rainer Arnold. Und sein Fraktionskollege Thomas Hitschler fügte an, dass das Konzept „Breite vor Tiefe“, das heißt die Beibehaltung eines breiten Fähigkeitenspektrums bei gleichzeitiger Truppenreduzierung, sich nicht bewährt habe. Der Vorstoß der Ministerin um Schlüsselqualifikationen der Industrie sei daher „wichtig“.

Die wiederholte Kritik der SPD und der Grünen an Verteidigungsminister de Maizière wollte der CDU-Wehrexperte Otte so allerdings nicht stehen lassen. Die von ihm angestoßene Reform habe es zum Ziel gehabt, die Bundeswehr auf die Auslandseinsätze auszurichten und die Beschaffungsprozesse zu beschleunigen. Dies habe Ministerin von der Leyen aufgenommen und konsequent fortgesetzt. 

Aus Politik und Zeitgeschichte

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