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UMWELT
Johanna Metz
Kampf dem Klimakollaps

Grüne fordern ein nationales Schutzgesetz. Ministerin verspricht Sofortprogramm

Der Energiewende zum Trotz: Die Treibhausgasemissionen in Deutschland steigen wieder. Allein im vergangenen Jahr um 1,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, wie aktuelle Berechnungen des Umweltbundesamtes ergeben haben. Als Ursache nennt es zum einen Witterungsbedingungen. Für die Stromerzeugung sei seit 2012 aber auch mehr Steinkohle verbrannt worden als in den Jahren zuvor. Für das deutsche Klimaziel, den Ausstoß von Kohlenstoffdioxid (CO2) bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren, ist das keine gute Nachricht. Erreicht sind bislang 24 Prozent – zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft also eine große Lücke.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion drängt daher auf eine neue Entschlossenheit in der Klimapolitik. Sie fordert in einem Antrag (18/2744) ein nationales Klimaschutzgesetz, in dem die Bundesregierung bis 2050 jährliche Reduktionsziele verbindlich festlegen soll. Wenn Ziele verfehlt werden, sollen zusätzliche Maßnahmen verpflichtend sein. Der Antrag wurde im Anschluss an die Debatte zur weiteren Beratung an den Umweltausschuss überwiesen. Von einer „gigantischen Herausforderung“ sprach der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter am vergangenen Donnerstag im Bundestag. Um die drohende Klimakatastrophe zu verhindern, müsse die Regierung „endlich in die Gänge kommen“. Sein Vorwurf: Die Große Koalition würge die Energiewende als Motor der deutschen Klimapolitik ab. Deutschland sei international längst nicht mehr Vorreiter beim Klimaschutz. Sie fördere Energie aus klimaschädliche Kohle und investiere zu wenig in die energetische Gebäudesanierung. Auf das von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) Anfang des Jahres angekündigte Sofortprogramm zum Klimaschutz warte man immer noch. „Mit dieser Politik wird Deutschland seine selbstgesteckten Klimaziele verfehlen“, warnte Hofreiter, der dafür Unterstützung von der Linksfraktion erhielt.

Deren klimapolitische Sprecherin, Eva Bulling-Schröter, bezeichnete es als „absolut richtig“, verbindliche Ziele in einem Gesetz zu verankern, um das „offensichtliche Scheitern“ der Klimaschutzpolitik noch abzuwenden. „Nie war die CO2-Konzentration in der Atmosphäre so hoch wie heute – Tendenz steigend“, betonte sie. Die Linken-Abgeordnete nahm vor allem die SPD in die Pflicht, sich innerhalb der Koalition für das Klimaschutzgesetz einzusetzen. Schließlich habe die Fraktion vor der Bundestagswahl zusammen mit den Grünen selbst verbindliche Reduktionsziele in einem Antrag (17/13758) gefordert. „Warum holen Sie den nicht einfach wieder zurück? Oder sitzt da vielleicht der Herr Wirtschaftsminister Gabriel drauf?“, bohrte sie bei den Sozialdemokraten nach.

Der Bundesregierung warf Bulling-Schröter vor, Milliarden für klimaschädliche Subventionen auszugeben, sich in Brüssel gegen schärfere Abgasnormen zu sperren und „fossile Energieriesen“ zu verteidigen. „Die Bundeskanzlerin ist keine Klimakanzlerin, die Union keine Partei des Klimawandels“, lautete ihr Resümee. Im Antrag der Grünen vermisste die Linken-Politikerin lediglich ein konkretes Datum für den Ausstieg aus der Kohleverstromung. Kohlekraftwerke seien „CO2-Schleudern“, die Mensch und Natur großen Schaden zufügen würden. Spätestens im Jahr 2040 müsse damit Schluss sein, forderte Bulling-Schröter.

Die in der Debatte von der Opposition viel gescholtene Umweltministerin bat beim Kohleausstieg um Geduld. Ziel Deutschlands sei es, bis 2050 80 oder sogar 95 Prozent weniger Treibhausgase zu produzieren, erklärte Hendricks. Dann solle auch 80 Prozent des Stroms aus Erneuerbaren Energien kommen. „Es liegt doch auf der Hand, dass dies eine weitgehende Abkehr von fossilen Energieträgern bedeutet“, betonte sie und nannte Forderungen, wie die der Grünen „mal eben“ aus der Kohle-Energie auszusteigen, „unverantwortlich“.

Ähnlich argumentierte Georg Nüßlein (CSU). Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD sei klargestellt worden, dass konventionelle Kraftwerke als Teil eines breiten, nationalen Energiemixes auf absehbare Zeit unverzichtbar seien. Schließlich könnten Erneuerbare Energien den Energiebedarf bisher nicht decken. „Deshalb werden wir Gas brauchen und in einem gewissen Umfang auch Kohle“, betonte Nüßlein und fügte hinzu: „In Deutschland muss in jeder Sekunde Strom aus der Steckdose kommen.“ Zugleich verwies er auf die Vorbildfunktion Deutschlands beim internationalen Klimaschutz. Die Energiewende finde nur Nachahmer in der Welt, wenn das Land weiterhin erfolgreich sei und es ihm gelinge, Wohlstand und Wachstum zu mehren. Daher stellte Nüßlein klar: „Klimaschutz, der den Industriestandort Deutschland gefährdet, kommt für uns nicht infrage.“

Hendricks ging zwar auf das von den Grünen geforderte Klimaschutzgesetz nicht direkt ein, kündigte aber Maßnahmen auf nationaler und internationaler Ebene an. So sicherte sie zu, das Sofortprogramm zum Klimaschutz noch vor Ablauf des Jahres vorlegen zu wollen. Im Jahr 2016 werde die Bundesregierung einen nationalen Klimaschutzplan beschließen, der konkrete Reduktionsmaßnahmen bis 2050 beinhalten werde. Zudem versicherte die Ministerin, dass die Regierung in der entwicklungs- und klimapolitischen Zusammenarbeit keine weiteren Mittel für die Finanzierung von Kohlekraftwerks-Neubauten zur Verfügung stellen werde. Die Modernisierung bestehender Kohlekraftwerke werde sie nur noch eingeschränkt und nach klar definierten Kriterien finanzieren. „Die Bundesregierung packt die Baustellen an“, versprach die Ministerin.

An diesem Versprechen wird sich Hendricks schon in zwei Wochen messen lassen müssen: Dann nämlich wollen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union verbindliche Klima- und Energieziele bis zum Jahr 2030 beschließen. Die Kommission hat im Januar ein Treibhausgas-Minderungsziel von 40 Prozent gegenüber 1990 vorgeschlagen. Der Anteil der Erneuerbaren Energien soll auf 27 Prozent steigen, zugleich sollen 30 Prozent Energie eingespart werden. Die Ziele sind unter den 28 EU-Mitgliedern umstritten. Eine Einigung gilt als wichtiges Signal für den UN-Klimagipfel Ende 2015.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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