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Wirtschaft
Hans-Jürgen Leersch
Vorstoß zu Transparenz abgelehnt

Wirtschaft Die Vergabe von öffentlichen Fördermitteln muss in Deutschland nicht transparenter gemacht werden. Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/980), in dem mehr Transparenz nach europäischen Vorbild gefordert wird, lehnte der Bundestag vergangenen Freitag auf Beschlussempfehlung der Wirtschaftsausschusses (18/1676) ab.

Nach dem Willen der Grünen sollte die öffentliche Hand verpflichtet werden, ihre Förderleitlinien und außerdem die „Informationen über die Vergabe von Fördermitteln, die an juristische Personen, Personengesellschaften und Einzelunternehmen geflossen sind“, zu veröffentlichen.

Dabei sollte abgewogen werden zwischen dem Transparenzinteresse der Öffentlichkeit und dem Schutz personenbezogener Daten der Fördermittelempfänger. Es sollte geprüft werden, ob die Veröffentlichung von Bezugsdauer, Häufigkeit sowie Art und Umfang der Zuwendungen erforderlich ist, heißt es in dem Antrag der Fraktion.

Dass mehr Transparenz möglich sei, beweise der Erfolg der Europäischen Transparenzinitiative, durch welche die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet seien, Informationen über die Empfänger der Gemeinschaftsmittel aus den EU-Agrarfonds zu veröffentlichen. Der Vorschlag für mehr Transparenz über die Fördermittelvergabe des Bundes orientiere sich deshalb an dieser Initiative. Zum Schutz der personenbezogenen Daten wird dabei ausgeführt, dieser betreffe vor allem natürliche Personen und solle aber auch im Falle von kleineren Kapitalgesellschaften, die mit einer oder mehreren natürlichen Personen identisch seien, in vollem Umfang berücksichtigt werden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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