Haushalt : Regierung lobt Irland

Haushalt Die Republik Irland kann einen Teil ihrer 2010 empfangenen Finanzhilfen vorzeitig an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen. Einem entsprechenden Antrag des Bundesfinanzministeriums (18/2683) stimmte der Bundestag bei einer Gegenstimme und bei Enthaltung der Linksfraktion zu. Dadurch wird die Bundesregierung ermächtigt, im Direktorium des EFSF entsprechenden Beschlussvorschlägen zur Nichtanwendung der Parallelitätsklausel zuzustimmen. Die Parallelitätsklausel besagt, dass die Schulden allen Kreditgebern gleichmäßig zurückgezahlt werden müssen.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), wies darauf hin, dass Irland insgesamt 67,5 Milliarden Euro für einen „strenges“ Anpassungsprogramm erhalten habe. Davon seien vom IWF 22,5 Milliarden Euro gekommen. Nun wolle Irland 18,3 Milliarden Euro davon zurückzahlen.

„Dies ist ein großer Erfolg für Irland und Europa“, sagte er. Das Land sei auf einem guten Weg. So sei das Haushaltsdefizit in diesen vier Jahren von 30 Prozent auf unter fünf Prozent gesunken. Auch habe sich der Bankensektor halbiert. Irland könne sich nun vollständig selbst finanzieren. Dies sei ein starkes Signal, dass Reformen sich lohnen würden. Durch die Zurückzahlung des Kredits an den IWF werde die Schuldentragfähigkeit erhöht.

„Solidarität ist keine Einbahnstraßen“, betonte der Staatssekretär. Deshalb werde auch erwartet, dass Irland bei der Steuergestaltung Europa entgegen komme und keine Steueroase für große ausländische Unternehmen sei.

Richard Pitterle (Die Linke) wies darauf hin, dass Irland eigentlich verpflichtet sei, seine Schulden gleichmäßig an alle Gläubiger zurückzuzahlen. Davon wolle Irland sich nun befreien. Im „Klartext“ heiße das, dass die deutschen Steuerzahler weiter haften würden. Ihm fehle das Vertrauen in die irischen Banken, die das Land an die Wand gefahren hätten.

Die Realität sehe in Irland immer noch düster aus. So würde die Arbeitslosigkeit zwar zurückgehen, aber nur deshalb, weil die jungen Leute auf Jobsuche das Land verlassen würden. „Die bisherige Euro-Rettungspolitik ist nach wie vor falsch“, betonte Pitterle.

Auch der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Kahrs, betonte, dass Europa sich gegenüber Irland solidarisch verhalten habe. Er erwarte nun, dass Irland jetzt keine Steuersenkungen bei der Einkommenssteuer beschließe, sondern die Schuldenlast reduziere.

Für Sven Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, macht die Zustimmung zur Rückzahlung „haushalterisch und ökonomisch Sinn“. Auch er betonte, dass es Verbesserungen in Irland gegeben habe. So sei die Arbeitslosigkeit von 14 Prozent auf elf Prozent gesunken. Allerdings liege die Jugendarbeitslosigkeit immer noch bei 25 Prozent.

„Jetzt erntet Irland die Früchte der Anstrengungen der letzten vier Jahre“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Norbert, Barthle. Irland habe die Vorgaben des makroökonomischen Anpassungsprogramms „alle erfüllt, teilweise übererfüllt“. Auch im Bereich der Strukturanpassung habe das Land viel erreicht. So habe es umfangreiche Reformen im Bereich des Arbeitsmarkts gegeben. Irland sei ein Musterbeispiel dafür, dass das Umsetzen von Strukturreformen und eine Konsolidierung des Haushalts die Stabilität eines Landes wieder herstellen könne.

„Die vorzeitige teilweise Rückzahlung der Finanzhilfen an das IWF schadet niemand und hilft Irland entscheidend weiter“, betonte Barthle.