JAHrESBERICHt II : Mehr Zu- als Fortzüge

„In den meisten Lebensbereichen sind heute, 25 Jahre nach dem Mauerfall, gleichwertige Lebensverhältnisse erreicht.“ Der gut 100 Seiten umfassende „Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2014“ (18/2665) fällt insgesamt eher positiv aus – freilich keineswegs uneingeschränkt: „Es bedarf also weiterer Anstrengungen.“ So streicht der Bericht heraus, dass die neuen Länder im West-Ost-Vergleich „noch einen merklichen Nachholbedarf haben“. „Dies betrifft insbesondere die Angleichung der Wirtschaftskraft und der Löhne sowie den Arbeitsmarkt.“

Zu den nüchternen Feststellungen zählt auch: Der wirtschaftliche Aufholprozess der neuen Länder zu Westdeutschland habe sich „im Verlauf der Jahre“ durchaus „deutlich abgeschwächt“. Zwar wurden im vergangenen Jahr in den neuen Ländern im Jahresdurchschnitt die wenigsten Arbeitslosen registriert. Doch die Arbeitslosenquote ist mit 10,3 Prozent gegenüber dem Westen (sechs Prozent) immer noch deutlich höher.

Zu den Wirtschaftszweigen, die ihre Bedeutung steigerten, habe insbesondere der Bereich Finanz-, Versicherungs- und Unternehmensdienstleister, Grundstücks- und Wohnungswesen gehört. Das Fehlen von Großbetrieben beeinträchtige das Wirtschaftswachstum, die Arbeitsproduktivität und den weiteren Abbau der Arbeitslosigkeit. Die geringere Wirtschaftskraft im Osten habe auch ein deutlich niedrigeres Steueraufkommen und geringere Finanzkraft zur Folge. Das Steueraufkommen je Einwohner betrug letztes Jahr 937 Euro in den neuen und 1.837 Euro in den alten Ländern.

Dennoch: Die Haushaltslage habe sich in den neuen Ländern in den vergangenen Jahren weiter verbessert. Der Schuldenstand liege sogar merklich niedriger als in westdeutschen Vergleichsstädten.

In der Qualität der Forschungsergebnisse stehe Ostdeutschland dem Westen in nichts nach. Selbst im internationalen Vergleich befinde sich Forschung und Entwicklung im Osten auf einem hohen Niveau.

17 „Verkehrsprojekte Deutsche Einheit“ wurden angegangen, auch im Westen. Zwischenbilanz: Neun davon sind abgeschlossen. Bei den übrigen Projekten sind viele Streckenteile bereits in Betrieb. Bislang wurden 34 Milliarden Euro investiert – unter anderem für Neubau oder Ausbau von 1.900 Autobahn-Kilometern.

„Mit der Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung ist auch die durchschnittliche Lebenserwartung in Ostdeutschland in den letzten 25 Jahren merklich gestiegen.“ Was zu einer Annäherung an die West-Situation führte: Frauen 82,77 Jahre (alte Länder) und 82,58 Jahre (neue); Männer 77,97 (alte) 76,64 (neue).

Nur auf den ersten Blick konnte massenweise Abwanderung junger und qualifizierter Men-schen gestoppt werden. Vergangenes Jahr wurden mehr Zu- als Fortzüge registriert. Doch konzentriert sich diese Entwicklung auf wirtschaftlich attraktive Regionen und Universitätsstädte und in allererster Linie auf Berlin. Die Bevölkerungszahl im ländlichen Raum nimmt weiter ab.

Der Ausblick: „Die Bilanz im Jubiläumsjahr zeigt uns: Vieles von dem, was die Menschen in der DDR im Herbst 1989 dazu bewegte, auf die Straße zu gehen und sich von dem bestehenden, durch Alleinherrschaft der SED, ideologische Indoktrinierung und allgegenwärtiger staatlicher Überwachung geprägten System des ,realen Sozialismus´ abzuwenden, ist mittlerweile Wirklichkeit geworden.“ Und: „Die ostdeutschen Länder sind in der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse weit fortgeschritten. Gleichwohl benötigen sie weiterhin die solidarische Unterstützung der wirtschaftlich starken Länder im Westen zur Annäherung an deren Wirtschaftskraft.“

Bei allem Zahlenwerk rund um den Aufbau Ost würdigt der Bericht eingangs „die historische Leistung der Bürgerinnen und Bürger, die ihre Angst vor der Diktatur der SED überwanden und mutig für Freiheit, Demokratie und Achtung der Menschenrechte auf die Straße gingen“.